System Putin

16. Juli 2013 13:58; Akt: 16.07.2013 14:37 Print

Erst zur Wahl zulassen - dann verurteilen

Der bekannte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny darf wohl als Kandidat bei der Moskauer Bürgermeisterwahl antreten. Wenn er denn in zwei Tagen nicht verurteilt wird.

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Ein Vorgeschmack auf das, was kommen könnte? Am 10. Juli wurde Nawalny vor dem Hauptquartier der Wahlkommission kurzzeitig festgenommen, als er dort vor seiner Anhängerschaft sprach. (Bild: Keystone/AP)

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Es gebe keine Gründe dafür, dem 37-jährigen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny die Zulassung zur Abstimmung am 8. September zu verweigern, sagte heute Wahlleiter Valentin Gorbunow gemäss der Agentur Interfax.

Eine endgültige Entscheidung solle am Mittwoch fallen. Der als Kämpfer gegen Korruption bekannt gewordene Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

Gleichzeitig aber droht Nawalny in einem umstrittenen Prozess in der Stadt Kirow eine langjährige Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft fordert wegen Veruntreuung sechs Jahre Haft. Nawalny weist die Vorwürfe als Inszenierung des Kremls zurück. Das Urteil soll am Donnerstag verkündet werden. Putin-Gegner Nawalny selbst rechnet mit einer Verurteilung.

Eindruck von Chancengleichheit

Moskaus Stadtoberhaupt Sergej Sobjanin hatte dazu aufgerufen, dass Nawalny die notwendige Stimmenanzahl für die Registrierung erhält. Beobachter vermuten, dass dadurch ein Eindruck von Chancengleichheit vermittelt werden soll.

Als Favorit in der Moskauer Bürgermeisterwahl gilt der 55-jährige Sobjanin - vor allem wegen massiver Unterstützung durch die Kremlpartei Geeintes Russland. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für das Putin-Lager.

(gux/sda)