Drohende Vorladung

02. Mai 2018 10:40; Akt: 02.05.2018 10:40 Print

Warum Muellers Fragen Trump gefährlich werden

US-Medien zufolge bereitet sich das Anwaltsteam um US-Präsident Donald Trump auf einen Showdown mit US-Sonderermittler Robert Mueller vor.

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US-Sonderermittler Robert Mueller soll der «Washington Post» zufolge den Anwälten des US-Präsidenten damit gedroht haben, Donald Trump zu einer Anhörung vor einer Grand Jury vorzuladen, sollte er eine Befragung durch die Ermittler verweigern. Mueller habe dies bei einem Treffen mit Trumps Anwaltsteam am 5. März gesagt. Was droht Trump nun? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was fürchten die Anwälte?
Trumps Anwalt Jay Sekulow hat laut «Washington Post» eine Liste mit 49 Fragen zusammengestellt, die dem Präsidenten gestellt werden könnten. Dabei soll es sich um den gleichen Fragenkatalog handeln, den die «New York Times» bereits am Montag veröffentlicht hatte. Die Fragen liessen, so die «Times», den Rückschluss zu, dass Mueller in seinen Untersuchungen einen Schwerpunkt auf den Verdacht der Justizbehinderung gegen Trump legt.

Welche Fragen hat Mueller denn parat?
Ein Grossteil der Fragen bezieht sich auf die Hintergründe des Rauswurfs von FBI-Chef James Comey vor einem Jahr. Dieser Rauswurf war der Ausgangspunkt des Verdachts der Justizbehinderung. Unter anderem zielen folgende Fragen direkt auf diesen Verdacht:

• «Was war der Grund für Ihr Treffen mit James Comey am 14. Februar 2017 und was wurde besprochen?» Diese ist die wichtigste Frage, da Comey sagt, er habe sich von Trump unter Druck gesetzt gefühlt, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen.

• «Zur Entscheidung, Comey zu feuern: Wann wurde sie getroffen? Warum? Wer spielte eine Rolle?» Dazu lieferte Trump bislang widersprüchliche Aussagen. Zunächst ging es um Comeys Umgang mit Hillary Clintons E-Mail-Affäre, später um «dieses Russland-Ding».

Thema werden auch die Umstände von Michael Flynns Entlassung im Februar 2017 sein. Der Nationale Sicherheitsberater musste gehen, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter gelogen hatte. Der Sonderermittler will den Berichten zufolge auch wissen, ob Trump dem Ex-Sicherheitsberater die Begnadigung geboten hat. «Welche Anstrengungen wurden unternommen, um auf Herrn Flynn zuzugehen, um ihm Immunität oder eine mögliche Begnadigung zu gewähren?», zitierte die «Times» aus dem Fragenkatalog.

Was droht Trump im schlimmsten Fall?
Geht Mueller verstärkt dem Verdacht der Justizbehinderung nach, könne dies Trump gefährlich werden, schreibt der «Stern», da dieses Vergehen in einem Amtsenthebungsverfahren münden kann. So geschehen bei der Watergate-Affäre um Richard Nixon. Der damalige Präsident wurde 1974 zum Rücktritt gezwungen, weil er die Justiz behinderte und den Skandal um den Einbruch in das Hauptquartier der Demokraten vertuschen wollte.

Wie hat Trump reagiert?
Trump bezeichnete es am Dienstag auf Twitter als «so infam», dass die Fragen an die Medien «durchgestochen» worden seien. Der Präsident bezeichnete sich erneut als Opfer einer «Hexenjagd». Die angeblichen illegalen Absprachen mit Russland seien ein «erfundenes Verbrechen». Auch erscheine es als «sehr schwierig, die Justiz wegen eines Verbrechens zu behindern, das nie geschehen ist».



Was ist Muellers Ziel?
Mueller untersucht die Vorwürfe, dass Moskau über eine versteckte Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 den Kandidaten Trump unterstützte. Er ermittelt zudem zu möglichen illegalen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung und geht dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach.

(mlr/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • D. Hölscht am 02.05.2018 11:13 Report Diesen Beitrag melden

    Wir haben alle gesehen

    wie er Comedy fast abküsste für die Behandlung der Clinton-E-Mails. Nachher will er ihn dafür gefeuert haben?! Der Typ erzählt den lieben langen Tag so viel Mist, dass keiner mehr weiss, warum genau es so fürchterlich stinkt.

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  • Demokrat am 02.05.2018 11:52 Report Diesen Beitrag melden

    Wo Rauch ist, gibt's auch ein Feuerchen

    Warum reagiert Trump gleich bei allem was hinterfragt wird? Er wiegelt ab, er bezichtigt "die Andern" der Lüge, fies zu sein etc. Wenn der Mann wirklich eine reine Weste hätte, müsste er auch nicht auf gewisse Anschuldigungen reagieren. Wer reagiert, muss offenbar auch etwas verbergen.

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  • Tom - Bern am 02.05.2018 11:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie bitte?

    Das Anwalt-Team von Trump bereitet die Fragen vor, die Trump gestellt werden können?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • qwertz am 02.05.2018 18:46 Report Diesen Beitrag melden

    Das ganze ist ein Coup gegen einen

    Demokratisch gewählten Präsidenten. Der Vorwand mit RU wurde nur eingeschoben, um eine Ermittlung zu starten. Obwohl man gewusst hat, das das ganze auf Falschen Tatsachen beruhte. Auf Wahlkampf Schmutzkampagnen, was den Gericht verschwiegen wurde um die Überwachung und Untersuchung zu starten. Und illegalen Leaks zu den Medien. Wenn dieser Coup Erfolg hat, können wir uns von der Demokratie verabschieden. Mit all den Informationen die Geheimdienste haben, mit all dem Geld und Beziehungen, die man für einen US Wahlkampf braucht, mir den Gesetzen, wird sich immer etwas gegen jeden Kandidaten find

  • PetKor am 02.05.2018 14:15 Report Diesen Beitrag melden

    Viele Schweizer wie die Fahnen.

    Was mich überrascht, sind die Kommentare, die hier mehrheitlich gegen Trump sind. Dies obwohl Trump anfänglich, fast in allen Schweizer Kommentaren praktisch die volle Unterstützung hatte und das Internet vergisst nie, jeder kann es nachlesen. In der Schweiz verhalten sich merklich viele wie Fahnen, hin und her flatternd. Ähnliches ist nur in sehr wenigen Länder zu sehen, in solchen die Trump abhängig sind. Zumindest sind Schweizer jetzt auch auf der richtigen Seite, dennoch musste man sich lange schämen für diese Unterwerfung. Die Welt wird uns daran einmal erinnern müssen.

    • Andreas am 02.05.2018 18:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @PetKor

      Ich bin immer noch Pro Trump und habe meine Fahne seit vor den Wahlen nie gewechselt. Jedoch ist es in dieser Mainstreamsuppe sehr schwierig für etwas zu sein, ohne gleich mit weit aufgesperrten Augen angeschaut zu werden. Man kann von ihm halten was man will, vielleicht ist er ein Elefant im Porzellanladen und seine Diplomatie lässt zu wünschen übrig aber immerhin hat er seine Wähler nicht enttäuscht und seine Versprechen gehalten! Im weiteren sehe ich keine negative Auswirkungen durch sein Handeln, ausser Sie sehen die Friedensgespräche zwischen Süd und Nordkorea als solche???

    • zulius am 02.05.2018 20:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @PetKor

      genau. vor der wahl waren die kommentare hier voll des Lobes für Trump. auch bei den pausen auf der arbeit, wenn über die politik geredet wurde, nun sind es die gleichen die gegen Trump wettern. der wäre hier such gewählt worden.

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  • non sense am 02.05.2018 14:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gefährlich

    wird es für Trump, weil er einfach herausplaudert ohne nachzudenken (Fox and friends interview). Dumm ist er eigentlich nicht, aber so selbstgefällig und er denkt, er könne sich alles erlauben und keiner könne ihm was anhaben. Er sieht sich selbst als König und nicht "nur" Präsident..

  • Wulline am 02.05.2018 13:31 Report Diesen Beitrag melden

    Satire

    Wann hört diese Satire im Weissen Haus endlich auf? Nimmt doch niemand mehr ernst.

  • Timm am 02.05.2018 12:28 Report Diesen Beitrag melden

    super

    Seit über einem Jahr schreiben die Mainstream-Medien beinahe täglich "Jetzt wird's gefährlich für Trump", "Jetzt wird er brenzlig", "Jetzt wird es eng" usw. Alles heisse Luft, es wird auch kein Impeachment geben gegen den Lieblingsfeind des Polit- und Medien-Establishments. Gut so.

    • Der Unangenehme am 03.05.2018 09:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Timm

      vielleicht weil man sauber und vorsichtig gegen ihn ermittelt. und nicht nach dem Schema Trömp zuerst mal einen Grossangriff startet, die überlebenden einmauert und sich irgendwann daran erinnert, es wurde noch gar nicht ermittelt.

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