US-Abstimmungen

08. November 2012 16:28; Akt: 08.11.2012 16:28 Print

Mit Obamas Segen fürs legale Kiffen

von Martin Suter, New York - Erstaunlich liberal: In mehreren US-Staaten wurden Homo-Ehe und Marihuana-Besitz legalisiert. Die Abschaffung der Todesstrafe in Kalifornien indes scheiterte – es fehlte Obamas Führerschaft.

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Im föderalistischen System der USA wirken die 50 Bundesstaaten und der Hauptstadtdistrikt oft als Labors der Demokratie. Am Dienstag haben einige Staaten ihre Funktion als Vorreiter für den gesellschaftlichen Wandel eindrücklich unter Beweis gestellt. Erstmals überhaupt ist es den Befürwortern sexueller Gleichberechtigung gelungen, die gleichgeschlechtliche Ehe über den Stimmzettel einzuführen.

In den beiden Ostküstenstaaten Maryland und Maine wurden entsprechende Initiativen mit klaren Mehrheiten angenommen. In Maryland stimmen 52 Prozent für die Schwulen-Ehe, in Maine wahrscheinlich sogar 53 Prozent. Auch in Washington State im Nordwesten der USA scheint die gleichgeschlechtliche Ehe nach vorläufigen Zahlen auf Zustimmung gestossen zu sein. Und im mittelwestlich gelegenen Minnesota lehnten es die Stimmenden ab, ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in die Verfassung zu schreiben.

Bis zu 28 Gramm Marihuana erlaubt

Die Resultate in den vier Bundesstaaten machen klar, dass die derzeitige Bürgerrechtsfrage Nummer eins auf breiter Front mehr Akzeptanz erhält. In den Jahren vor diesem Durchbruch lehnten die Wahlberechtigten die Homo-Ehe in 30 Gliedstaaten nacheinander immer wieder ab. Dort, wo homosexuelle Partnerschaften gesetzlich anerkannt sind, standen örtliche Parlamente und Gerichte dahinter.

Neues Terrain wurde auch beim Marihuana beschritten. In den westlichen Staaten Colorado und Washington State fanden Vorstösse breite Zustimmung, die den Konsum von Hanf-basierten Drogen im privaten Rahmen legalisieren. In Washington State dürfen Personen bis zu 28 Gramm Marihuana kaufen und auf sich tragen. In Colorado gilt dasselbe, doch dürfen sie zusätzlich bis zu sechs Hanfpflanzen ziehen.

Obamas Kiffervergangenheit machte Mut

«Die Reform der Marihuanapolitik ist ein Bereich, in dem die Leute führen und die Politiker folgen», sagte Ethan Nadelmann von der «Allianz für Drogenpolitik» zu AP. Die Entkriminalisierung wird aber nur von den Politikern der beiden Bundesstaaten mitgetragen, nicht von jenen in Washington. Nach Bundesrecht ist nach wie vor jeder Konsum, Verkauf und Anbau von Marihuana illegal. Wer die lokale Rechtslage unvorsichtig umsetzt, riskiert von Fahndern der US-Drogenbehörde behelligt zu werden.

Trotz der verworrenen Rechtslage war womöglich dennoch die Haltung Washingtons entscheidend: Anders als vor einer ähnlichen Initiativabstimmung vor zwei Jahren in Kalifornien meldete sich diesmal Justizminister Eric Holder nicht mit einem Warnbrief zu Wort. Präsident Barack Obama wollte offenbar seine Wiederwahlchancen bei Jugendlichen nicht gefährden. Vielleicht hat zögernden Stimmbürgern zudem Mut gemacht, dass Obama in seinen jungen Jahren geradezu leidenschaftlich Marihuana geraucht hat, wie David Maraniss in seiner umfangreichen Biographie «Barack Obama – The Story» schreibt.

Wenn der Präsident nichts sagt…

Als treibende Kraft wirkte Washington auch bei der Homo-Ehe. Anfang Jahr stand Obama erstmals offen zu einer Legalisierung gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Schon vorher hatte das Justizministerium damit aufgehört, vor Gerichten das Gesetz zum Schutz der Ehe zu verteidigen, das immer noch in Kraft ist. Der «Defense of Marriage Act» würde den Bundesbehörden eigentlich verbieten, in Gliedstaaten geschlossene Homo-Ehen anzuerkennen. Dass er abgeschafft wird, ist wohl nur eine Frage der Zeit.

Umgekehrt haben es Avancen schwerer, wenn der US-Präsident nicht vorangeht. In Kalifornien scheiterten eine Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe, in Massachusetts eine solche zur Legalisierung der ärztlichen Mithilfe zum Freitod. Weder zum einen noch anderen Thema hat der Präsident oder jemand in seinem Kabinett je Stellung bezogen. Gegner der Todesstrafe sahen sich einer Phalanx von Befürwortern gegenüber, bei denen Opfervereinigungen und Polizeiorganisationen eine führende Rolle spielten. Bei der Freitod-Vorlage gaben religiöse Gruppen, Ärzte und Behindertenorganisationen den Ausschlag.

Der grosse Einfluss des Präsidenten

Unter dem Strich erstaunt das unterschiedliche Schicksal der sozialpolitischen Vorlagen nicht. In ihnen spiegelt sich die Vielgestaltigkeit der Bundesstaaten und ihrer Kulturen. Als gemeinsamer Faktor zeigte sich am Dienstag aber einmal mehr, dass die Person an der Spitze des Landes – der Präsident – gesellschaftspolitische Trends erstaunlich stark beeinflussen kann.