Rücktritt von Innenministerin

30. April 2018 01:04; Akt: 30.04.2018 14:30 Print

Herber Rückschlag für Theresa May

Innenministerin Amber Rudd verlässt in Folge der Windrush-Affäre die britische Regierung. Ihr Nachfolger ist bereits bekannt.

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Wegen eines Skandals um den Umgang mit karibischen Einwanderern trat Innenministerin Amber Rudd am Sonntagabend zurück. Zu ihrem Nachfolger ernannte May am Montag den bislang für die Gemeinden zuständigen Minister Sajid Javid.

Rudd war wegen der sogenannten Windrush-Affäre um den Umgang mit Einwanderern aus der Karibik unter Druck geraten. Am Sonntag gab die May-Vertraute zu, einen Parlamentsausschuss hinsichtlich der Pläne für Abschiebungen «versehentlich getäuscht» zu haben.

Den Abgeordneten des Innenausschusses hatte die 54-Jährige kürzlich gesagt, es gebe keine Zielvorgaben für die Ausweisung von als illegal eingestuften Migranten. Später wurden jedoch Dokumente bekannt, aus denen hervorging, dass solche Pläne existierten.

«Ich hätte darüber Bescheid wissen müssen, und ich übernehme die volle Verantwortung für die Tatsache, dass dem nicht so war», schrieb Rudd in ihrem von May angenommenen Rücktrittsgesuch.

Grosse Ängste ausgelöst

In der Windrush-Affäre geht es um den Umgang mit Einwanderern aus Karibikstaaten des Commonwealth, die nach dem Zweiten Weltkrieg legal nach Grossbritannien gekommen waren und beim Wiederaufbau des Landes halfen. Die «Windrush» war das Schiff, das 1948 eine erste Gruppe von Karibik-Einwanderern nach Grossbritannien bracht.

Den Einwanderern wurde 1971 das Bleiberecht zugesprochen. Viele machten ihren Status aber nie offiziell, häufig, weil sie als Kinder mit ihren Eltern nach Grossbritannien gekommen und über den Reisepass ihrer Eltern mitgereist waren.

Im Zuge von Gesetzesverschärfungen der britischen Regierung gegen illegale Einwanderung gerieten zuletzt auch diese Migranten und ihre Nachfahren in den Fokus der Behörden. Ohne gültige Papiere drohte ihnen die Abschiebung - es sei denn, sie konnten Belege für jedes Jahr vorweisen, das sie in Grossbritannien lebten.

Unter den Einwanderern aus der Karibik lösten die Massnahmen grosse Ängste aus. Einige verloren ihre Arbeit oder verschuldeten sich, als sie versuchten, ihren Status nachzuweisen. Premierministerin May entschuldigte sich zuletzt bei den Karibikstaaten aus dem Commonwealth.

May für schärfere Gesetze verantwortlich

Für May ist Rudds Rücktritt in vielerlei Hinsicht ein schwerer Schlag: Die Premierministerin hatte Rudd noch am Freitag ihr «volles Vertrauen» ausgesprochen.

Ausserdem war May selbst als Innenministerin zwischen 2010 und 2016 unter Premier David Cameron massgeblich für Verschärfungen des Einwanderungsrechts verantwortlich. Die Oppositionsabgeordnete Dawn Butler erklärte nun, May habe mit Rudd ihren «menschlichen Schutzschild» verloren und müsse jetzt selbst zurücktreten.

Rudd vertrat zudem eine moderate Haltung gegenüber der EU und galt als ausgleichende Kraft in Mays Kabinett, dem mehrere bekannte Brexit-Befürworter angehören. Überdies finden am Donnerstag Kommunalwahlen in England statt.

Mays konservativen Tories droht eine schwere Niederlage in London, auch könnten mehrere einst konservative Gemeinderäte an die oppositionelle Labour-Partei gehen. Seit den Neuwahlen vom vergangenen Juni, die May deutlich schwächten, musste die Premierministerin wiederholt wegen Rücktritten ihre Regierung umstellen.

Erster Innenminister mit Migrationshintergrund

Zum neuen Innenminister ernannte May am Montag Sajid Javid, der einst als Investmentbanker für die Deutsche Bank arbeitete und in den vergangenen Jahren mehrere Kabinettsposten innehatte. Der Sohn pakistanischer Einwanderer ist der erste britische Innenminister mit Migrationshintergrund.

Erst am Sonntag hatte sich der 48-Jährige in der Zeitung «Sunday Telegraph» verbittert über die Windrush-Affäre gezeigt. Seine eigene Familie hätte von einer Abschiebung bedroht sein können, sagte er.

Nach seiner Ernennung zum Innenminister betonte Javid, eine seiner dringlichsten Aufgaben sei es, eine Einwanderungspolitik sicherzustellen, «die fair ist und Menschen mit Respekt und Anstand behandelt».

(roy/sda/afp)