Hollande bittet Frankreich um mehr Geduld

Im Angesicht der «ernsten Lage» in seinem Land will Präsident Hollande den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verstärken. Seit 17 Monaten steigt die Zahl der Erwerbslosen stetig. Sein Ziel sei es, diese Entwicklung bis Ende des kommenden Jahres umzukehren, sagte Hollande im Pariser Élysée-Palast, wo er eine erste Bilanz zog.

Hollande hat seit seiner Wahl zum Präsidenten mit rund 52 Prozent der Stimmen Anfang Mai rund zehn Prozent an Zustimmung verloren und wollte auf der Medienkonferenz nach eigenen Angaben Klarheit über seinen Kurs schaffen.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei zwar «alles gesagt, aber nicht alles versucht worden», sagte Hollande. Er forderte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem «historischen Kompromiss» auf. Wenn die Sozialpartner nicht handelten, «wird die Regierung Entscheidungen treffen». Gleichzeitig forderte Hollande Flexibilität für Unternehmen und Sicherheit für Arbeitnehmer.

Bitte um Geduld

«Wir erleben nicht nur eine Krise, wir erleben einen weltweiten Wandel», sagte Hollande in Anwesenheit des Kabinetts von Premierminister Jean-Marc Ayrault. Diesen Wandel zu bewältigen, brauche Zeit.

Neben dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nannte der Präsident die Schaffung von stetigem Wirtschaftswachstum sein wichtigstes Ziel. Entscheidend seien dabei nicht aktuelle Meinungen, sondern der Zustand Frankreichs in fünf Jahren. «Ich bereite keine Lösung für die nächste Wahl vor, sondern für die nächste Generation», sagte Hollande.

Den sogenannten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit verteidigte der Staatschef. Notwendig für einen Aufschwung seien Stabilität für Investoren und das Vertrauen der Konsumenten.

Plädoyer für Griechenland-Hilfe

In der Euro-Schuldenkrise forderte Hollande eine Auszahlung der neuen Finanzhilfen für Griechenland. Das jüngste Sparpaket der Athener Regierung sei hart, Griechenland warte nun auf die Unterstützung von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds. Die Griechenland-Hilfe sei für ihn eine Frage der Integrität der Euro-Zone.

Hollande forderte auch die Unterstützung der deutschen Regierung ein. Während Frankreich vor allem Wettbewerbsfähigkeit und Verlässlichkeit zu demonstrieren habe, müsse Deutschland Solidarität unter Beweis stellen, sagte der Staatschef.

Würdigung der Achse Paris-Berlin

Er und Bundeskanzlerin Angela Merkel müssten Europa voranbringen und Kompromisse erarbeiten. «Nichts darf getan werden, was diese Beziehung schwächt», warnte Hollande.

Der Präsident bezeichnete die zuletzt häufig problematisierten Beziehungen zwischen beiden Ländern als gut. «Die Kanzlerin und ich reden offen miteinander, ohne uns Lektionen zu erteilen», sagte Hollande.

In Frankreich hatte ein Bericht der Hamburger Wochenzeitung «Die Zeit» für Aufregung gesorgt, wonach der deutsche Sachverständigenrat auf Anregung von Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Reformkonzept für Frankreich vorbereiten solle. Die Wirtschaftsweisen hatten die Information später dementiert

Kritik von der Opposition

Die Kritik von Seiten französischer Medien, der sich Präsident Hollande zunehmend ausgesetzt sieht, nannte dieser «Hollande- Bashing». Er sei einer Art «Punching-Ball» für die Medien.

Die konservative Opposition kritisierte den Auftritt des Staatschefs. «Hollande ist ein Präsident, der den Kopf noch weiter in den Sand steckt», sagte der frühere Regierungschef François Fillon im Fernsehen. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen UMP im Parlament, Christian Jacob, sprach von einem «Präsidenten, der kommentierte». Gefragt sei aber ein Präsident, der handle.

(sda)