Erdogan in Paris

05. Januar 2018 20:10; Akt: 06.01.2018 09:51 Print

Macron will Beziehungen mit der Türkei stärken

Am Freitag hat der französische Staatschef Macron seinen türkischen Amtskollegen Erdogan in Paris empfangen. Zur Sprache kam unter anderem der EU-Beitritt der Türkei.

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Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sieht derzeit keine Chance auf Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dies machte Macron am Freitag bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Paris deutlich.

Die «jüngsten Entwicklungen und Entscheidungen» in der Türkei liessen «keinerlei Fortschritt beim begonnenen Prozess zu». Er habe dazu eine sehr klare Diskussion mit dem türkischen Präsidenten gehabt, sagte Macron an einer gemeinsamen Medienkonferenz.

Macron warf die Frage auf, ob über die Beziehung zwischen EU und Türkei neu nachgedacht werden könne – «nicht im Rahmen des Integrationsprozesses, sondern vielleicht einer Zusammenarbeit, einer Partnerschaft». Ziel sei es, die Verankerung der Türkei in Europa zu erhalten.

Erdogan wiederum kritisierte, der schleppende Beitrittsprozess zehre an der Geduld seiner Regierung und aller Türken. «So, wie es uns ermüdet hat, ermüdet es auch mein Volk erheblich.» Er fügte hinzu: «Das wird uns also vielleicht auch in Richtung einer Entscheidung treiben.» Konkrete Angaben zu einer möglichen Entscheidung machte er nicht.


Gegen Besuch von Erdogan: Journalisten protestieren in Paris. Video: Tamedia/AFP

Keine Annäherung bei Menschenrechten

Beide Staatschefs sprachen auch über in der Türkei inhaftierte Journalisten, wie Macron sagte. «Demokratien müssen vollständig den Rechtsstaat respektieren», bekräftigte der französische Präsident. Er habe mit Erdogan über mehrere Einzelfälle gesprochen.

Erdogan seinerseits bekräftigte in scharfen Worten seine Vorwürfe gegen Journalisten und Intellektuellen, denen er vorwarf, zum Teil Terrorismus Vorschub zu leisten. Terrorismus entstehe nicht von selbst, sagte er.

Einen französischen Journalisten, der nach Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien fragte, beschuldigte Erdogan, wie ein Anhänger des Predigers Fetullah Gülen zu sprechen. Gülen gilt als Intim-Feind von Erdogan.

Der Besuch Erdogans in Paris wurde von Kritik begleitet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schaltete eine ganzseitige Anzeige in der französischen Zeitung «Libération», in der sie eine «nie dagewesene Repression» in der Türkei beklagte. Aktivistinnen der Frauenrechtsorganisation Femen protestierten mit nacktem Oberkörper in der Nähe des Élyséepalastes.

Beziehungen auf Tiefpunkt

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei befinden sich auf einem Tiefpunkt. Die EU-Staaten kritisieren seit dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei und haben die Gespräche über einen EU-Beitritt auf Eis gelegt.

Seit dem Putschversuch sind mehr als 55'000 Menschen festgenommen worden, darunter zahlreiche Oppositionelle und Journalisten. Mehr als 140'000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden entlassen oder vom Dienst suspendiert.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind besonders angespannt, unter anderem durch die Böhmermann-Affäre im März 2016, die Armenien-Resolution des Bundestages im Juni 2016 sowie die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch.

Um eine Verbesserung der Beziehungen wollen sich am Samstag Deutschlands Aussenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu bemühen. Gabriel empfängt Cavusoglu am Vormittag in seiner niedersächsischen Heimatstadt Goslar.

(fur/sda)