Regierung erleichtert

12. November 2012 01:14; Akt: 12.11.2012 15:22 Print

Griechenland segnet Sparhaushalt ab

Das griechische Parlament hat den Weg für eine weitere Hilfszahlung frei gemacht. Nach dem Sparprogramm billigten die Abgeordneten in der Nacht zum Montag auch den Haushalt für 2013.

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Erleichterung und Applaus nach der Annahme des Haushalts für das nächste Jahr bei Ministerpräsident Antonis Samaras (vorne rechts) und seinen Anhängern. (Bild: Reuters)

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Erleichterung für Ministerpräsident Antonis Samaras: Griechenland hat mit der Verabschiedung des Haushalts 2013 die zweite grosse Hürde auf dem Weg zu neuen EU- Hilfszahlungen genommen. Das Parlament billigte den Etat in der Nacht auf Montag mit deutlicher Mehrheit und machte damit den Weg für weitere Finanzspritzen frei.

Für den Entwurf votierten 167 der 300 Abgeordneten, 128 stimmten dagegen, vier enthielten sich und einer fehlte. «Mit grosser Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan», sagte Ministerpräsident Antonis Samaras.

Damit hat Athen auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Land erfüllt. Bereits am Mittwoch hatte das Parlament das neue harte Sparprogramm in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt, allerdings mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen.

Stürmische Debatte

Die Debatte über den Haushalt verlief zum Teil stürmisch. Vor dem Parlament demonstrierten rund 10'000 Menschen. Ein Abgeordneter der Opposition warnte die Parlamentarier, die mit Ja stimmen würden, sie könnten vom Volk gelyncht werden.

Der Vorsitzende des oppositionellen Linksbündnisses (Syriza), Alexis Tsipras, griff die deutsche Kanzlerin Angela Merkel an. Sie wolle ein Europa nach ihren Vorstellungen und Griechenland in eine Art Kolonie verwandeln, sagte in der Debatte. Ministerpräsident Samaras sei ein «braver Schüler dieser Politik».

Der griechische Regierungschef zeigte sich dagegen zuversichtlich, das Land gegen alle Widerstände aus der Krise zu führen. «Die Lobby der Drachme wird verlieren», sagte er.

Damit meinte Samaras Spekulanten, aber auch die Opposition im eigenen Land, die seiner Ansicht nach auf einen Zusammenbruch Griechenlands setzen, um Vorteile daraus zu ziehen. Mit der Billigung des Haushalts mache Griechenland einen «grossen Schritt» in Richtung auf eine Konsolidierung seiner Finanzen.

Staatsschulden: 346,2 Milliarden Euro

Im Etat für 2013 wird davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft - nach einem Minus von 6,5 Prozent in diesem Jahr. Das Haushaltsdefizit soll auf 5,2 Prozent fallen nach 6,6 Prozent 2012, die Staatsschulden von 340 auf 346,2 Milliarden Euro steigen.

Die geplanten Einnahmen liegen mit 46,7 Milliarden Euro wegen des Schrumpfens der Wirtschaft niedriger als in diesem Jahr (49,4 Milliarden). Die Ausgaben sollen von 61,8 auf 55,8 Milliarden verringert werden. Die Arbeitslosigkeit soll 2013 durchschnittlich 22,8 Prozent betragen.

Euro-Finanzminister beraten über Freigabe

Die Euro-Finanzminister wollten am Montag in Brüssel darüber beraten, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Es war jedoch noch nicht mit der endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Das laufende Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro ist wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast aus dem Ruder gelaufen und muss nachjustiert werden - das braucht mehr Zeit als zunächst erwartet.

Griechenland droht nach eigenen Angaben ohne die Tranche am Freitag die Zahlungsunfähigkeit, da Staatsanleihen im Wert von fünf Milliarden Euro fällig würden. Finanzminister Yannis Stournaras wies auf die prekäre Finanzlage hin. Ohne die Hilfe der Europäischen Zentralbank könne die Refinanzierung der Staatsanleihen nicht gestemmt werden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • chillbill am 12.11.2012 05:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pleitegeier

    Der Westen ist überpleite.Mehr Wachstum bedeutet mehr Schulden.Mehr Schulden bedeutet mehr Steuereinnahmen.Bestes Beispiel Usa.16 Bio. Dollar Schulden.Die ganze Welt lebt auf Kredit.Ob das noch lange gut geht glaube ich nicht.Spätestens in ein oder 2 Jahren wird es Bürgekriege geben.Die Leute haben es satt wie eine Kuh zu leben...nur haben sie bis jetzt noch nicht begriffen.

  • J.jay am 12.11.2012 05:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo fr. Merkel und Co!

    Super jetzt werden die Armen noch ärmer und die reichen wurden nicht einmal angefasst!!! Wollte die Merkel das erreichen? Hatt sie gut gemacht! Bravo Fr. Merkel Bravo!!!

    einklappen einklappen
  • KvB am 12.11.2012 08:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rettung ??

    Mit Fremdgeld kann doch keine Wirtschaft gerettet werden. Arbeitsplätze, Produktionsstätten müssen geschaffen werden. Der Kollaps wird so nur brutaler ausfallen. Ich wurde bei Diskussionen schon vor über 10 Jahren belächelt, als ich die heutige Wirtschaftskrise voraussagte. Das ist und bleibt und wird immer Realität sein. Da muss man kein Akademiker oder Mathematiker sein. Klarer Menschenverstand und Charakter genügt.Die Gier nach Macht und Reichtum schiebt eben alles nur vorne her.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Tiz Huber am 12.11.2012 14:04 Report Diesen Beitrag melden

    Geisel Europas

    Wir müssten nicht über Schulden, Soziale Probleme, Sparpakete, Flüchtlingsströme, Überwachungsstaaten und die Verarmung der europäischen Bevölkerung reden, wenn da FED und die berühmten Rothschilds&co. nicht wären... Traurig, wie sich ganz Europa mit all seinen Völkern und Menschen sich zur Geisel eines machtgeilen und irrationalen Geldsystems macht - Und das seit Jahrhunderten!

    • Sahlin am 13.11.2012 10:37 Report Diesen Beitrag melden

      Schuldenkrise? Verursacher?

      Sie sind im falschen Film. Die Schulden haben die entsprechenden Regierungen gemacht indem sie mehr ausgaben als sie einnahmen. Überigens auch die Schweiz.

    einklappen einklappen
  • Konrad Stoll am 12.11.2012 13:40 Report Diesen Beitrag melden

    Sparbudget

    Die sogenannten Sparbudgets sind völligen Blödsinn und würgen nur die Wirtschaft ab. Warum werden immer Löhne und Renten gekürtzt, aber niehmals Zinszahlungen zb. halbiert, würde wesentlich mehr und nachhaltig bringen.

  • manu am 12.11.2012 09:08 Report Diesen Beitrag melden

    tolle leistung

    vorallem, wenn mehrere politiker vor der abstimmung klar die meinung vertretten, dass das ganze niemals eingehalten werden kann.

  • Der Andy am 12.11.2012 09:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vorschläge?

    Immer das gleiche, man lehnt alles ab, bringt selber aber keine Vorschläge zur Verbesserung des Staatshaushaltes!

  • Marie-Paule Elter am 12.11.2012 09:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vorspiel falscher Tatsachen

    Weitere 31 Milliarden zum Fenster raus; Griechenland hat abgesegnet und wird sich wie der Rest der EU auch weiterhin an nichts halten. Verträge sind da um gebrochen zu werden; hier ist die EU ein Paradebeispiel, und aufgepasst!!die nächsten Schuldner stehen vor der Tür.