Oberster US-Gerichtshof

04. Dezember 2017 22:37; Akt: 05.12.2017 08:43 Print

Grünes Licht für Trumps drittes Einreiseverbot

Der Oberste US-Gerichtshof erlaubt den Einreisestopp des US-Präsidenten, nachdem das Verbot zwischenzeitlich ausgesetzt wurde.

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Die umstrittenen Einreiserestriktionen von US-Präsident Donald Trump können nun vollumfänglich in Kraft treten – allerdings nur vorläufig. Das Oberste Gericht der USA bestätigte am Montag die Gültigkeit der Verordnung, ohne eine Begründung zu nennen.

Die Entscheidung erging mit sieben gegen zwei Stimmen im Richterkollegium, wie der Supreme Court in Washington mitteilte. Allerdings gilt sie nur, bis untergeordnete Instanzen in derzeit laufenden Berufungsverfahren zu einer Entscheidung über die Verordnung gelangt sind.

Trumps Einreisebeschränkungen können in Kraft treten

Trump begründet die Einreiserestriktionen vorwiegend mit dem Schutz vor Terrorgefahren. Die inzwischen dritte Fassung seiner Verordnung hatte er Ende September erlassen. Sie enthält Einreisebeschränkungen für Bürger der sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Ausserdem wird allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die USA untersagt.

Trump-Lager erfreut

Im politischen Umfeld von US-Präsident Donald Trump ist die Durchsetzung des Einreiseverbots für sechs überwiegend islamische Länder begrüsst worden. Trumps Einwanderungsrichtlinien «haben sich immer um eine Sache gedreht: Amerikaner vor Menschen zu schützen, die uns schaden wollen und unsere Freiheiten angreifen», sagte Michael Glassner am Montag Er ist Geschäftsführer der Kampagne, die sich für Trumps Wiederwahl einsetzt. Dem Präsidenten gehe es darum, die USA wieder sicher zu machen, so Glassner.

Die Regelungen sollten am 18. Oktober in Kraft treten, wurden aber am Tag davor von Bundesrichtern in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland grossteils ausser Kraft ersetzt. Ihre einstweiligen Verfügungen begründeten die Richter damit, dass die Anordnung eine Diskriminierung «aufgrund der Nationalität» bedeute. Es sei damit wahrscheinlich verfassungswidrig. Dagegen ging die Regierung in Berufung.

Streit geht weiter

Einen Etappenerfolg errang die Regierung dann im November vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco, welches das Dekret in Teilen bestätigte. Allerdings sind derzeit noch zwei weitere Berufungsverfahren anhängig. Gerichte in San Francisco sowie in Richmond im Bundesstaat Virginia wollen sich noch diese Woche damit befassen.

Gegen die anstehenden Gerichtsentscheidungen sind allerdings neue Berufungsanträge zu erwarten, so dass der Streit voraussichtlich erneut beim Supreme Court landen wird.

Manche Beobachter werteten die Entscheidung des Supreme Court aber als Signal, dass das Gericht die jüngste Version des Einreiseverbotes letztendlich billigen könnte. Lediglich zwei der neun Richter, die beiden liberalen Juristinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor, waren dagegen, dem Antrag der Regierung stattzugeben und die Anordnungen aufzuheben.

Aufhebung bei Kooperation

Der erbitterte Rechtsstreit um Trumps Einreiserestriktionen dauert seit Januar an. Die beiden früheren Versionen seines Erlasses enthielten noch schärfere Restriktionen und bezogen sich ausschliesslich auf muslimische Länder.

Allerdings waren die früheren Restriktionen zeitlich befristet, während die Regelungen des jüngsten Erlasses unbefristet gelten. Die Regierung betonte jedoch, dass die Lockerung oder Aufhebung der Restriktionen möglich sei, wenn die betroffenen Staaten mit den US-Behörden ausreichend bei der Überprüfung von Reisewilligen kooperierten.

(mch/chk/sda/ap)