Umständlich formuliert

19. November 2012 20:35; Akt: 19.11.2012 22:09 Print

EU anerkennt Syriens Opposition – halbwegs

Die EU konnte sich der Position des französischen Premiers nicht anschliessen. Aussenbeauftragte Catherine Ashton verteidigt den zungenbrecherischen Kompromiss.

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Verteidigt die Formulierung, auf die sich die EU-Aussenminister einigten: EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. (Bild: Keystone/EPA/Olivier Hoslet)

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Neben sechs Golfstaaten, Frankreich, der Türkei und Italien erkannte am Montag auch die Europäische Union (EU) die Nationale Koalition als legitime Vertretung Syriens an. «Die EU sieht sie als legitime Vertreter der Erwartungen des syrischen Volkes an», hiess es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung der EU-Aussenminister.

Die Wortwahl ist nach Angaben von Diplomaten ein Kompromiss: Formulierungen, wonach die Opposition «die legitimen Vertreter» oder «ein legitimer Vertreter» des syrischen Volkes seien, wurden verworfen.

Laut dem Newsportal «Die Presse» bestritt EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton jedoch, dass es sich bei der Erklärung um einen Minimalkompromiss handelte: «Ich würde die Stärke dieser Formulierung nicht unterschätzen.»

Die Erklärung der EU-Aussenminister bleibt jedoch deutlich hinter der offiziellen Position Frankreichs zurück. Staatspräsident François Hollande hatte die Opposition als «die alleinigen Vertreter des syrischen Volkes und daher als künftige provisorische Regierung eines demokratischen Syriens» bezeichnet.

Die Arabische Liga nannte das Bündnis - in der Wortwahl ähnlich wie die EU - «legitime Repräsentanten der syrischen Opposition». Die Nationale Koalition soll den Nationalrat als Vertreter der Opposition ablösen.

Die der Terrororganisation Al-Kaida nahestehende Al-Nusra-Front lehnt die neue Oppositionsplattform indes gänzlich ab. Sie erklärte gemeinsam mit anderen radikal-islamischen Gruppen in einem von dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira ausgestrahlten Video, sie strebe einen islamischen Staat an.

Hauptsitz in Kairo

Die kürzlich gegründete oppositionelle Syrische Nationale Koalition soll ihr Hauptquartier in Ägyptens Hauptstadt Kairo haben. Dies teilte der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses, Ahmed Moas al- Chatib, laut der ägyptischen Nachrichtenagentur MENA am Montag nach einem Gespräch mit Ägyptens Aussenminister Mohammed Kamel Amr mit.

Ägypten sei bereit, der Koalition jede mögliche Unterstützung zu geben, sagte al-Chatib. Die Syrische Nationale Koalition war am 11. November von Vertretern von 14 Oppositionsgruppen aus Syrien und dem Exil nach langen Verhandlungen in Doha gegründet worden.

(sda)