323:309 Stimmen

29. Juni 2017 19:16; Akt: 29.06.2017 20:16 Print

Mays Pakt hält erstem Test Stand

Dank der Stimmen der Abgeordneten der nordirischen DUP hat die britische Premierministerin die Mehrheit des Parlaments auf ihrer Seite. Doch der Erfolg ist trügerisch.

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Abstimmungssieg dank Zugeständnissen: Theresa May beim Verlassen von 10 Downing Street, ihrer Residenz in London. (29. Juni 2017) (Bild: Keystone/Facundo Arrizabalaga)

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Das britische Parlament hat die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May bestätigt. Mit 323 zu 309 Stimmen votierten die Abgeordneten der Konservativen Partei und der nordirischen DUP heute für das Regierungsprogramm Mays.

Die Abstimmung galt als Lackmustest für die Minderheitsregierung der Konservativen um May. Die Partei hatte bei der Parlamentswahl vor drei Wochen ihre eigene Mehrheit im britischen Unterhaus eingebüsst. Sie konnte sich aber mit einer umstrittenen Abmachung die Unterstützung der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) sichern.

Zugeständnisse gemacht

Doch auch diese Mehrheit ist hauchdünn. Um eine Schlappe zu verhindern, hatte die Regierung Zugeständnisse gemacht. Wenige Stunden vor der Abstimmung gab sie einer Forderung der Opposition nach, die Kosten für Abtreibungen nordirischer Frauen zu übernehmen.

Bislang müssen Frauen aus dem Landesteil die Kosten für den Eingriff in England oder Wales selbst übernehmen. In Nordirland dürfen nur ausnahmsweise Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

Weitere Anträge der Opposition konnte die Regierung mithilfe der DUP erfolgreich abschmettern. Sowohl die Forderung nach einem Ende der Sparpolitik als auch ein Bekenntnis zum Europäischen Binnenmarkt fanden keine Mehrheit.

Anfällig für Revolten

Trotzdem hat die Abstimmung für May einen bitteren Nachgeschmack. Sie kann sich ihrer Mehrheit nicht mehr sicher sein und ist anfällig für Revolten innerhalb ihrer eigenen Fraktion.

Denn über die Bedingungen des EU-Austritts gibt es Streit in Mays Kabinett. Dabei geht es um die Frage, ob es einen «harten Brexit», also einen klaren Schnitt mit der EU geben soll. Während diese Linie etwa von Aussenminister Boris Johnson vertreten wird, ist Finanzminister Philip Hammond dagegen.

Unter anderem wegen dieser Unstimmigkeiten spekulieren britische Medien, dass May sich nicht lange an der Spitze der Regierung wird halten können. Unter Druck ist sie zudem wegen der Serie von Anschlägen in Grossbritannien sowie wegen der Feuerkatastrophe im Londoner Hochhaus Grenfell Tower mit mindestens 80 Toten.

Beobachter gehen davon aus, dass die Politik der Premierministerin in Zukunft weit mehr auf Konsens angelegt sein wird, als in der Vergangenheit. Das Regierungsprogramm war vergangene Woche von Queen Elizabeth II. im Parlament vorgestellt worden. Es geht darin hauptsächlich um den geplanten EU-Austritt Grossbritanniens.

London – Berlin – London

May war heute vorzeitig von Berlin nach London zurückgekehrt, um an der Abstimmung über ihr Regierungsprogramm teilzunehmen. In Berlin hatte sie auf Einladung von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs der G20 an den Vorbereitungen für den kommende Woche in Hamburg stattfindenden G20-Gipfel teilgenommen.

(nag/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Penelope am 30.06.2017 09:29 Report Diesen Beitrag melden

    Gefährlich

    Diese einseitige Unterstützung der Unionisten in Nordirland ist eine grosse Gefahr für den noch immer labilen Frieden dort. Es ware wirklich schade, wenn wegen May's Machtpolitik wieder Bomben hochgehen würden.

  • Sem Meier am 29.06.2017 23:24 Report Diesen Beitrag melden

    Schaut nach Nordirland

    Eines hat May durch ihren Pakt mit der DUP auf jeden Fall in die Wege geleitet: In Kürze wird Nordirland wieder lichterloh brennen, ganz unabhängig vom Brexit....

  • marko 32 am 30.06.2017 06:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Glückwunsch

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Penelope am 30.06.2017 09:29 Report Diesen Beitrag melden

    Gefährlich

    Diese einseitige Unterstützung der Unionisten in Nordirland ist eine grosse Gefahr für den noch immer labilen Frieden dort. Es ware wirklich schade, wenn wegen May's Machtpolitik wieder Bomben hochgehen würden.

  • marko 32 am 30.06.2017 06:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Glückwunsch

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  • Groot am 30.06.2017 01:31 Report Diesen Beitrag melden

    Habe mich geirrt

    Ich dachte nach der Wahlschlappe würde May zügig zugunsten ihrer Anliegen den Hut nehmen. Vielleicht ist das noch immer eine Option, denn uneinig lässt sich schlecht verhandeln. Unter neuer Führung bekommen die Inselbewohner vielleicht wieder eine einheitlichere Ausrichtung.

    • lore am 30.06.2017 06:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Groot

      wenn sich die britanier einig wären, würden sie heute noch ein mitglied der eu sein! sie sind sich eben nicht einig und daher sind sie eben kein mitglied mehr von der eu. akzeptieren sie es oder lassen es sein.

    einklappen einklappen
  • Sem Meier am 29.06.2017 23:24 Report Diesen Beitrag melden

    Schaut nach Nordirland

    Eines hat May durch ihren Pakt mit der DUP auf jeden Fall in die Wege geleitet: In Kürze wird Nordirland wieder lichterloh brennen, ganz unabhängig vom Brexit....

  • Britanos am 29.06.2017 23:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich wünsche den Briten....

    die Rückkehr zu Europa (EU). Dort gehören sie hin.