Zentralkomitee wird gewählt

13. November 2012 16:10; Akt: 13.11.2012 16:30 Print

Machtkampf um Chinas neue Führung

Nach Skandalen und Machtkämpfen um die neue Führung geht der Parteitag der chinesischen Kommunisten am Mittwoch zu Ende. In Peking steht ein Generationswechsel an.

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Das Zentralkomitee der chinesischen Kommunisten hat am 15. November 2012 Xi Jinping zum neuen Parteichef ernannt. Im neuen Jahr Xi Jinping auch neuer Staatschef des mächtigen Chinas werden. Er löst somit Hu Jintao an der Spitze ab, der aus altersgründen ausscheidet. Das Politbüro ist von neun auf sieben Mitglieder geschrumpft. Hier präsentieren sich neuen Köpfe. Na, na, ist der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei wirklich soo langweilig? Ab dem 8. November 2012 trifft sich hier die Parteielite, um die künftige Führunsriege zu bestimmen. Unter dem Blick von Mao Zedong (im Bild), dem Begründer der Volksrepublik, wird unter anderem der 5. Staatspräsident ernannt. In der «Grossen Halle des Volkes» hält der abtretende Präsident Hu Jintao eine Ansprache an seine Parteikollegen. Die Halle ist gross, aber nicht annähernd gross genug für die insgesamt 78 Millionen Partei-Mitglieder. Sicherheitspersonal darf hingegen nicht fehlen. Momentan scheint die Lage unter Kontrolle, lediglich ein Sicherheitsbeamter sitzt auf seinem Platz, links im Bild. Ankunft der Delegierten der Volksbefreiungsarmee. Die 2200 Abgeordneten wollen natürlich Tee. Vor dem Gebäude warten Hostessen in Reih und Glied ... ... doch die Ordnung ist nicht von Dauer. Uniformen machen Männer bekanntlich attraktiver. Diese Sicherheitsleute haben nicht das Glück, von chinesischen Schönheiten umringt zu sein. Sie patroullieren abseits um die «Grosse Halle des Volkes». Deren begrenztes Platzangebot zwingt die Behörden zur Bereitstellung von Public-Viewing. Am Ende wird die Macht von Hu Jintao auf Xi Jinping übergehen und dann heisst es: Bis in fünf Jahren. Hu Jintao auf allen Kanälen: Ein Mann raucht nach dem Abendessen eine Zigarette in seinem Haus in Peking und versorgt sich mit den neusten Verheissungen des Parteitags.

Parteitag in China.

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Nachfolger des 69-jährigen Staats- und Parteichefs Hu Jintao soll der zehn Jahre jüngere Vizepräsident Xi Jinping werden. Trotz Spekulationen um grössere innerparteiliche Mitbestimmung, und obwohl Rufe nach mehr Demokratie im chinesischen Einparteiensystem immer lauter geworden waren, gab es nur wenig politischen Wettbewerb.

Bei den Beratungen des Parteitags-Präsidiums schieden «mindestens acht Prozent» der Kandidaten aus, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. So viele waren es auch vor fünf Jahren. Ob die Zahl noch steigt, war offen.

Heftiges Tauziehen um höchstes Machtgremium

Zum Ende des Parteitages billigen die Delegierten am Mittwoch in der Grossen Halle des Volkes die rund 200 Vollmitglieder und 160 beratenden Mitglieder des Zentralkomitees. Auf der ersten Sitzung des neuen Zentralkomitees am Donnerstag wird dann das 25-köpfige Politbüro bestimmt. Aus diesem rekrutiert sich wiederum der Ständige Ausschuss - das eigentliche Machtzentrum von Partei und Staat.

Um dieses höchste Gremium gab es hinter den Kulissen ein heftiges Tauziehen. Die Liste der potenziellen Kandidaten, die in offiziell unbestätigten Berichten genannt wurden, änderte sich im Laufe des Parteitages immer wieder.

Zemin zieht im Hintergrund die Fäden

In dem Machtorgan könnten sich die Konservativen und die Fraktion des 2002 abgetretenen, früheren Staats- und Parteichefs Jiang Zemin durchgesetzt haben. Der 86 Jahre alte Patriarch zieht im Hintergrund noch die Fäden.

Ob jüngere wirtschaftliche Reformer wie der Parteichef der Boom- Provinz Guangdong, Wang Yang, den Sprung in das Machtgremium schaffen, scheint nicht ausgemacht. Es war schon unklar, ob der Ständige Ausschuss künftig wieder neun oder weniger Mitglieder haben wird.

Änderung der Parteiverfassung

Die 2300 Delegierten werden zum Abschluss des einwöchigen Parteitages auch Änderungen der Parteiverfassung annehmen, um ihre kommunistische Führungsideologie zu ergänzen. Ebenso wird der Bericht der Disziplinarkommission über den Kampf gegen Korruption und insbesondere den Skandal um den entmachteten Spitzenpolitiker Bo Xilai angenommen.

Dessen Sturz im Frühjahr und die Verurteilung seiner Frau wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann hatten die Partei in eine schwere Krise gestürzt. Ihm soll der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Korruption gemacht werden.

(sda)

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