Meilenstein

08. Dezember 2012 04:07; Akt: 08.12.2012 08:14 Print

Historischer Entscheid für Homo-Rechte

Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit der Homo-Ehe befassen und dabei möglicherweise eine der weitreichendsten Entscheidungen der letzten Jahre treffen.

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Die Paare Kris Perry und Sandy Stier sowie Jeff Zarillo und Paul Katami (von links) haben gegen die so genannte Proposition 8 geklagt. Mit dieser Volksinitiative hatten die Stimmbürger in Kalifornien die gleichgeschlechtlichen Ehen im November 2008 verboten, wenige Monate nachdem sie legal wurden. Untere Instanzen haben die Propositon 8 für verfassungswidrig erklärt, am 26. März 2013 befasst sich der Supreme Court in Washington damit. Das Interesse an den Anhörungen im Fall der Proposition 8 am Dienstag und des Defense of Marriage Act (DOMA) am Mittwoch ist riesig. Am Montag standen die Menschen stundenlang Schlange, um eines der begehrten Tickets für den Gerichtssaal zu bekommen. Vincent, Taylor und Talia Carter aus Annandale, Virginia, campierten im Schneegestöber, um einen Platz zu ergattern, denn die höchsten Richter des Landes könnten einen Schlussstrich ziehen unter eine Debatte, die ... ... vor knapp 20 Jahren in Hawaii ihren Anfang nahm. Damals klagten drei homosexuelle Paare gegen den Bundesstaat wegen Diskriminierung, weil sie keine Heiratslizenz bekamen. Das oberste Gericht Hawaiis gab ihnen recht, wies den Fall aber an die untere Instanz zurück. Fünf Jahre später nahmen die Stimmbürger einen Verfassungszusatz an, wonach der Gesetzgeber gleichgeschlechtliche Ehen verbieten kann. Was auch prompt geschah. Ende der 1990er Jahre bemühte sich Vermont um eine Regelung, die gleichgeschlechtlichen Paaren eine eheähnliche Verbindung erlauben sollte, aber explizit keine Heirat. Der demokratische Abgeordnete Bill Lippert (rechts) peitschte die landesweit erste eingetragene Partnerschaft (Civil Union) durch, Gouverneur Howard Dean (links) unterzeichnete das Gesetz im März 2000. Kathleen Peterson (links) und Carolyn Conrad waren um Mitternacht des 1. Juli 2000 die ersten in Vermont und in den USA, die eine eingetragene Partnerschaft besiegelten. Zehn weitere US-Bundesstaaten haben seither ebenfalls eheähnliche Formen für homosexuelle Paare eingeführt. Am 17. Mai 2004 nahm die erste homosexuelle Heirat in den USA ihren Anfang: Marcia Hams (links) und Susan Shepherd beantragen im Stadthaus von Cambridge, Massachusetts, ihre Heiratslizenz. Massachusetts war der erste Staat, der die Homo-Ehe legalisierte. Im selben Jahr hatte der damalige Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom (hier mit dem damaligen Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber bei einem Zürich-Besuch), damit begonnen, Heiratslizenzen an schwule Paare zu vergeben, obwohl er gegen geltendes Recht verstiess. 2004 annullierte der Oberste Gerichtshof von Kalifornien alle von Newsom erlaubten Ehen. Im Juni 2008 wurden gleichgeschlechtliche Ehen vom selben Gericht erlaubt. Doch die Proposition 8, die am 4. November 2008 angenommen wurde, setzte dem wieder ein Ende. Die bereits legal verheirateten Paare blieben es. Die Proposition 8 wird seit ihrer Annahme vor Gericht bekämpft. Im Januar 2010 erklärte sie das Bundesgericht in San Francisco für verfassungswidrig. Die Befürworter der Proposition 8 demonstrieren vor dem Bundesgericht in San Francisco gegen die Aufhebung des Verbots der Homo-Ehe. Da der kalifornische Staat die Proposition 8 nicht verteidigt, treten ihre Initianten vor dem US Supreme Court zu ihren Gunsten auf. Ob sie das überhaupt dürfen, ist eine Frage, die das oberste Gericht klären wird. Falls nicht, ist die Proposition 8 hinfällig. John Baldacci, der Gouverneur von Maine, unterzeichnete am 6. Mai 2009 ein Gesetz, das die Homo-Ehe legalisiert. Doch es trat nie in Kraft und wurde im November 2009 von den Stimmbürgern in einem Referendum gekippt. Homosexuelle Paare wie Faith Moritz (links) und Janet Jones, die 2009 auf ein Nein zum Referendum gehofft hatten, konnten sich erst im letzten November freuen. Dann korrigierten die Stimmberechtigten von Maine ihren Entscheid und führten gleichzeitig mit Maryland und Washington die gleichgeschlechtliche Ehe ein. In Maryland feierten die Befürworter der Homo-Ehe das Votum des Stimmvolks mit Ballonen. Auch im Bundesstaat Washington stimmten die Bürger der gleichgeschlechtlichen Ehe am 6. November 2012 zu. Gleichentags wurden die ersten Heiratslizenzen ausgestellt, denn der Gouverneur hatte das Gesetz Monate zuvor unterzeichnet, es aber bis zum Referendum in der Schublade gelassen. Den neun Bundesstaaten plus die Hauptstadt Washington, in denen homosexuelle Paare heiraten dürfen, stehen 28 gegenüber, die in Abstimmungen das Recht auf Ehe den heterosexuellen Paaren vorbehalten haben. So hat Nevada gleichgeschlechtliche Ehen am 29. November 2012 verboten. In New Jersey haben gleichgeschlechtliche Paare in eingetragenen Partnerschaften alle Rechte und Pflichten von Ehepaaren. Sie auch legal zu Ehepaaren zu machen, scheiterte im Februar 2012 am Veto des republikanischen Gouverneurs Chris Christie. Die 83-jährige Edith Windsor aus New York zieht im zweiten Fall gegen den Defense of Marriage Act vor den Obersten Gerichtshof. Sie hatte 2007 in Kanada ihre langjährige Partnerin Thea Speyer geheiratet. Speyer starb knapp zwei Jahre nach der Hochzeit. Windsor erbte ihr Vermögen, musste aber - weil die Ehe vom Bund nicht anerkannt wurde - mehr als 360'000 Dollar Erbschaftssteuer zahlen. Der Defense of Marriage Act (DOMA) wurde 1996 vom Kongress verabschiedet und von Präsident Bill Clinton unterzeichnet. Das Gesetz gewährt nur heterosexuellen Ehepaaren gewisse Leistungen oder Vergünstigungen des Staates, wie zum Beispiel geringere Erbschaftssteuern für Witwer und Witwen oder Krankenversicherungsschutz für Ehegatten von Bundesangestellten. Bill Clinton ist heute für die Abschaffung des DOMA, und US-Präsident Barack Obama hat entschieden, das Gesetz vor dem Supreme Court nicht zu verteidigen. In einem TV-Interview während des Wahlkampfs im letzten Jahr hat Obama die Ehe für lesbische und schwule Paare befürwortet.

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Der Supreme Court, das Verfassungsgericht der USA, hat gestern entschieden, über zwei Fälle zu urteilen, die für die Gleichberechtigung der Homosexuellen eine ähnliche Bedeutung haben könnten wie der Entscheid zur Abtreibung, die den Frauen 1973 das Recht gab, selbst zu entscheiden, ob sie ein Kind abtreiben oder austragen wollen.

Materiell geht es im einen Fall um das Berufungsverfahren gegen ein Urteil, das ein 2008 von den Stimmbürgern Kaliforniens angenommenes Gesetz, die sogenannte Proposition 8, für verfassungswidrig erklärte. Mit Proposition 8 wurde festgelegt, dass die Eheschliessung nur zwischen einer Frau und einem Mann rechtens ist. Zuvor war die Homo-Ehe in Kalifornien legal.

Urteil mit Signalwirkung

Die Anwälte eines schwulen, heiratswilligen Paars klagten dagegen mit dem Argument, einem gleichgeschlechtlichen Paar könne das Recht auf Ehe nicht weggenommen werden. Ein Bundesgericht in San Francisco gab ihnen recht, ein Berufungsgericht stützte dieses Urteil, allerdings mit einer engeren Auslegung des Falles.

Die Befürworter der Proposition 8 zogen den Fall daraufhin weiter, und das höchste Gericht entschied nun, dass es die Verfassungsmässigkeit der Proposition 8 untersuchen wolle. Damit stellt der Supreme Court die Weichen für ein Urteil, das unter Umständen alle Bundesstaaten, die die Homo-Ehe bisher nicht anerkennen, zu einer Gesetzesänderung zwingen.

Dies war unter anderem der Fall, als der Supreme Court 1967 die gemischtrassige Ehe für legal erklärte, die damals in etlichen Bundesstaaten noch immer verboten war. Umgekehrt würde eine Aufhebung des Urteils der unteren Instanzen nichts weiter bedeuten, als dass gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien weiterhin nicht heiraten dürften.

Gleicher Schutz für homosexuelle Paare

Im zweiten Fall geht es darum, ob es rechtens sei, homosexuellen Ehepaaren Vergünstigungen zu verweigern, die anderen Ehepaaren von Staates wegen zustehen. Dabei geht es unter anderem um Krankenversicherung oder Steuern. Der Defense of Marriage Act (DOMA) von 1996 hatte die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert und Homo-Paare gestützt darauf diskriminiert, selbst wenn ihre Ehe in ihrem Bundesstaat legal ist.

Dagegen wurden mehrere Verfahren angestrengt, und vier Bezirksgerichte sowie zwei Berufungsgerichte haben das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, da es das Recht auf gleichen Schutz für alle verletze. Präsident Obama hatte im letzten Jahr erklärt, er werde DOMA nicht mehr verteidigen; dieses Jahr bejahte er zudem das Recht der Homosexuellen auf Heirat.

Der Supreme Court wird die beiden Fälle vermutlich im März anhören und bis Ende Juni eine Entscheidung treffen.

(bem)