Mursis Verfassung

27. November 2012 18:21; Akt: 27.11.2012 22:51 Print

Gegen diese Änderungen laufen die Ägypter Sturm

Auf dem Tahrirplatz fliegen wieder Steine, Zehntausende protestieren gegen die Verfassungserklärung von Präsident Mohammed Mursi. Eine Auflistung der umstrittensten Gesetzespunkte.

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Der Tahrir-Platz ist am 28. November wieder Zentrum der Demonstrationen in Ägypten. Diesmal gegen Mohammed Mursi. Am 27. November findet erneut eine Grossdemonstration gegen Mohammed Mursi statt. Tausende Oppositionelle versammeln sich dafür auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ihr Protest gilt der Verfassungsänderung Mursis, die ihn über die Justiz stellt. Vor der Demonstration ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Bereits am Sonntag, 25.11., kam es zu Protesten: Hunderte Oppositionelle haben die Nacht auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo verbracht. Am Morgen versammelten sie sich wieder zu einer Demonstration und sangen sie Anti-Mursi-Lieder. Allein in Kairo demonstrierten über 5000 Menschen. Dabei trafen sie auf die Polizei (Bild) und auf Mursi-Anhänger. Es kam erneut zu Auseinandersetzungen. Auch am Sonntag setzte die Polizei wieder Tränengas gegen die Regierungsgegner ein. Bei den Protesten gegen Mursis Machtausbau wurden zwischen Freitag und Sonntag über 300 Menschen verletzt. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Turbulenzen dramatisch ab. Nach dem Freitagsgebet lieferten sich Anhänger und Gegner des ägyptischen Präsidenten in drei Städten heftige Strassenschlachten - wie etwa in Alexandria. Unter anderem wurden Büros der Muslimbrüder angezündet - wie hier in Alexandria. Tahir-Platz in Kairo steht wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit: Auch hier prallten Mursi-Gegner und Anhänger zusammen. Mindestens 15 Menschen wurden nach ersten Angaben verletzt - wie dieser Demonstrant in Kairo. Es begann damit, dass die Opposition zu Demonstrationen gegen Mursis eigenhändigen Macht-Ausbau aufriefen. Die Regierungsgegner warfen Mursi die «Hinrichtung der Unabhängigkeit der Justiz» vor. (Bild aus Alexandria) Mursi hatte in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm «zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen» rechtlich nicht mehr angefochten werden können. (Bild aus Alexandria)

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Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat mit seiner Verfassungserklärung im In- und Ausland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Umstritten sind vor allem folgende Punkte seiner Erklärung:

- Alle Dekrete, Gesetze und Verfassungserklärungen, die der Präsident seit seinem Amtsantritt am 30. Juni 2012 erlassen hat, sind gültig und dürfen von der Justiz nicht angefochten werden. Dies gilt so lange, bis eine neue Verfassung verabschiedet und ein neues Parlament gewählt sind.

- Der Präsident kann ohne Rücksprache mit den Justizbehörden einen Richter zum Generalstaatsanwalt ernennen.

- Kein Gericht darf den Schura-Rat (die zweite Kammer des Parlaments) oder die verfassungsgebende Versammlung auflösen.

- Der Präsident kann alle Massnahmen ergreifen, die nötig sind, um das Land und die Ziele der Revolution zu schützen.

Weniger umstritten sind folgende Punkte:

- Die Verfahren gegen ehemalige Funktionäre, die beschuldigt wurden, am Tod von Demonstranten bei den Protesten 2011 beteiligt gewesen zu sein, werden neu aufgerollt.

- Die verfassungsgebende Versammlung erhält acht statt sechs Monate Zeit, um einen endgültigen Entwurf für eine neue Verfassung vorzulegen.

(sda)