Krise in der Krise

25. Oktober 2011 16:36; Akt: 26.10.2011 01:34 Print

EU bläst Ministertreffen kurzfristig ab

Das für Mittwochmorgen geplante Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel findet nicht statt. Zu gross ist die Uneinigkeit in wichtigen Fragen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der grosse Befreiungsschlag für die Eurozone - er wird auch am Mittwoch nicht gelingen. Trotz des dramatischen Verhandlungsmarathons der vergangenen Tage bleiben die schwierigen Detailfragen ungelöst. Wie der Schuldenschnitt für Athen aussehen soll, wie genau der Rettungsfonds EFSF «gehebelt» wird: Das sollten eigentlich die EU-Finanzminister am Mittwochvormittag so weit vorbereiten, dass es die Staats- und Regierungschefs am Abend verabschieden können. Doch in letzter Minute musste das Finanzministertreffen abgeblasen werden.

Selbst der Gipfel, der schon vom Sonntag auf den Mittwoch verschoben worden war, stand zeitweise auf der Kippe. Ratschef Herman Van Rompuy sah sich am Nachmittag gezwungen, per Twitter zu bestätigen, dass der Gipfel stattfindet. Wozu? Nun, die Arbeit an einem Gesamtpaket zur Eindämmung der Schuldenkrise werde «fortgesetzt», teilte die polnische Ratspräsidentschaft mit. Von Entscheidungen keine Rede mehr. Nach dem Spitzentreffen werde die weitere Arbeit von den Finanzministern erledigt, damit das Gesamtpaket «so schnell wie möglich» angenommen werden könne. Im Klartext: Ein weiterer Gipfel wird notwendig.

«Wir sind weit über 40 Prozent hinaus»

Die weitere Verzögerung liege keinesfalls an Streit mit Frankreich über die Höhe des Schuldenschnitts, hiess es aus EU-Diplomatenkreisen. Meldungen, man ringe noch um eine Dimension zwischen 40 und 60 Prozent, seien falsch, «wir sind weit über die 40 Prozent hinaus». Doch die Frage, wozu genau die Banken aufgerufen oder gezwungen werden, die spiele schon noch eine Rolle. Im Juli hatte sich der Privatsektor auf Abschläge von 21 Prozent eingelassen. Die Troika-Experten hatten aber am Freitag einen Schuldenbericht vorgelegt, der klarmacht, dass nur bei einem Abschlag von 60 Prozent die Hellenen auf absehbare Zeit eine Chance haben. Offiziell waren die Verhandlungen mit den Banken erst am Wochenende gestartet.

Aber nicht nur der Haircut macht weiter Probleme: Auch an den Hebeln für den Rettungsfonds EFSF wird weiter gefeilt. Schliesslich hängt von der Glaubwürdigkeit der EFSF-Feuerkraft ab, ob der Schuldenschnitt wirklich riskiert werden kann. Vorgesehen ist eine Kombination: Als «Teilkaskoversicherung» soll der Fonds neue Anleihenkäufe absichern, so soll ein Volumen von einer Billion Euro für neue Papiere erreicht werden. Und der EFSF soll über Auslands-Fonds ergänzt werden, in die Länder wie China, Indien oder Brasilien einzahlen können, um den Euroländern aus der Klemme zu helfen.

Berlusconi muss nachlegen

Gelingen kann der Befreiungsschlag aber auch nur, wenn andere Wackelkandidaten, allen voran Italien, im Kampf gegen ihre eigenen Schulden- und Wachstumsprobleme Ernst machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatten ihren Kollegen Silvio Berlusconi am Sonntag den Kopf gewaschen. Sie bestehen darauf, dass er am Mittwoch mit konkreten und glaubwürdigen Massnahmen im Gepäck anreist und auch deren Umsetzung garantiert. Auch an der Front habe es aber am Dienstag noch keinen weissen Rauch gegeben, verlautete von Unterhändlern. Von der Liste, die Berlusconi zusagte, seien noch nicht alle überzeugt.

Die vierte Baustelle, an der noch mit Hochdruck gearbeitet wird, ist die Weichenstellung in Richtung einer Wirtschaftsregierung mit Durchgriffsrechten in die nationalen Haushalte. Deutschland und die Niederlande wollen klare Signale, dass zum Ziel einer Fiskalunion auch die EU-Verträge geändert werden. Mit allgemeinen Prüfaufträgen wollen sie sich nicht zufriedenstellen.

Noch Hoffnung auf Überraschungen

Was bei all den ungelösten Detailfragen am Mittwoch herauskommen sollte, blieb am Dienstag im Nebel. Klar ist, dass die Europäer zum G-20-Gipfel Ende kommender Woche in Cannes nicht ohne handfeste Beschlüsse anreisen können, wollen sie sich nicht gnadenlos blamieren. Ob es in der Nacht zum Donnerstag wenigstens klare Weichenstellungen geben wird? In Kommissionskreisen gab es noch Hoffnung auf eine Überraschung. Ob positiv oder negativ, das blieb dabei offen.

(ap)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.