Niemals! Nein! Vielleicht.

26. November 2017 21:26; Akt: 27.11.2017 12:42 Print

Hat Martin Schulz seine Glaubwürdigkeit verspielt?

von Ann Guenter - Die SPD und ihr Chef Martin Schulz haben sich erweichen lassen. Eine Regierungsbeteiligung ist wieder auf dem Tisch. Manch einer fragt sich wohl, ob er das alles noch ernst nehmen kann.

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Martin Schulz im Gespräch mit dem Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeiers «dramatischer Appell» zur Zusammenarbeit zeigte bei der SPD offensichtlich Wirkung. (Bild: Handout)

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Erst hiess es «niemals». Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen hiess es klar «Nein». Seit Donnerstagabend rückte die SPD-Führung dann auch davon ab und erklärte sich bereit, sich zumindest zu Gesprächen über einen Beitrag der SPD zu einer Regierungsbildung zu öffnen.

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«Niemals», «Nein», «Vielleicht» zur grossen Koalition – verspielen Martin Schulz und die SPD ihre Glaubwürdigkeit?

Am Freitag teilte SPD-Chef Martin Schulz mit, dass er die Mitglieder seiner Partei über eine Beteiligung der Sozialdemokraten an einer Regierungsbildung abstimmen lassen wolle.

Schulz: «Werden uns nicht verweigern»

Zu diesem Entschluss habe ihn der «dramatische Appell» von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewogen, der die Parteien zu Gesprächen aufgerufen habe, erklärte Schulz am Freitag. «Dem werden wir uns nicht verweigern. Sollten diese dazu führen, dass wir uns in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen.»

Beim Bundeskongress der Jusos am Freitagabend betonte Schulz, er strebe weder eine grosse Koalition noch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen an. «Ich strebe gar nix an», sagte er. Ihm gehe es vor allem um ein besseres Leben für die Menschen. Allerdings verwies er darauf, dass eine Partei in der Opposition kaum Gestaltungsmöglichkeiten habe.

Nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen steigt der Druck auf die SPD, sich entgegen vorheriger Festlegungen doch an einer Regierungsbildung zu beteiligen. Diskutiert wird ausser über eine Neuauflage der grossen Koalition auch über die Unterstützung einer Minderheitsregierung.

SPD in günstiger Verhandlungssituation

Ganz schön viel Hin und Her und sich bitten lassen. Verspielen der SPD-Chef und seine Partei damit ihre Glaubwürdigkeit?
«Kommt darauf an, wie die Partei ihr Lavieren darstellen wird», sagt Klaus Armingeon, Politologe an der Uni Bern.

«Sie hat sich zwar schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Andererseits müssen wir bedenken, dass die Sozialdemokraten in der grossen Koalition elektoral schlechte Erfahrungen gemacht haben. Aber wenn sie sich zum Schluss als Retter des Vaterlandes darstellen kann, wäre das sicher keine schlechte Lösung für die SPD.»

Die Verhandlungssituation sei für die SPD derzeit aber durchaus günstig: «Sie kann jetzt relativ viele Zugeständnisse von der CDU in Koalitionsverhandlungen verlangen.»

«Seelenmassage von Steinmeier»

Dass sich die SPD einen Ruck gegeben hat und sich auf Gespräche einlässt, an deren Ende eine grosse Koalition stehen könnte, überrascht den Politologen nicht. «Die Parteiführung hat eine Seelenmassage von Bundespräsident Steinmeier erhalten», so Armingeon.

«Wenn sie der Option einer grossen Koalition noch länger kategorisch verweigert, könnte sie das Sympathien kosten.» Die Überlegung bei der SPD sei wohl gewesen, dass die Wähler die Partei im Falle von Neuwahlen im Frühjahr abstrafen würden, zumal es möglich ist, dass die Ausgangslage nach einer Neuwahl die gleiche ist wie heute: «Wenn dann die SPD später einer grossen Koalition nach der Neuwahl zustimmt, stellt man sich die Frage, weshalb sie nicht von Anfang an über eine grosse Koalition verhandelt hat.»

«Verantwortung für Kehrtwende an Mitglieder abschieben»

Neuwahlen hingegen lägen weniger im Interesse der SPD, so der Politologe. Denn «danach hätte sie noch viel weniger Spielraum: Die Ergebnisse dürften ähnlich ausfallen wie im September, eventuell würde die SPD sogar noch Stimmen verlieren.» Und dann hätte sie kaum Spielraum, einer grossen Koalition zuzustimmen, nachdem sie das nach der Wahl im September 2017 kategorisch ausgeschlossen hat.»

«Was auch immer die SPD später auch macht, es ist nicht optimal. Deswegen muss sie jetzt handeln, jetzt, wo sie von vielen Seiten bekniet wird», sagt Armingeon. «Es ist eine kluge Strategie, den auszuhandelnden Koalitionsvertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen.» Damit werde die Verantwortung für die Kehrtwende an die Mitglieder abgeschoben und die Parteileitung könne argumentieren, sie beuge sich dem Mehrheitswillen der Mitglieder.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen und seinen anfänglichen Weigerungen, die Option eines grossen Bündnisses in Betracht zu ziehen, ist besonders SPD-Chef Schulz unter Druck geraten. Diese Woche machten schon Rücktrittsspekulationen die Runde, die von einer Reihe SPD-Grössen entschieden zurückgewiesen wurden.

Wohl kein Vizekanzler Schulz

Und doch: Schulz scheint sich viele Chancen verbaut zu haben, denn der Wahlverlierer, der schon während der Jamaika-Verhandlungen um sein Amt kämpfen musste, hat sich mit seiner GroKo-Komplett-Verweigerung, die er nun womöglich aufgeben muss, zusätzlich angreifbar gemacht.

Das hat Konsequenzen: «Schulz könnte wahrscheinlich nicht mehr als Vizekanzler in die Regierung der grossen Koalition eintreten, dagegen hat er sich zu klar und zu theatralisch positioniert», so der Politologe.

Neuer Hoffnungsträger Scholz

Der 61-Jährige habe aber nach wie vor eine breite Unterstützung in seiner Fraktion und bei den SPD-Wählern. «Deswegen denke ich nicht, dass er geopfert wird», so Armingeon. «Es wird wohl beim Parteipräsidenten und Fraktionsführer bleiben.»

Bessere Chance auf Toppositionen in einer möglichen künftigen grossen Koalition dürften sich andere Kandidaten ausrechnen, etwa der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der das G-20-Debakel von diesem Sommer zu verantworten hat. Er gilt als Hoffnungsträger der SPD – auch weil die Partei in schwierigen Zeiten nur wenig Führungspersönlichkeiten hat.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ch. Ferdinand Schlossherr von Putz am 26.11.2017 23:39 Report Diesen Beitrag melden

    Also, wenn Sie mich fragen,

    antworte ich: Herr Schulz kann die Glaubwürdigkeit gar nicht verlieren, denn er hat sie gar nie.

  • MD am 27.11.2017 05:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schulz - nein danke !

    Das Männchen Schulz ist kein Symathieträger, er nervt nur. Ihm fehlt das Format. Er leidet an Überschätzung.

    einklappen einklappen
  • Urs am 27.11.2017 02:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichts neues..

    Es scheint mir, das ist SPD Parteiprogramm, das selbe sagte Sigmar Gabriel auch immer, bis er neben Kanlerin Merkel sitzen durfte.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ladycallaway am 27.11.2017 13:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein Mann, ein Wort?

    ... oder doch nicht? Zuerst niemals, dann nein und jetzt... werden uns nicht verweigern. Dies ist wohl der einzige Weg für Schulz (und für Mutti), Neuwahlen zu verhindern, in welcher sie wahrscheinlich noch mehr Boden verlieren würden. Ob eine solche Politik glaubwürdig ist? Für mich definitiv nicht!

  • Ruedi am 27.11.2017 13:17 Report Diesen Beitrag melden

    Merkel hats wieder geschafft...

    wir diskutieren über die SPD oder vor 2 Wochen über die FDP, die die Gespräche verlassen hat. Oder gar über die Grünen. Aber die Hauptschuld trägt alleine Mami, denn durch das Versagen in der Flüchtlingskrise ist erst diese Patt Situation aufgetreten...aber sie ist wieder fein raus und die umündigen Medien befeuern SPD und FDP anstatt mal bei Mami anzuklopfen.....

  • JanJan am 27.11.2017 13:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es geht um das Land.

    Irgendwann sollte man seine egos zu Seite schieben und sich fragen, Hey es geht um Deutschland und die Zukunft dieses Landes. Wenn es um das Land geht muss man kompromisse eingehen. Es geht um viel mehr als um eine Koalition.

  • Klaus am 27.11.2017 12:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Immer dasselbe

    Die SPD spielt dieses unwürdige Spiel jedesmal. Wie kleine Kinder.

  • BärnerBär am 27.11.2017 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    Wählerwille missachtet

    Auch in Deutschland gilt es den Wählerwillen zu respektieren. Die Wähler wollten eine rechte Regierung. Deshalb sollten die CDU/CSU mit der AfD und FDP regieren. Sicher nicht mit den Grünen oder der Wahlverliererin SPD.