EU-Beitritt

14. März 2018 12:47; Akt: 14.03.2018 17:19 Print

Kritik an Milliarden-Hilfe für Türkei

Bei der Vergabe von EU-Finanzhilfen an die Türkei wurden jahrelang schwerwiegende Fehler gemacht. Dieser Ansicht ist der Europäische Rechnungshof.

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Die EU-Hilfe für die Türkei sei nicht ausreichend an Bedingungen geknüpft worden, kritisiert der Rechnungshof in Brüssel. Bild: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. (14. März 2018) (Bild: Keystone/AP/Kayhan Ozer)

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Die milliardenschwere Unterstützung zur Vorbereitung der Türkei auf einen EU-Beitritt hat aus Sicht des Europäischen Rechnungshofs wesentliche Ziele verfehlt. Durch den Einsatz der EU-Mittel seien «kaum» zentrale Probleme angegangen worden, teilte der Rechnungshof am Mittwoch mit. Er nannte dabei insbesondere Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit, Korruption auf höchster Ebene und organisiertes Verbrechen.

Auch die EU-Kommission habe eingeräumt, dass die Fortschritte in diesen Bereichen seit mehreren Jahren «unzufriedenstellend» seien, schrieben die Rechnungsprüfer. Sie forderten, die Mittel ab diesem Jahr «gezielter in Bereichen einzusetzen, in denen Reformen überfällig sind». Es könne dabei helfen, die Auszahlung stärker an Bedingungen zu knüpfen. Diese habe die Kommission bisher gerade in wichtigen Bereichen nur «selten» getan.

Gelder um 105 Millionen Euro gekürzt

Die EU führt seit 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei. Wie andere Kandidaten erhält das Land so genannte Vorbeitrittshilfen, die eine Anpassung an EU-Standards erleichtern sollen. Dabei wurden Ankara nach Angaben der Rechnungsprüfer für die Zeit von 2007 bis 2020 über neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Ankara wurden im vergangenen Jahr aber kaum noch Mittel ausgezahlt.

Ende vergangenen Jahres hatte die EU die Mittel für 2018 dann erstmals um 105 Millionen Euro gekürzt. Weitere 70 Millionen Euro wurden vorerst gesperrt. Sie sollen nur freigegeben werden, wenn es Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gibt. Die EU reagierte damit auf das massive Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und eine insgesamt verschlechterte Menschenrechtslage.

(afp)