Schmähgedicht

12. April 2016 10:40; Akt: 12.04.2016 10:40 Print

Erdogan stellt Strafantrag gegen Böhmermann

Bei der Mainzer Staatsanwaltschaft ist ein Strafantrag gegen den Satiriker Jan Böhmermann eingegangen.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell Strafantrag wegen Beleidigung gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann gestellt. Der Antrag sei bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingegangen, teilte ein Sprecher der Behörde heute Abend mit. Gegenstand sei das «so genannte Schmähgedicht» Böhmermanns aus der Sendung «ZDF Neo Royal».

Der Strafantrag werde nun in dem bereits anhängigen Verfahren wegen Angriffs gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten geprüft, hiess es in der Erklärung. Bislang war bekannt, dass die Türkei die Bundesregierung offiziell aufgefordert hat, sich für eine Strafverfolgung Böhmermanns einzusetzen. Dieses Anliegen prüfe die Regierung «sorgfältig», hatte der Sprecher der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, heute mitgeteilt. Die Prüfung werde «nicht Wochen» aber «schon ein paar Tage» dauern.

«Eine Farce»

Böhmermann hatte das Gedicht voller unflätiger Beleidigungen Erdogans in der Sendung vom 31. März vorgetragen – und dabei selbst mehrfach gesagt, das sei keine Satire, sondern Schmähkritik und damit in Deutschland illegal. Das ZDF distanzierte sich von dem Auftritt und löschte die Sendung aus dem Archiv.

Die Forderung Ankaras an Berlin, sich für eine Strafverfolgung des Satiriker einzusetzen, bringt die Bundesregierung in die Bredouille. Merkel sieht sich bereits dem Verdacht ausgesetzt, sich mit Kritik an Erdogan zurückzuhalten, weil sie die Türkei für die Flüchtlingsabwehr braucht. Ein mögliches Verfahren stösst quer durch die Parteien auf Skepsis. Der Deutsche Journalistenverband nannte den ganzen Vorgang «eine Farce».

Das Beleidigen von Organen und Vertretern ausländischer Staaten kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden – bei verleumderischer Absicht sogar mit bis zu fünf Jahren. Voraussetzung ist neben dem Strafantrag der Türkei auch die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Verfahren.

Gemischte Reaktionen aus der Politik

«Ich finde es unmöglich, dass die türkische Regierung massiv interveniert und in Deutschland die Strafjustiz aufmarschiert sehen möchte», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Nachrichtensender n-tv. CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung. Die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter sei strafbar, und «dann kann man nicht einfach sagen, wir haben zwar eine Rechtsnorm, aber die interessiert uns nicht». Allerdings müssten unabhängige Gerichte im Zweifel prüfen, «ob es überhaupt eine Beleidigung ist».

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte, Merkel müsse sich schützend vor die Kunstfreiheit stellen und der von Ankara geforderten Strafverfolgung Böhmermanns «eine klare Absage erteilen». Die Medienexpertin der Grünen, Tabea Rössner, warf Merkel vor, die Presse- und Kunstfreiheit «Staatsinteressen» unterzuordnen.

(sda)