Ägypten in der Krise

08. Dezember 2012 11:33; Akt: 08.12.2012 15:05 Print

Mursi will Militär Polizeiaufgaben geben

Nach dem Wunsch des ägyptischen Präsidenten soll die Armee der Polizei helfen, für Ordnung zu sorgen. Erstmals melden sich auch die Generäle zu Wort - mit einer Warnung.

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Demonstranten feiern den Durchbruch in die gesperrte Zone vor dem Präsidentenpalast. Sie überwanden die Stacheldrahtbarrikaden offenbar ohne Gewaltanwendung. Wieder hatten Zehntausende gegen Präsident Mohammed Mursi demonstriert und seinen Rücktritt gefordert. Mursis Gegner wollen vor allem, dass das Referendum über die islamistisch gefärbte Verfassung fallengelassen wird und der Präsident die Vollmachten, die er sich gegeben hat, wieder aufgibt. Da waren die Demonstranten noch hinter der durch Panzer gesicherten Absperrung vor dem Palast des Präsidenten. Doch bald rissen die Protestierenden die stacheldrahtgesicherten Schranken herunter. Nicht jedem scheint dabei wohl zu sein, doch ... ... die Demonstranten liessen sich nicht aufhalten und strömten zu den Mauern des Palastes von Präsident Mohammed Mursi. Einheiten der republikanischen Garde gingen am Haupttor des Komplexes in Stellung. Andere Demonstanten riefen «Friedlich, friedlich». Insgesamt hatten sich bis zu 10'000 Menschen vor dem Palast versammelt, um gegen Mursi und seine Dekrete zur Ausweitung seiner Macht sowie den von Islamisten geprägten Verfassungsentwurf zu demonstrieren. Bei den Protesten der vergangenen Tage sind sieben Menschen ums Leben gekommen. Nach dem Willen Mursis sollen die Ägypter am 15. Dezember über den Verfassungsentwurf abstimmen. Säkulare und christliche Ägypter laufen gegen den Entwurf Sturm. Auf dem Schild diese Demonstranten steht: «Nieder mit Adolf Mursi, nieder mit dem neuen Hitler!»

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Unter dem Eindruck anhaltender Proteste will der ägyptische Präsident Mohammed Mursi offenbar dem Militär schon bald Polizeiaufgaben übertragen. Die staatliche Tageszeitung «Al-Ahram» berichtete am Samstag, das Kabinett habe eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen.

Demnach soll die Armee dabei helfen, «die Sicherheit aufrechtzuerhalten und zentrale Staatseinrichtungen zu schützen». Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden. Ab wann die Änderung gilt, wurde in dem Bericht nicht genannt. Vor dem Präsidentenpalast hielten die Demonstrationen der Opposition gegen den Staatschef an. Bei Zusammenstössen mit islamistischen Unterstützern Mursis waren zuletzt sieben Menschen getötet und 350 verletzt worden.

Das Militär war in der Vergangenheit der Machtgarant von Ägyptens Präsidenten. Am Samstag hatte es vor «verheerenden Konsequenzen» gewarnt, sollte die derzeitige politische Krise nicht durch einen Dialog beigelegt werden. In einer im Fernsehen verlesenen Erklärung hiess es, ein ernsthafter Dialog sei der «beste und einzige Weg», um den politischen Streit beizulegen.

Muslimbruderschaft ruft zu friedlichem Dialog auf

Der geistige Führer der islamistischen Muslimbruderschaft hat die Ägypter zum friedlichen Dialog aufgerufen. Der beste Weg aus der gegenwärtigen politischen Krise führe über die Wahlurnen, erklärte Mohammed Badie am Samstag. Die Anhänger der Muslimbruderschaft seien nicht für die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich, bei denen am Mittwoch vor dem Präsidentenpalast mindestens sechs Menschen getötet wurden. Anhänger und Gegner von Präsident Mohammed Mursi hatten sich dort blutige Strassenschlachten geliefert.

Anlass der Auseinandersetzungen waren von Mursi Ende November erlassene Dekrete, mit denen er sich praktisch unbeschränkte Machtbefugnisse gesichert hatte, und ein von den Islamisten erarbeiteter Verfassungsentwurf, über den am 15. Dezember in einer Volksabstimmung abgestimmt werden soll.

Der von der Muslimbruderschaft und ihren islamistischen Verbündeten unterstützte Mursi hatte die Opposition für Samstag zu Gesprächen eingeladen. Diese fordert aber, dass zuerst das Referendum abgesagt wird.

(sda/dapd)