Chinas Politbüro

16. November 2012 00:00; Akt: 16.11.2012 00:16 Print

Neue Führung – alte Probleme

von Charles Hutzler, AP - Chinas neue Führung, so AP-Korrespondent Charles Hutzler in seiner Analyse, kämpft mit den gleichen Problemen wie die alte: Gespalten, zum Konsens verdammt und so vom Start weg geschwächt.

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In dem am Donnerstag vorgestellten Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem Machtzentrum von Staat und Partei, haben Protegés der grauen Eminenz Jiang Zemin die Oberhand. Gefolgsleute des bisherigen Parteichefs Hu Jiabao bleiben in der Minderheit.

Zudem gibt der scheidende Staatspräsident Hu im Gegensatz zur bisherigen Praxis mit dem Vorsitz der Militärkommission auch seinen letzten einflussreichen Posten auf, was seinem Nachfolger Xi Jinping mehr Spielraum verschafft.

Xi ist ein Schützling des 86-jährigen Parteigranden Jiang, der vor zehn Jahren von Hu abgelöst worden war. Der designierte Ministerpräsident Li Kequiang wird zum Lager Hus gerechnet.

Dem von neun auf sieben Mitglieder verkleinerten Ständigen Ausschuss gehören zudem Vize-Ministerpräsident Zhang Dejiang und der Parteichef von Tianjin, Zhang Gaoli, an, die beide mit Jiang zusammengearbeitet haben. Propagandachef Liu Yunshan wurde in seiner Laufbahn erst von Hu gefördert, später von Jiang.

Weitere Mitglieder sind der Vize-Ministerpräsident Wang Qishan, ein altgedienter Problemlöser, und der Parteisekretär von Shanghai, Yu Zhengsheng, dessen wichtigste Qualifikation die Beziehungen seiner Familie zum längst verstorbenen Patriarchen Deng Xiaoping ist.

«Keine monolithische Gruppe»

Das System der kollektiven Führung, das häufig Entscheidungen verzögert und lähmt, ist eine Konsequenz aus den chaotischen letzten Jahren unter Mao Tsetung. Als Sieger im Machtkampf nach Maos Tod bemühte sich Deng, China auf den Weg zu marktwirtschaftlich orientierten Reformen zu bringen.

Im neuen Ständigen Ausschuss fehlen wichtige Verbündete Hus. Zudem gehören ihm mehrere ältere Politiker an, die nach bisheriger Übung beim nächsten Parteitag ausscheiden müssten. Damit sind laut Experten weitere Machtkämpfe programmiert - wenn Hus Protegés sich links liegen gelassen fühlen und sich gegen Xis Führung sperren.

Die chinesische Führung sei «keine monolithische Gruppe», sagt Cheng Li vom Brookings Institute: «Ausgleich ist wichtig, weil in aller Interesse.» In der kollektiven Führung werden Entscheide in der Regel im Konsens getroffen - und das kann dauern.

Xi ist gezwungen, mit seinen Kollegen zu handeln, die ihre eigenen Loyalitäten und ihre eigene Machtbasis haben. Dazu kommen die alten Herren inklusive Hu im Hintergrund, die eigene Strippen ziehen.

«Also passiert gar nichts»

«Das ist ein Machtspiel», sagt Zheng Yongnian, Chinaexperte an der Nationaluniversität Singapur: «Der Ständige Ausschuss funktioniert nicht gut. Sie müssen alle einer Meinung sein, und sie halten sich gegenseitig in Schach, also passiert gar nichts.»

Dabei sieht sich China gebremstem Wachstum ausgesetzt, einer zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich und immer lauter werdenden Forderungen nach Veränderung, nach einem Eindämmen der Korruption.

«Selbst für eine geschlossene Führung sind diese Probleme eine Herausforderung, gar nicht zu reden von einer gespaltenen Führung, die ihre eigene Machtbasis noch nicht gefestigt hat», sagt Zhu Jiangnan von der Universität Hongkong.