Joaquim «Quim» Torra

14. Mai 2018 15:52; Akt: 14.05.2018 17:50 Print

Katalonien hat wieder einen Präsidenten

Wegen des Unabhängigkeitskampfs hatte Katalonien während sechs Monaten keine reguläre Regierung. Jetzt hat das Parlament einen Nachfolger für den abgesetzten Carles Puigdemont bestimmt.

Politischer Neuling und Statthalter Puigdemonts: Quim Torra wird neuer Regierungschef Kataloniens. Video: Tamedia/AFP
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Die politische Blockade in Katalonien ist beendet: Fünf Monate nach der Neuwahl hat die Region wieder einen Regierungschef. Aber auch der ist überzeugter Separatist – eine Konfrontation mit Madrid scheint daher vorprogrammiert.

Im fünften Anlauf ist in der spanischen Krisenregion Katalonien eine Regierungsbildung der Separatisten geglückt. Bei der Wahl im Parlament in Barcelona erreichte der Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten, der 55-jährige Quim Torra, am Montag wie erwartet die einfache Mehrheit der Stimmen.

Ende der politischen Blockade

Damit endet die seit Monaten dauernde politische Blockade – und zwar nur zehn Tage vor der Frist, nach der laut Verfassung eine Neuwahl nötig gewesen wäre.

Bei der ersten Abstimmung am Samstag, bei der er eine absolute Mehrheit brauchte, war Torra noch gescheitert. Jetzt klappte es, weil sich die vier Abgeordneten der linksradikalen Partei CUP erneut der Stimme enthielten: Torra bekam 66 Ja-Stimmen und 65 Nein-Stimmen der restlichen Parlamentarier. Sie beharren auf Ex-Regionalchef Carles Puigdemont als Präsident, tolerierten aber nun die Wahl Torras.

Diese war möglich geworden, nachdem der im Herbst von der Zentralregierung als Regionalchef abgesetzte Puigdemont am Donnerstag nach langem Tauziehen mit der Zentralregierung in Madrid auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatte.

Vorschlag Puigdemonts

Als Ersatzkandidaten schlug er Torra vor, der anders als Puigdemont und viele andere katalanische Politiker, juristisch unbelastet ist. Torra hatte allerdings bei den beiden Parlamentsdebatten betont, dass er weiter Puigdemont für den rechtmässigen Regionalchef hält. Auch machte er deutlich, dass er dessen Kurs zur Abspaltung weiterführen will.

Puigdemont war im Herbst ins Ausland geflohen. Er wartet in Deutschland auf eine Entscheidung über ein spanisches Auslieferungsbegehren. Die spanische Justiz wertet die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens durch Puigdemont als Bruch der Verfassung und hat ihn zur Fahndung ausgeschrieben.

Seit Puigdemonts Absetzung im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober hatte Katalonien keine reguläre Regierung mehr. Die Region stand unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid, die gemäss Verfassung bei der Amtsübernahme des neuen Regionalpräsidenten automatisch beendet wird.

(bee/sda)