Nach Neuwahlen

26. Dezember 2017 21:45; Akt: 27.12.2017 08:32 Print

Madrid zieht Polizisten aus Katalonien ab

In der Katalonien-Krise tickt nach der Neuwahl die Uhr. Bis Mitte April muss das Parlament in Barcelona eine neue Regionalregierung wählen.

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Nach dem Erfolg der Separatisten bei der Neuwahl in der Konfliktregion Katalonien wartet Spanien mit Spannung auf die Gespräche zur Regierungsbildung. Diese werden aber wohl erst nach dem Dreikönigstag am 6. Januar beginnen.

König Felipe VI. rief die Entscheidungsträger zu verantwortlichem Handeln auf. «In Katalonien darf der Weg nicht erneut zu Konfrontation oder Ausschluss führen», warnte der Monarch am Sonntagabend in seiner Weihnachtsansprache. Seine Rede wurde von den Separatisten scharf kritisiert.

Abzug von Polizisten

Am Dienstagabend gab Madrid den Abzug von Tausenden Polizisten staatlicher Einheiten bekannt, die im Rahmen des sich zuspitzenden Konflikts im September nach Katalonien entsandt worden waren. Der Abzug solle bis Samstag abgeschlossen sein, hiess es.

Wie viele Beamte es waren und wie hoch die Kosten ausfielen, hat die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy bisher nicht mitgeteilt. Medien sprachen von 4000 bis 6000 Polizisten.

Bei der Wahl hatten die drei für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien am Donnerstag überraschend erneut die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona errungen. Die Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) des Ende Oktober von Madrid abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont belegte nach vorläufigen Endergebnissen mit 34 Sitzen zwar nur den zweiten Platz hinter den liberalen Ciudadanos (37).

Im Gegensatz zur Ciudadanos-Chefin Inés Arrimadas kann sich Puigdemont aber Hoffnungen auf eine erneute Wahl zum Regionalpräsidenten machen.

Einigung fraglich

Ob sich die Separatisten auf eine Regierungsbildung werden einigen können, ist allerdings fraglich. Zum einen gibt es zwischen ihnen zum Teil grosse Meinungsverschiedenheiten. Ausserdem gibt es «Personalprobleme»: Nach seiner Amtsenthebung hatte sich Puigdemont nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen.

Bei einer Rückkehr in die Heimat droht ihm eine langjährige Haftstrafe. Sein ehemaliger Vize Oriol Junqueras, Spitzenkandidat der drittplatzierten linksnationalistischen ERC, sitzt in U-Haft.

Es werden komplizierte und emotionsgeladene Koalitionsgespräche erwartet - und alles unter Zeitdruck. Gibt es innerhalb der vorgegebenen Fristen bis etwa Mitte April keine neue Regierung, müsste Ende Mai oder Anfang Juni wieder neu gewählt werden.

Die katalanische Regionalregierung war nach einem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien Ende Oktober vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy abgesetzt worden. Rajoy stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung und rief Neuwahlen aus.

Obwohl sie zusammen nur rund 47,5 Prozent der Stimmen erhielten, werden die Separatisten in Barcelona erneut eine Mehrheit haben.

Aufruf des Königs

Das löste in Spanien grosse Sorgen aus. Felipe machte Katalonien deshalb zum zentralen Thema seiner Rede. In der Region müssten wieder «Gelassenheit, Stabilität und gegenseitiger Respekt herrschen», forderte er.

Spanien sei eine reife Demokratie, in der jeder seine Meinungen und seine Ideen frei und demokratisch äussern und verteidigen könne. «Aber niemand kann die eigenen Ideen gegen die Rechte der anderen durchsetzen», betonte der 49-Jährige.

Der König wurde von den Separatisten scharf kritisiert. Eduard Pujol, ein wichtiger Abgeordneter von JuntsxCat, sagte am Montag, der König habe bei seiner Ansprache «den Willen, den die Katalanen an den Urnen geäussert haben, völlig ignoriert».

(fur/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mk am 26.12.2017 23:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Spanien

    Der Staatspräsident und der König haben versagt.

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  • R H am 27.12.2017 04:53 Report Diesen Beitrag melden

    Spanien

    Die Wahlen in Katalonien sind vorbei und Madrid hat die Ohrfeige erhalten. Nun wäre eine neue Abstimmung in Madrid nötig. Es könnte ja sein, dass die Spanier Mariano Rojoy nicht mehr wollen, der nicht fähig ist, dem Land Wohlstand und Friede zu bringen.

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  • malino am 26.12.2017 23:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich liebe Spanien

    Was Spanien sagt und Abstimmen würde das wäre dann eine Demokratische Abstimmung. Aber so weiß ich nicht ob das der willen von Spanien ist oder unter welchen Stern diese Sticheleien gegen Europa sind.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Barack ole am 28.12.2017 03:52 Report Diesen Beitrag melden

    Barcelona will sich abspalten

    Und zwar von Katalonien. Die Küstenregion ist es leid ständig für die ländlichen Regionen Kataloniens Milliarden zu zahlen. Ausserdem wird die dichtbevölkerte Küstenregion im Parlament massiv benachteiligt. Die Abstimmung soll 2019 erfolgen.

    • Martin Müller am 28.12.2017 15:41 Report Diesen Beitrag melden

      Tabarnia !

      Tabarnia lebt! Sollen doch die Linken Separatisten einen Bauernstaat gründen. Tabarnia wird als neue Provinz weiter zu Spanien gehören. Übrigens haben die Separatisten nur 47% der Stimmen, also nicht die Mehrheit der Wähler hinter sich!

    • José Obama am 02.01.2018 20:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Barack ole

      Aber die Milliarden der EU hat Barcelona genommen...merkwürdige Logik!

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  • peter am 27.12.2017 13:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    alter zopf

    könig. wenn ich das schon lese. wäre doch mas was im 21. Jahrhundert anzukommem

    • Markus im AG am 27.12.2017 14:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @peter

      Peter ich Wette Deutschland hat Innerhalb der nächsten 10 Jahre 1 Kaiser und nicht Beckenbauer ist gemeint.

    • Pitri am 27.12.2017 15:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Markus im AG

      ok, da wette ich dagegen, denn das ist völlig sureal.

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  • Ramon Vega am 27.12.2017 12:27 Report Diesen Beitrag melden

    Katalonien als Staat - Barca ohne Liga

    Und dann bereitet euch alle darauf vor, dass es in der Spanischen Fussball Liga keinen Barca , Espanyol usw mehr geben wird. Alle "Super"Stars werden Barca verlassen und Piquet&Co werden sicher auf den Knie zu einem Spanischen Club betteln gehen...

    • Tom - Bern am 27.12.2017 13:14 Report Diesen Beitrag melden

      @Ramon - warum?

      Falls Spanien die nicht haben möchte, dann spielen sie eben in der französischen Liga? Die spanische Fussball-Liga ist eh nicht die beste, eher die am meisten überschuldete Liga.

    • Ramon Vega am 27.12.2017 17:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tom - Bern

      glaubst du, dass Messi in einem Club spielen würde, der international keine Bedeutung mehr hätte und sein Salär vielleicht noch eine halbe Million ist? Betreffend Überschuldung gebe ich dir recht ;-)

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  • Horus am 27.12.2017 12:08 Report Diesen Beitrag melden

    Etiam si omnes, ego non(Mach nicht mit!)

    Fast alle hier, haben keine ahnung wie Spanien entstand. Dass König Juan Carlos I die Demokratie eingeführt hat und alle Franco kollegen aus seine Machstellungen ausgehebelt hat. Die erste Ansprache in Catalonien hat er komplett auf Catalanisch gegeben. Jedoch seit langer Zeit in dieser Region, sind die Separatisten die für Unruhe und Anstiftung sorgen,gegen Spanien. Sorgar in der Schweiz sprach vor 20 Jahren eine Kollegin immer nur Katalanisch mit mir. Darum redeten wir 2 Jahren lang nur Deutsch miteinander. Das ist Demokratie? richte dich nach MIR!

    • Ramon Vega am 27.12.2017 17:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Horus

      Sehr gute Antwort!

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  • Catalantonto am 27.12.2017 11:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tabarnia

    Tabarnia ( Die Region von Barcelona und Tarragona ) will sich jetzt von Katalonien abspalten. Die argumenten sind ähnlich wie die jenigen der Separatisten. Sie sagen sie werden unterdruck von die Separatisten, die stimmen von Barcelona sind nur die hälfte wert wie in Girona, dazu kommt Tabarnia ist der wirtschaflokomotive von Katalonien und müssen die schwache regionen von Katalonien stützen, welche Ironie, die Separatisten werden mit die eigene argumenten geschlagen

    • gordito am 27.12.2017 12:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Catalantonto

      Kein Problem. Freie Wahl für jeden. Alles ist besser als einer faschistoiden Nation anzugehören.

    • Catalantonto am 27.12.2017 12:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @gordito

      Nur die Separatisten sehen Faschisten und Franco geist überall, ganze Spanien hat mit Franco und Faschisten gelitten, aber seit 40 jahren blicken die Spanier nach vorne, nur die Separatisten wollen noch an die Franco regime halten, und sehen Franco geist noch überall, als hätten sie nostalgie an längst vergangenen zeiten...

    • Libero am 27.12.2017 15:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Catalantonto

      Wenn die Spanier zuversichtlich nach vorne blicken würden, hätten sie schon längst die veraltete Monarchie abgeschafft! Aber Spanien träumt halt immer noch gern von der Zeit als sie die grossen Eroberer waren. Die Armada ist aber längst gesunken, ihr Ewiggestrigen!

    • Ramon Vega am 27.12.2017 17:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Catalantonto

      bravo! Genau so ist es!

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