Schweiz im Zugzwang

08. Dezember 2016 11:57; Akt: 08.12.2016 12:19 Print

EU, Ukraine und Georgien kurz vor Visafreiheit

Das EU-Parlament, die Ukraine und Georgien haben sich auf die Details für die Abschaffung der Visumspflicht geeinigt. Die Schweiz müsste das als Schengen-Land übernehmen.

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Einigkeit beim Aussetzungsmechanismus: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (r.) heisst Georgiens Premier Giorgi Kvirikashvili an einer Pressekonferenz in Brüssel willkommen. (30. November 2016) (Bild: AFP/Emmanuel Dunand)

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Das EU-Parlament und die Mitgliedsländer der Union haben den Weg für die Befreiung der Visumpflicht für Ukrainer und Georgier frei gemacht. Beide Seiten bestätigten am Donnerstag, dass sich ihre Unterhändler auf die Details des Aussetzungsmechanismus' geeinigt hatten, mit dem im Notfall die Visafreiheit wieder entzogen werden kann.

Mit Hilfe dieses Mechanismus' kann den Bürgern eines Drittlandes das visumfreie Reisen in die EU respektive in den Schengenraum für neun Monate verwehrt werden, wenn von dort ein massiver Anstieg der Überschreitung der Aufenthaltsdauer in der EU zu beobachten ist.

Argument gegen Russland-Nähe

Auch eine deutliche Zunahme von Asylanträgen oder die Weigerung des Herkunftslandes, seine Bürger zurückzunehmen, kann zu dem Entzug führen. Die Aussetzung kann den Angaben zufolge von der EU-Kommission oder der Mehrheit der EU-Mitgliedsländer beschlossen werden.

Die EU hatte die Visabefreiung für beide ehemalige Sowjetrepubliken im Prinzip bereits vereinbart, aber die Umsetzung vom Beschluss des Aussetzungsmechanismus' abhängig gemacht. Mit Blick etwa auf die Ukraine-Krise setzten sich vor allem Frankreich und Deutschland für dieses Verfahren ein.

Die Aussicht auf die Befreiung von der Visumspflicht waren für die Regierungen der Ukraine und Georgien ein wichtiges Argument, ihre Länder weg von Russland und mehr Richtung EU zu bewegen. Die Regierung in Moskau beobachtet die Annäherung mit Misstrauen.

Schweiz im Zugzwang

Als nächstes müssen die EU-Staaten und das EU-Parlament dem Kompromiss noch formal zustimmen. Die Schweiz wird als Mitglied des EU-Schengenraums die Visabefreiung für Ukrainer und Georgier übernehmen müssen.

Die EU hat mehr als 50 Staaten Visa-Freiheit gewährt. Damit können hunderte Millionen Menschen ohne Visum bis zu 90 Tage in die EU einreisen.

(mch/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Owl am 08.12.2016 13:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schengen

    Wenn wir nun die Visumspflicht mit Russland aufheben müsste die EU das auch übernehmen? Oder ist das wieder so ein einseitiger Knebelvertrag?

  • Chris am 08.12.2016 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    Wir müssen gar nichts

    Schengen-Dublin wurde von Merkel ausser Kraft gesetzt. Falls man doch daran festhalten wollte, dann würde jede Erweiterung die Zustimmung des Volkes benötigen.

  • Henning am 08.12.2016 12:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das war es...

    Das Ende ist nahe. Nun sind die komplett verrückt geworden...

Die neusten Leser-Kommentare

  • M.Aebi am 20.12.2016 14:05 Report Diesen Beitrag melden

    Armselige Eidgenossen und Schweizer

    Wurde auch Zeit dass man die Rosinenpickerei beendet. Europa soll sich frei bewegen können. Ich schäme mich immer mehr für diese Schweizer die nichts als jammern können. Liebe Leute, euch geht es einfach zu gut wie mir auch. Wobei ich nicht nur auf meiner selbst schaue sondern auch rundherum. Glaubt ihr wirklich dass die Armen Leute von da hier in der Schweiz Urlaub machen können. Dazu haben die das Geld nicht. Und die die es haben sind Leute die es sicher nicht nötig haben euch auszurauben oder was immer Ihr euch vorstellt. Schämt Euch!!!

  • Olaf Rustle am 08.12.2016 15:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz

    Der nächste Schritt für die Schweiz ist glasklar: alle Verträge mit der EU künden und wenn nötig neu verhandeln. Mit diesem Wahnsinn wie bis jetzt kann es nicht weitergehen.

    • Olaf Rustlekopf am 20.12.2016 14:00 Report Diesen Beitrag melden

      Wir Schweizer sind ja so gut... so ein q

      Sind auch Europäer. Kommt es darauf noch an? Wie feindlich kann man nur sein?

    einklappen einklappen
  • Andreas Maric am 08.12.2016 14:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    politik

    Immer diese politik

  • Kopfschüttler am 08.12.2016 14:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Reicht jetzt

    Ein Grund mehr um sich für die Kündigungsinitiative, wenn sie kommt, zu entscheiden. Mal kucken wie der EU in ihrer Krise, dass schmeckt wenn ein weiterer Geldgeber abspringt. Bilaterale kündigen, sich auf die Erweiterung der EFTA konzentrieren und auf Wirtschaftspartner ausserhalb der EU setzen. Es werden sowieso bald weitere Länder aus der EU austreten. Vor allem jene welche mehr finanzieren, als zu profitieren. Macht euch nichts vor. Wir haben uns viel zu lange auf der Nase rumtanzen und erpressen lassen. Wenn die in Bern nicht wollen, dann muss man halt bei den nächsten Wahlen noch mehr für Politiker stimmen, welche bereit sind der EU die Stirn zu bieten.

  • Owl am 08.12.2016 13:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schengen

    Wenn wir nun die Visumspflicht mit Russland aufheben müsste die EU das auch übernehmen? Oder ist das wieder so ein einseitiger Knebelvertrag?