Sondergipfel gescheitert

23. November 2012 17:08; Akt: 23.11.2012 17:51 Print

EU bricht Budget-Verhandlungen ab

Die Positionen lagen zu weit auseinander: Die Staatschefs konnten sich am Sondergipfel zum EU-Haushalt bis 2020 nicht einigen. Es wird also ein weiteres Treffen nötig sein.

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Wenn ein Bild mehr sagt als tausend Worte: Zwischen den EU-Staatschefs herrscht Uneinigkeit. (Bild: Keystone)

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Die Europäische Union wird erst im kommenden Jahr über ihren neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 entscheiden. Die EU-Staats- und Regierungschefs beendeten am Freitag ihre Beratungen auf einem Sondergipfel in Brüssel ohne Einigung, wie mehrere Diplomaten erklärten.

Die Differenzen zwischen den Nettozahlern wie Grossbritannien, Schweden, den Niederlanden und Deutschland sowie den Empfängerstaaten erwiesen sich als unüberbrückbar. Der Kompromissentwurf von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy fiel durch. Dieser sah für den siebenjährigen Finanzrahmen ein Volumen von 1,01 Billionen Euro vor.

Die Regierungschefs arbeiteten an einer Erklärung, die ein mögliches Datum für die Rückkehr an den Verhandlungstisch und die Ursache für das Scheitern enthalten sollte.

Van Rompuy äusserte sich nach dem Scheitern zuversichtlich, dass Anfang kommenden Jahres ein Kompromiss zum Haushaltsplan der Union gefunden werden könnte. «Wir sollten in der Lage sein, die Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken», sagte der Belgier. Einen Termin für einen Nachfolgegipfel nannte Van Rompuy nicht.

Zahlreiche Treffen wirkungslos

Am Freitagmorgen hatte es zunächst zahlreiche bilaterale Treffen der Regierungschefs gegeben. Unter anderem trafen der französische Präsident François Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel jeweils mit dem britischen Premierminister David Cameron zusammen.

Merkel hatte bereits nach der Unterbrechung des Gipfels in der Nacht auf Freitag gesagt, es werde wohl ein zweites Treffen nötig werden. Auch Cameron und Österreichs Kanzler Werner Faymann hatten sich skeptisch gezeigt.

Divergierende Interessen

In der Sache ging es um den siebenjährigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Während Länder wie Grossbritannien, Schweden, die Niederlande und Deutschland darauf dringen, dass der Anstieg des EU- Budgets begrenzt wird, fordern das EU-Parlament, die EU-Kommission sowie die Nehmerländer eine Aufstockung.

Umstritten ist nicht nur die Höhe des Gesamtbudgets, sondern auch die Frage nach möglichen Rabatten für einzelne Beitragszahler und die Verwendung des rund eine Billion Euro umfassenden Finanzrahmens.

Hier treffen die Interessen der Agrarländer auf die von Staaten, die Strukturhilfemittel bekommen und die «Nordschiene», die eine stärkere Konzentration auf Forschungsförderung verlangt.

Grossbritannien gilt als schwierigster Partner, weil Cameron sogar eine Kürzung der Mittel gefordert hat. Allerdings pochten auch Schweden und die Niederlande in den Gesprächen auf noch weitreichendere Abstriche, als sie der EU-Ratspräsident Van Rompuy vorgeschlagen hatte.

Jährliche Budgets als Alternative

Wenn sich die Regierungen gar nicht einigen sollten, wird es in der EU ab 2014 automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben.

Eine solche Entwicklung wird als schwere Belastung vor allem für die ärmeren EU-Staaten gesehen. Diese sind auf die Planbarkeit bei den EU-Strukturhilfemitteln angewiesen, da sie damit etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanzieren.

(sda)