Polit-Chaos in Italien

30. Mai 2018 07:12; Akt: 30.05.2018 12:42 Print

«Die Wähler entscheiden, nicht Deutschland»

In Italien ärgert sich Rechtspopulist Salvini über kritische Stimmen. Derweil steht selbst die Bildung einer Übergangsregierung wieder in Frage.

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Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den ehemaligen Direktor beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Carlo Cottarelli, am Montag damit, eine Expertenregierung zu bilden. Diese könnte das Land dann zu einer Neuwahl führen. Am Vorabend war die Regierungsbildung der europakritischen Allianz zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega gescheitert. Mattarella hatte sich geweigert, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen. Sterne und Lega kündigten ihre Opposition gegen eine «Technokratenregierung» an. Auch hatten die Sterne mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella gedroht. Cottarelli war von 2008 bis 2013 Direktor beim IWF. Auch diente der 1954 im norditalienischen Cremona geborene Cottarelli in einer Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta als «Sparkommissar». Mit der Personalie hofft Mattarella auch, die unruhigen Finanzmärkte zu stabilisieren und das Vertrauen in Italien wiederherzustellen. Den Termin für Neuwahlen machte Cottarelli vom Parlament abhängig, in dem die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega die Mehrheit haben, die sich auf eine Regierungskoalition geeinigt hatten. «Ich werde mich dem Parlament mit einem Programm vorstellen, das, wenn ich das Vertrauen ausgesprochen bekomme, die Abstimmung über den Haushalt 2019 einschliessen wird», sagte der 64-Jährige. «Wir müssen entscheiden, ob über die italienischen Regierungen die Wähler entscheiden oder die Ratingagenturen und Deutschland»: Matteo Salvini will sich nicht in die Verantwortung nehmen lassen für die aktuelle chaotische Situation in Italien.

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Ja, nein, vielleicht – das Drama um die Bildung einer Übergangsregierung in Italien nimmt vorerst kein Ende. Jetzt ist nämlich fraglich, ob die angedachte politische Lösung überhaupt zustande kommt. Der designierte Premier Carlo Cottarelli wollte sich für die Zusammensetzung eines Kabinetts mehr Zeit nehmen.

Am heutigen Mittwoch trifft er erneut Staatschef Sergio Mattarella. Derweil scheint die populistische Fünf-Sterne-Bewegung dem Präsidenten wieder die Hand auszustrecken, um doch noch eine Koalition mit der rechten Lega zu bilden.

Finanzmärkte im Tauchgang

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella sei «vom Tisch», weil die Lega dies nicht unterstütze, sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio am Dienstagabend in Neapel. Zugleich holte er erneut etwa zum Schlag gegen Deutschland aus: «Wir müssen entscheiden, ob über die italienischen Regierungen die Wähler entscheiden oder die Ratingagenturen und Deutschland.»

Das geplante Bündnis aus der Anti-Establishment-Partei und der Lega war an der Personalie des gewünschten Finanzministers gescheitert. Den Euro- und Deutschlandkritiker wollte der Präsident mit Blick auf die Unruhe an den Finanzmärkten nicht absegnen. Mattarella gab darauf dem Finanzexperten Cottarelli den Auftrag, eine Expertenregierung zu bilden, um das Land zu einer Neuwahl zu führen.

Vergiftetes Klima

Die Unsicherheit verursachte an den Börsen dann richtige Kursstürze und Turbulenzen, die böse Erinnerungen an die Eurokrise 2011/2012 weckten. Die Mailänder Börse schloss am Dienstag abermals mit einem kräftigen Minus von 2,65 Prozent.

Denn es ist wahrscheinlich, dass Cottarelli keine Unterstützung im Parlament bekommt – von keiner Partei. Das wäre auch für Mattarella eine Niederlage. Die Lega und die Sterne wollen so schnell wie möglich wählen lassen – selbst der Juli war im Gespräch. Beide Parteien hatten den Staatschef in den letzten Tagen hart angegriffen und das Klima weiter vergiftet.

Gerüchteküche brodelt

Di Maio sagte nun aber: «Wir sind bereit, unsere Position zu überdenken. Wenn wir etwas falsch gemacht haben, sagen wir es.» Sogleich verbreitete sich die Spekulation, dass Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini doch noch ihre «Regierung des Wandels» auf die Beine stellen könnten und Mattarella entgegenkommen.

Der Präsidentenpalast sah sich in dem Chaos gezwungen, Gerüchte zu dementieren, dass Cottarelli den Regierungsauftrag wieder zurückgeben werde. «Niemand hat von einem Amtsverzicht gesprochen», hiess es.

(jdr/sda)