«Unwiderruflich»

08. Dezember 2012 21:59; Akt: 08.12.2012 22:37 Print

Mario Monti kündigt Rücktritt an

Nachdem ihm Berlusconis Partei Popolo della Libertà die Unterstützung entzogen hatte, sieht sich der italienische Ministerpräsident ausserstande, das Land weiter zu führen.

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Zieht die Konsequenzen aus der knapp gewonnenen Vertrauensabstimmung vom 6. Dezember: Mario Monti. (Bild: Eric Gaillard )

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Italiens Regierungschef Mario Monti will seinen Rücktritt anbieten, sobald das Parlament das Stabilitätsgesetz verabschiedet hat. Das teilte das Büro von Staatspräsident Giorgio Napolitano am Samstagabend nach einem Krisentreffen mit Monti in Rom mit.

Zuvor hatte die Mitte-Rechtspartei PdL (Volk der Freiheit) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi Monti öffentlich quasi das Vertrauen entzogen. mit. Und im Parlament hatte die PdL der Technokratenregierung des parteilosen Monti bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt.

Monti hatte die Abstimmungen dennoch gewonnen, während die PdL-Abgeordneten ihnen fernblieben. Regulär sollten Wahlen in Italien im kommenden Frühjahr stattfinden.

Erst noch Stabilitätsgesetz verabschieden

Monti, der seit Ende 2011 Regierungschef ist, halte es «nicht für möglich», sein Amt weiter auszuüben, hiess es in der Mitteilung des Präsidialamtes weiter. Er wolle aber im Parlament noch das Haushaltsgesetz mit der geplanten Schuldenbremse durchbringen.

Monti wolle umgehend feststellen, ob die parlamentarischen Kräfte bereit seien, das Stabilitätsgesetz zu beschliessen. Unmittelbar danach werde Monti sich mit seinem Kabinett darüber verständigen, seinen «unwiderruflichen Rücktritt» bekanntzugeben.

Montis Technokratenkabinett wurde bislang von den grossen politischen Parteien Italiens mitgetragen, am Samstag kündigte jedoch der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi seine neuerliche Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten an.

Parlamentswahlen im März

Im Frühjahr 2013 stehen Parlamentswahlen an. Dann wird die sozialdemokratische PD ihren am vergangenen Wochenende nominierten Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani ins Rennen schicken, dem gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt werden.

Bersani hatte Berlusconi als «verantwortungslos» bezeichnet. Noch im Oktober dieses Jahres hatte Berlusconi erklärt, er werde nicht noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei antreten, seine Rolle sei eine beratende.

(dapd)