Referendum

30. September 2017 05:31; Akt: 30.09.2017 05:41 Print

Katalanen besetzen Wahllokale

Die Zentralregierung in Madrid hat Tausende Polizisten nach Katalonien geschickt, um das umstrittene Unabhängigkeits-Referendum zu verhindern.

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«Manche reden schon von militärischer Intervention»: Der Generalsekretär der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, rät den Katalanen zur Vorsicht. Bild: EPA «Die konstitutionelle Krise, die sich in Spanien entfaltet, erfordert Beratungen und keine Konfrontation», sagte der frühere UN-Generalsekretär, Kofi Annan. (Archivbild) «Redet oder tretet zurück!» Menschen demonstrieren in Madrid für einen Dialog. (7. Oktober 2017) Unabhängigkeit binnen weniger Tage: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat das Unabhängigkeitsbestreben bekräftigt. Wut und Trauer nach Gewalt: Zehntausende sind am Montag in Barcelona auf die Strasse gegangen. (2. Oktober 2017) Mit Blumen haben sie gegen das Vorgehen der Polizei protestiert. (2. Oktober 2017) Demonstration gegen Polizeigewalt: In Barcelona sind am Montag Zehntausende auf die Strassen gegangen. (2. Oktober 2017) Auch in Dutzenden anderen Städten und Gemeinden haben die Menschen gegen den harten Einsatz der staatlichen Polizei demonstriert. Beim Einsatz der nach Katalonien entsandten Polizeitruppen sind fast 900 Wähler und Demonstranten verletzt worden. Ein Kompromiss zwischen Barcelona und der Zentralregierung war derweil am Montag trotz der unzähligen Aufrufe zum Dialog aus dem In- und Ausland nicht in Sicht. Der Chefkoordinator der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, man werde beim Schutz des Gesetzes «keinen Schritt zurückweichen». Demonstration gegen Polizeihärte: Zehntausende sind am Montag in Barcelona auf die Strassen. (2. Oktober 2017) Sie protestieren gegen die Nationale Polizei vor deren Hauptquartier in Barcelona. (2. Oktober 2017) Untersuchung der Gewaltakte: Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte fordert von Madrid Zutritt für UNO-Menschenrechtsexperten. (Bild: 1. Oktober 2017) Keystone/Emilio Morenatti/AP «Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben»: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont (Mitte). (1. Oktober 2017) Nennt die Abstimmung eine Inszenierung: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. (1. Oktober 2017) Über 90 Prozent der Katalanen stimmen für die Unabhängigkeit. (1. Oktober 2017) Die Menschen in Barcelona feiern das Ergebnis des Referendums. (1. Oktober 2017) Noch keine Resultate in Aussicht: Dutzende Gewerkschaften und separatistische Gruppen haben für Dienstag zu einem Generalstreik in Katalonien aufgerufen. (1. Oktober 2017) Menschen verfolgen in Barcelona eine Fernsehansprache des katalanischen Regierungschefs. Dieser eröffnete die Tür für eine potenzielle Unabhängigkeitserklärung seiner Region. Es soll eine Republik entstehen. Gebanntes Warten: Befürworter der Unabhängigkeit verfolgen die Nachrichten in den Strassen Barcelonas. (1. Oktober 2017) Menschen haben sich in Barcelona versammelt und verfolgen die Fernsehansprache Puigdemonts. (1. Oktober 2017) In ganz Spanien ist es zu Demonstrationen gekommen. (1. Oktober 2017) Auch Gegner des Referendums sind auf die Strasse gegangen – darunter auch rechts-nationalistische Gruppen. (1. Oktober 2017) Rechts-Nationalisten zeigen in Barcelona während eines Protests gegen die Unabhängigkeit Kataloniens den Faschistengruss. (1. Oktober 2017) Die Polizei ist gegen Befürworter des Referendums teilweise mit Gewalt vorgegangen. Ein Mann liegt verletzt durch ein Gummigeschoss der Polizei in Barcelona auf dem Boden. (1. Oktober 2017) Nach der Schliessung der Wahllokale um 20 Uhr haben sich die Menschen draussen versammelt. Unterstützer des Referendums verfolgen in Barcelona eine Ansprache von Ministerpräsident Rajoy. Menschen warten auf der Plaza Catalunya in Barcelona auf die Resultate. (1. Oktober 2017) Zunächst war nicht absehbar, wann ein Resultat vorliegen könnte. Eine Frau, gehüllt in eine Pro-Unabhängigkeits-Flage zeigt den Finger, während sie in Barcelona auf die Resultate wartet. Keine Gewalt in der katalanischen Exklave: Die Abstimmung im von Frankreich umgebenen Ort Llívia ist ruhig verlaufen. (Archivbild) Von den rund 1500 Einwohnern durften am Sonntag etwa 1000 abstimmen. Im Vorfeld haben die Befürworter mit 82'000 Kerzen eine Unabhängigkeits-Flage geformt. (23. September 2017) In ganz Spanien gehen Menschen auf die Strassen, wie hier in Granada. Mit katalonischen respektive andalusischen Unabhängikeits-Flaggen unterstützen sie die Anhänger des Referendums in Katalonien. (1. Oktober 2017) Derweil überwältigt die Polizei Wähler, um sie von der Stimmabgabe abzuhalten: Szene vor einem Wahllokal in Barcelona. (1. Oktober 2017) Gewalt eskaliert: In Spanien geht die Polizei gegen Demonstranten vor. Die Regionalregierung Kataloniens spricht von «Polizeibrutalität». (1. Oktober 2017) Die Polizei setzt in Barcelona Gummigeschosse ein. (1. Oktober 2017) Beamte der Guardia Civil gehen in Sant Julia de Ramis in der Nähe von Girona gegen einen Mann vor. (1. Oktober 2017) Wüste Szenen gibt es auch in Tarragona: Vor einem Wahllokal kommt es zu Zusammenstössen zwischen Anhängern des Referendums und der Nationalen Polizei. (1. Oktober 2017) Eine Frau schreit vor einem Wahllokal in Barcelona Polizisten an. (1. Oktober 2017) Das Fussballspiel findet statt, aber ohne Publikum: Ein katalanischer Polizist steht vor den leeren Rängen im Stadium von Barcelona. Der FC Barcelona verurteilt die Verhinderung der Abstimmung, wie der Verein mitteilt. (1. Oktober 2017) Gewaltsam: Die Polizei entfernte Wählerinnen von einem Wahllokal. Feuerwehrleute unterstützen die Wähler, indem sie die Polizisten in San Julia de Ramis vor einem Zugriff beschützen. (1. Oktober 2017) Angespannte Ruhe vor dem Referendum: Katalanen versammeln sich vor einer Primarschule in Barcelona. (1. Oktober 2017) Die staatlichen Polizeieinheiten Guardia Civil sind auf Schiffen im Hafen von Barcelona untergebracht. (1. Oktober 2017) Diese sind mit unbekanntem Ziel am Morgen aufgebrochen. (1. Oktober 2017) Viele haben die Nacht vor dem Referendum in und um die Abstimmungslokale verbracht. (1. Oktober 2017) Menschen beobachten aus einem Café in Barcelona die Demonstranten. (30. September 2017) Die Zerstörung der technologischen Infrastrukur soll die Abstimmung laut Zentralregierung verunmöglichen: Ein Polizist überwacht die Proteste in Madrid. (29. September 2017) Angespannte Stimmung: Demonstranten protestieren gegen die Unabhängigkeit Kataloniens in Madrid. (30. September 2017) Setzen sich gegen Gerichtsbeschlüsse hinweg: Unabhängigkeits-Befürworter in einem Wahllokal in Barcelona. (30. September 2017) Die Katalanen wollen mit der Besetzung verhindern, dass die Wahllokale geschlossen bleiben. (30. September 2017) In Barcelona demonstrieren Tausende für die Unabhängigkeit Kataloniens. (29. September 2017) Die Organisatoren des Referendums haben die Bürger aufgerufen, friedlich zu bleiben, wenn sie an der Stimmabgabe gehindert werden. (29. September 2017) Laut Verfassung ist Spanien ein unteilbarer Staat: Ein Mann mit der katalanischen Unabhängigkeitsflagge. (29. September 2017) Ein Demonstrant schreit in Barcelona einen Polizisten an. (30. September 2017)

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Vor dem umstrittenen Referendum haben in Katalonien Befürworter einer Unabhängigkeit Wahllokale besetzt. Damit setzten sie sich in der Nacht zum Samstag gegen Gerichtsbeschlüsse hinweg, nach denen die Abstimmung illegal ist und die Wahllokale geschlossen bleiben.

Die Zentralregierung in Madrid hat Tausende Polizisten in die Region geschickt, um das Votum zu verhindern. Der Chef der Regionalpolizei ordnete an, dass bis Sonntagmorgen um 6 Uhr alle Wahllokale geschlossen sein müssen. Nach dem Willen der Organisatoren sollen die Katalanen ab 9 Uhr abstimmen. Nach einer internen Anweisung, die die Zeitung «La Vanguardia» veröffentlichte, sollen die Polizisten Gewalt nur als letztes Mittel anwenden.

Zu friedlicher Stimmabgabe aufgerufen

Die Organisatoren riefen die Bürger auf, auch dann friedlich zu bleiben, wenn sie an der Stimmabgabe gehindert werden. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Unabhängigkeitsbewegung sei pazifistisch. Er gehe davon aus, dass niemand Gewalt einsetze oder diese provoziere. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass die Behörden der Region das Referendum trotz der gerichtlichen Verbote durchführen können. In den mehr als 2000 Wahllokalen sei alles dafür vorbereitet.

Auch die Zentralegierung in Madrid äusserte die Hoffnung, dass der Sonntag friedlich verläuft. Sie bekräftigte allerdings, dass es keine Abstimmung geben werde und die Organisatoren mit Strafverfahren rechnen müssten. Die Regierung beruft sich auf die Verfassung. Danach ist Spanien ein unteilbarer Staat.

S&P warnt vor Auswirkungen

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat vor wirtschaftlichen Auswirkungen des Katalonien-Konfliktes gewarnt. Zwar gehe man davon aus, dass die Region ein Teil Spaniens bleibe, erklärte das Unternehmen am Freitagabend. Sollte der Streit nicht eingedämmt werden, könne er sich aber auf das Geschäftsklima und Investitionen auswirken.

S&P bestätigte trotz des Konfliktes die spanische Bonitätsnote von BBB bei einem positiven Ausblick. Damit kann die Regierung in Madrid auf eine Hochstufung hoffen. Die Experten begründeten ihre Entscheidung mit einem überdurchschnittlich starken Wirtschaftswachstum, das in diesem Jahr voraussichtlich bei drei Prozent liegen werde. Bonitätsnoten können sich darauf auswirken, zu welchen Kosten sich Regierungen Geld von Investoren leihen können.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Don Spero am 30.09.2017 07:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sehr gefährlich

    Schon verrückt s&p denkt über eine Verbesserung des Rating nach bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 20% und solchen Abspaltungswünsche und dem Risiko eines Bürgerkrieges, das kann doch niemand ernst nehmen!

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  • Kari am 30.09.2017 07:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wohin geht die Reise?

    Die einen wollen die EU-Staaten fester zudammenfügen, so jedenfalls Kommissionsprädident Jean Claude Juncker, die andern wollen sich aus bestehenden Staatsgebilden herauslösen und eine unabhängigere Politik betreiben wie z.B. die Schotten, Katalanen, die Walonen etc. Und die CH möchte möglichst teilhaben, und gleichzeitig überall heraushalten.

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  • Scorpione am 30.09.2017 07:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bereits 1751

    Der unabhängigkeits Drang ist ist nicht von gestern, der war schon 1751 akut. Unter Franco und Kirche war dann nach dem Bürgerkrieg entgültig schluss.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • nimina am 01.10.2017 12:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    sda?

    wer ist (sda) am Ende? Viele Artikel haben Rechtschreibefehler! Z.B. Wahrzeige, statt Wahrzeichen!

  • Armin am 30.09.2017 17:49 Report Diesen Beitrag melden

    Polizei gegen Demokratie

    Spanien und die EU können nichts mit Demokratie anfangen. Sie bevorzugen die Scheindemokratie

    • Anton Widmer am 01.10.2017 13:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Armin

      Spaniens Demokratie zeigt dass es keine ist. Auf die eigene Menschen schiessen, statt zu schützen zeigt diktatorische Grundzüge der Franco-Zeit. Heute Abend werden wir sehen, wie es mit der Abstimmung war. Die Katalanen werden nur stärker hervorgehen, ganze Europa wünscht ihr die Freiheit.

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  • Death Parade am 30.09.2017 16:53 Report Diesen Beitrag melden

    Jaja

    Und die eu oder uno sagt nicht das spanien was falsch macht?

  • Robi am 30.09.2017 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    Undemokratisch

    Wir sehen hier wie undemokratisch Spanien und die EU ist bei der Unterdrückung der Katalanen, denen man keine Selbstbestimmung erlaubt und kein Referendum. Madrid macht alles um die Volksabstimmung vom 1. Oktober zu verhindern, was eine krasse Verletzung des demokratischen Ausdruckswillen darstellt. Beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO ohne UNO Mandat gegen Serbien schienen damals aber andere Grundsätze zu gelten als jetzt hier in Spanien.

  • Edo Ram am 30.09.2017 14:44 Report Diesen Beitrag melden

    BBB...dann ist ja alles gut

    Ob das nicht wieder die ETA auf den Plan ruft? Es bleibt zu hoffen, dass die Terroristischen Gruppen sich aus der Polemik raushalten. Zu befürchten sind auch die Trittbrettfahrer. Die spanische Regierung hat somit mit der Sabotage der Abstimmung den ersten Schritt weg von der Diplomatie gemacht. Die Zentralregierung hätte besser die Katalanen stärker in die Gespräche einbinden sollen und vielleicht Zugeständnisse zulassen.