Deutscher Bundesrat

14. Dezember 2012 11:42; Akt: 14.12.2012 11:42 Print

Neuer Anlauf für ein NPD-Verbot

Der deutsche Bundesrat stellt beim höchsten deutschen Gericht einen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Das erste Verfahren gegen die Partei war im Jahr 2003 gescheitert.

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Die NPD sorgt mit ihren hetzerischen Plakaten immer wieder für Wirbel.

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Der deutsche Bundesrat wird vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Die Länderkammer beschloss am Freitag mit grosser Mehrheit als Verfassungsorgan einen entsprechenden Antrag beim höchsten deutschen Gericht zu stellen.

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Die Länderkammer folgte damit einer Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz von vergangener Woche. Von den 16 Ländern enthielt sich nur Hessen der Stimme, weil das Land ein Scheitern in Karlsruhe fürchtet.

«Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig», sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die Organisation verfolge ihre Ziele in aggressiv, kämpferischer Weise. Sie habe damit den geistigen Nährboden für die Morde der Terrorzelle NSU bereitet. Sie dürfe daher nicht länger als Partei anerkannt und mit Steuergeldern finanziert werden.

Lieberknecht betonte, Grundlage für das Verbotsverfahren bilde eine umfassende Materialsammlung mit Äusserungen hunderter Funktionsträger der NPD. Da kein Material von V-Leuten benutzt worden sei, werde den Anforderungen des Verfassungsgerichts Rechnung getragen.

Nicht ohne Risiko

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit räumte ein, das Verfahren sei nicht frei von Risiken. Die Fakten seien aber mit bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen worden und die Beweislage sei erdrückend.

Die Partei wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen. Zugleich appellierte der SPD-Politiker an Bundestag und Bundesregierung, ebenfalls einen Antrag in Karlsruhe zu stellen. «An dieser Stelle brauchen wir die Geschlossenheit und Gemeinsamkeit der Demokraten», mahnte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung will erst im kommenden Jahr entscheiden, ob sie ebenfalls einen Verbotsantrag stellen wird.

Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äusserungen von NPD-Mitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten.

(sda/dapd)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Matthias am 14.12.2012 12:04 Report Diesen Beitrag melden

    Schlimm

    Mal ehrlich, solche Sachen gehören verboten. Aber klar alle rufen hier immer man dürfe nichts verbieten. Aber über Herr Wermuth ist man sondergleichen hergezogen. Aber, dass Herr Mörgeli Schwule und Lesben verunglimpft ist nicht schlimm... Sagen wir mal so, alles was nicht in die Norm passt (Schwule und Lesben) darf man beleidigen und am besten ausgrenzen. Also wieso ein Verbot von Adoption für diese Paare aber eine Partei sollte man nicht verbieten, welche gegen alles steht was eine freie Welt ist.

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  • LeDueff am 14.12.2012 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    NPD ist unbedeutend

    Die NPD dümpelt landesweit bei etwa 2% Stimmenanteil herum! Die Partei ist ein Witz und sicher keine Gefahr für die Gesellschaft. Eine demokratische Partei zu verbieten ist zudem sehr heikel! Deutschland würde sich besser mal um die klar Verfassungsfeindliche "Die Linke (SED)" kümmern! Die sind eine Gefahr für Verfassung und Gesellschaft und sind teilweise sogar in den Länderregierungen vertreten....

  • Julius am 14.12.2012 12:50 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso verbieten?

    Wenn es die anderen Parteien nicht zustande bringen gegen die Nationalen anzukämpfen dann stimmt etwas in der Politik nicht. Die Bürger sind nicht dumm sie wählen das, was ihnen zur Zeit am nötigsten scheint. Wenn es die Ausländerthematik ist, dann wachsen die Nationalen halt. Sollen die anderen Parteien doch dieses Thema auch ansprechen dann nimmt das der NPD den Wind aus den Segeln. Aber ein Verbot der NPD ist definitiv ein Scheitern der bereits brökelnden Demokratie in DE.

Die neusten Leser-Kommentare

  • LeDueff am 14.12.2012 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    NPD ist unbedeutend

    Die NPD dümpelt landesweit bei etwa 2% Stimmenanteil herum! Die Partei ist ein Witz und sicher keine Gefahr für die Gesellschaft. Eine demokratische Partei zu verbieten ist zudem sehr heikel! Deutschland würde sich besser mal um die klar Verfassungsfeindliche "Die Linke (SED)" kümmern! Die sind eine Gefahr für Verfassung und Gesellschaft und sind teilweise sogar in den Länderregierungen vertreten....

  • Falscher Ansatz am 14.12.2012 13:40 Report Diesen Beitrag melden

    Menschenverbot? Meinungsverbot?

    Die Partei kann man verbieten, die Menschen, welche dort Mitglied sind und vor allem die Gründe, weshalb sie dort Mitglied sind aber nicht. Daran sollte man arbeiten!

  • Zürcher am 14.12.2012 13:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Toleranz?

    Wo bleibt dann hier die Toleranz?

  • Robert Schaad am 14.12.2012 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Deutschland..

    Es hinterlässt einen extrem schalen Nachgeschmack, wenn Linksparteien versuchen eine andere Partei zu verbieten. Nur als Beispiel, die deutsche Partei "Die Linke" entstand aus der PDS, welche ihrerseits aus der Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hervorging, also die ehemalige Honeckerpartei der DDR, welche klar absolutistisch ausgerichtet war. Es besteht kein Zweifel darin, dass in der heutigen "Die Linke" also noch alt eingesessene Kommunisten und Stasifunktionäre sitzen, welche ein klar demokratiefeindliches Gedankengut vertreten. Alles in allem ist es immer gefährlich und ein Angriff auf die freie Demokratie und Meinungsäusserung, wenn man versucht eine Partei, egal welcher politischen Ausrichtung, zu verbieten. Es kann nicht sein, dass man unerwünschte Meinungen einfach mit einem Verbot versucht mundtod zu macht.

  • Ami am 14.12.2012 12:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fairness

    Dann die ganz Grünen/SP auch rausnehmen, sind ja zwei extreme... Und wenn ich Heute so rumschaue machen die Linken/Schwarzer Block mehr Ärger als die Rechten...