Saad Hariri

05. Dezember 2017 15:18; Akt: 05.12.2017 15:58 Print

Libanons Regierungschef widerruft seinen Rücktritt

Saad Hariris Rücktrittserklärung hatte eine Regierungskrise im Libanon ausgelöst. Der Präsident hatte sich geweigert, die Erklärung anzunehmen.

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Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat seine vor einem Monat ausgesprochene Rücktrittserklärung widerrufen. Hariri kündigte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an, an der Spitze der Regierung bleiben zu wollen.

Das Kabinett danke Hariri dafür, dass er seine Rücktrittserklärung zurückgenommen habe, hiess es in einer von Hariri selbst verlesenen Erklärung. Hariri hatte am 4. November in der saudiarabischen Hauptstadt Riad überraschend seinen Rücktritt erklärt und damit eine Regierungskrise im Libanon ausgelöst.

Präsident Michel Aoun hatte sich nach Hariris Rücktrittserklärung geweigert, diese anzunehmen, bevor er ihn persönlich in Beirut gesprochen habe. Später beschuldigte er Saudiarabien, Hariri zum Rücktritt gezwungen zu haben und ihn in Riad «gefangen» zu halten.

Spekulationen

Es ist im Libanon Tradition, dass der Regierungschef vor seinem Rücktritt den Präsidenten trifft. Dass Hariri in Riad seinen Rücktritt erklärte, führte zu Spekulationen, der saudiarabische Kronprinz Muhammad bin Salman habe ihn dazu gezwungen. Saudiarabien sieht mit Unwillen, dass die proiranische Hizbollah-Bewegung im Libanon an der Regierung beteiligt ist.

In der vergangenen Woche war Hariri dann nach Gesprächen in Paris und Kairo in seine Heimat zurückgekehrt und hatte seinen Rücktritt ausgesetzt. Zur Begründung erklärte er, Präsident Aoun habe ihn gebeten, zunächst weitere Beratungen zu führen. Am Dienstag fand nun die erste Kabinettssitzung seit der Rückkehr Hariris statt.

Von Hizbollah Neutralität verlangt

Im Vorfeld dieser Sitzung hatte Hariri die Neutralität der schiitischen Hizbollah zur Bedingung für seinen Verbleib im Amt gemacht. Er wolle keine politische Partei in seiner Regierung, die sich in Konflikte zwischen arabischen Staaten einmische, hatte Hariri vergangene Woche dem französischen Sender CNews gesagt.

Die Hizbollah, die im Libanon mitregiert, wird vom Iran unterstützt und kämpft in Syrien an der Seite von Präsident Bashar al-Assad sowie im Irak gegen die sunnitisch-fundamentalistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Hariri wiederum wird vom sunnitischen Saudiarabien gestützt, das sich selbst in regionale Konflikte wie demjenigen im Jemen einmischt und dort mit seinem Erzfeind Iran einen Stellvertreterkrieg führt. Saad Hariris Vater Rafik Hariri war im Februar 2005 als Ministerpräsident bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet worden, hinter dem die Hizbollah und Syrien vermutet werden.

Vor einem Monat hatte Saad Hariri seinen Rücktritt damit begründet, im Libanon herrsche ein politisches Klima ähnlich wie vor der Ermordung seines Vaters. «Ich spüre, dass eine Verschwörung läuft, die auf mein Leben abzielt», hatte er Anfang November in Riad gesagt.

(sda)