Wegen Untreue-Vorwürfen

14. Dezember 2012 16:17; Akt: 14.12.2012 17:20 Print

Israels Aussenminister tritt zurück

Avigdor Lieberman hat wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft seinen Rücktritt angekündigt. Für Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt sein Fall zur Unzeit: Im Januar stehen Wahlen an.

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Der weltweit einzige Aussenminister, der seinen Wohnsitz nicht im eigenen Land hat (Avigdor Lieberman wohnt in einer Siedlung im Westjordanland), tritt zurück. (Bild: Reuters/baz Ratner)

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Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman hat wegen der jüngsten Untreue-Vorwürfe gegen ihn seinen Rücktritt angekündigt. Obwohl er keine Straftat begangen habe, werde er auf die Ämter des Aussenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten.

Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt würden, erklärte der konservative Politiker am Freitag. Zunächst war unklar, welche Auswirkungen der Schritt auf die Parlamentswahl am 22. Januar haben könnte.

Das Justizministerium hatte am Donnerstag erklärt, dass Lieberman wegen Untreue und Betruges angeklagt wird. Ein Verfahren wegen Korruption in einem zwölf Jahre alten Fall bleibt ihm aber erspart.

Diplomaten begünstigt

Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf mutmassliche Vetternwirtschaft bei der Begünstigung eines Diplomaten. Dieser soll Lieberman mit Polizei-Informationen in einem anderen Fall versorgt haben, von dem Politiker betroffen waren.

Lieberman hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und angekündigt zurückzutreten, sollte er wegen Betrugs, Geldwäsche und Zeugenbeeinflussung angeklagt werden. Einige israelische Politiker äusserten die Auffassung, auch im Falle eines Verfahrens wegen der weniger schwerwiegenden Vorwürfe müsse Lieberman zurücktreten.

Lieberman war seit dem 31. März 2009 im Amt. Er ist Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Diese ist mit 15 der 120 Knesset-Abgeordneten eine Säule der Mitte-rechts-Regierung.

(sda)