Er bleibt stur

26. November 2012 21:11; Akt: 26.11.2012 21:40 Print

Mursi lenkt im Streit um Dekrete nicht ein

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi spürt den Zorn seines Volkes. Trotzdem ist er nicht bereit, eine «Änderung» der erlassenen Verfassungserklärung vorzunehmen.

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Der Tahrir-Platz ist am 28. November wieder Zentrum der Demonstrationen in Ägypten. Diesmal gegen Mohammed Mursi. Am 27. November findet erneut eine Grossdemonstration gegen Mohammed Mursi statt. Tausende Oppositionelle versammeln sich dafür auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ihr Protest gilt der Verfassungsänderung Mursis, die ihn über die Justiz stellt. Vor der Demonstration ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Bereits am Sonntag, 25.11., kam es zu Protesten: Hunderte Oppositionelle haben die Nacht auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo verbracht. Am Morgen versammelten sie sich wieder zu einer Demonstration und sangen sie Anti-Mursi-Lieder. Allein in Kairo demonstrierten über 5000 Menschen. Dabei trafen sie auf die Polizei (Bild) und auf Mursi-Anhänger. Es kam erneut zu Auseinandersetzungen. Auch am Sonntag setzte die Polizei wieder Tränengas gegen die Regierungsgegner ein. Bei den Protesten gegen Mursis Machtausbau wurden zwischen Freitag und Sonntag über 300 Menschen verletzt. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Turbulenzen dramatisch ab. Nach dem Freitagsgebet lieferten sich Anhänger und Gegner des ägyptischen Präsidenten in drei Städten heftige Strassenschlachten - wie etwa in Alexandria. Unter anderem wurden Büros der Muslimbrüder angezündet - wie hier in Alexandria. Tahir-Platz in Kairo steht wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit: Auch hier prallten Mursi-Gegner und Anhänger zusammen. Mindestens 15 Menschen wurden nach ersten Angaben verletzt - wie dieser Demonstrant in Kairo. Es begann damit, dass die Opposition zu Demonstrationen gegen Mursis eigenhändigen Macht-Ausbau aufriefen. Die Regierungsgegner warfen Mursi die «Hinrichtung der Unabhängigkeit der Justiz» vor. (Bild aus Alexandria) Mursi hatte in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm «zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen» rechtlich nicht mehr angefochten werden können. (Bild aus Alexandria)

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Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hält ungeachtet der Proteste an seinen umstrittenen Dekreten fest, mit denen er sich vergangene Woche effektiv der Kontrolle durch die Justiz entzog. Er habe mit dem Erlass der Dekrete seine Befugnisse nicht überschritten, bekräftigte der Staatschef nach Angaben seines Sprechers am Montag bei einem Treffen mit dem Obersten Richterrat des Landes. Mursi habe den Richtern versichert, dass die Verfügungen die Justiz in keiner Weise «beeinträchtigen», sagte der Sprecher Jasser Ali.

Zuvor wollte der Oberste Richterrat Mursi davon überzeugen, zumindest bei folgenschweren Entscheidungen wie Kriegserklärungen, dem Abbruch diplomatischer Beziehung mit einem anderen Land und der Verhängung des Kriegsrechts seine nahezu uneingeschränkte Macht zu begrenzen.

Mursis Justizminister Mekki schlug eine «Änderung» der am Donnerstag erlassenen Verfassungserklärung in dem Sinne vor, dass nur die Fragen, welche die «souveränen Rechte des Präsidenten» betreffen, nicht aber seine Entscheidungen in Verwaltungsfragen von der Überprüfung und der Aufhebung durch die Justiz ausgenommen sind.

Mursi hatte am Donnerstag per Dekret verfügt, dass seine Anordnungen rechtlich nicht mehr anfechtbar sind. Kritiker sehen darin eine totale Entmachtung des Justizsystems. Die ägyptische Justiz hatte Mursis Dekrete als «beispiellosen Angriff» auf die Unabhängigkeit der Gerichte verurteilt.

Politisches Chaos droht

Das Land droht nach der Ausweitung der Machtbefugnisse von Mursi ins politische Chaos zu stürzen. Strassenschlachten zwischen den Gegnern und Anhängern des islamistischen Staatschefs setzten sich fort, nachdem am Sonntag ein Jugendlicher ums Leben gekommen war.

Der 15-Jährige wurde getötet, als Demonstranten in der Stadt Damanhur ein Gebäude der islamischen Muslimbruderschaft angriffen und sich Strassenschlachten mit der Polizei lieferten.

Am Kairoer Tahrir-Platz kam es zu Zusammenstössen zwischen Gegnern Mursis und der Polizei. Hunderte Demonstranten harrten dort bei einem Sitzstreik aus und weigerten sich zu gehen, bevor Mursi seine Dekrete nicht zurückgenommen habe. In den vergangenen Tagen wurden nach Angaben des ägyptischen Innenministeriums hunderte Demonstranten und Polizisten verletzt.

Protestmarsch verschoben

Die ägyptische Muslim-Bruderschaft hat einen für morgen (Dienstag) geplanten Protestmarsch in Kairo verschoben. Damit sollten Gewalt und Blutvergiessen verhindert werden, sagte ein Vertreter der Organisation am Montagabend.

Auch die Nur-Partei, die einen noch strengeren islamischen Kurs vertritt, will einem Sprecher zufolge nicht auf die Strasse gehen. Für Dienstag hatten sowohl Anhänger als auch Kritiker der Bruderschaft und von Präsident Mohammed Mursi zu Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz aufgerufen.

El Baradei fordert Rückzug

Der Oppositionelle Mohamed El Baradei forderte am Montag in einem Interview mit der unabhängigen Zeitung «Al-Masri al-Jum» «schlicht und einfach» den Rückzug der Verfassungserklärung. Mursi sei dabei, eine neue Diktatur aufzubauen, sagte El Baradei.

Er warnte davor, dass die Armee wie bereits nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak im Februar 2011 intervenieren könnte, um «das Chaos zu verhindern und das Vaterland zu schützen».

Mursi betonte am Sonntag, dass seine Vollmachten nur bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung und der Wahl eines neuen Parlaments gelten würden. Die Verfassungserklärung sei notwendig gewesen, um das Ende zweier «demokratisch gewählter Institutionen» zu verhindern, sagte Mursi mit Blick auf Oberhaus und Verfassungsversammlung.

Er rief alle Kräfte zu einem «demokratischen Dialog» auf, um einen «nationalen Konsens» zur Verfassung zu finden.

(sda/dapd)