Deutscher Bundesrat

14. Dezember 2012 11:42; Akt: 14.12.2012 11:42 Print

Neuer Anlauf für ein NPD-Verbot

Der deutsche Bundesrat stellt beim höchsten deutschen Gericht einen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Das erste Verfahren gegen die Partei war im Jahr 2003 gescheitert.

Bildstrecke im Grossformat »

Die NPD sorgt mit ihren hetzerischen Plakaten immer wieder für Wirbel.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der deutsche Bundesrat wird vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Die Länderkammer beschloss am Freitag mit grosser Mehrheit als Verfassungsorgan einen entsprechenden Antrag beim höchsten deutschen Gericht zu stellen.

Umfrage
Soll die NPD in Deutschland verboten werden?
42 %
55 %
3 %
Insgesamt 547 Teilnehmer

Die Länderkammer folgte damit einer Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz von vergangener Woche. Von den 16 Ländern enthielt sich nur Hessen der Stimme, weil das Land ein Scheitern in Karlsruhe fürchtet.

«Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig», sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die Organisation verfolge ihre Ziele in aggressiv, kämpferischer Weise. Sie habe damit den geistigen Nährboden für die Morde der Terrorzelle NSU bereitet. Sie dürfe daher nicht länger als Partei anerkannt und mit Steuergeldern finanziert werden.

Lieberknecht betonte, Grundlage für das Verbotsverfahren bilde eine umfassende Materialsammlung mit Äusserungen hunderter Funktionsträger der NPD. Da kein Material von V-Leuten benutzt worden sei, werde den Anforderungen des Verfassungsgerichts Rechnung getragen.

Nicht ohne Risiko

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit räumte ein, das Verfahren sei nicht frei von Risiken. Die Fakten seien aber mit bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen worden und die Beweislage sei erdrückend.

Die Partei wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen. Zugleich appellierte der SPD-Politiker an Bundestag und Bundesregierung, ebenfalls einen Antrag in Karlsruhe zu stellen. «An dieser Stelle brauchen wir die Geschlossenheit und Gemeinsamkeit der Demokraten», mahnte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung will erst im kommenden Jahr entscheiden, ob sie ebenfalls einen Verbotsantrag stellen wird.

Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äusserungen von NPD-Mitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten.

(sda/dapd)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleissig - durchschnittlich gehen Tag für Tag 4000 Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Gibt es eine Möglichkeit, dass mein Beitrag schneller veröffentlicht wird?»

Wer sich auf 20 Minuten Online einen Account zulegt und als eingeloggter User einen Beitrag schreibt oder auf einen Kommentar antwortet, der wird vorrangig behandelt. Hat ein eingeloggter User bereits viele Kommentare verfasst, die freigegeben wurden, so werden seine neuen Beiträge mit oberster Priorität behandelt.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in Dialekt verfasst. Damit alle deutschsprachigen Leser den Kommentar verstehen, ist Hochdeutsch bei uns Pflicht. Sofort gelöscht werden Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken. (oku)

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

20 Minuten ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@20minuten.ch
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Deshalb können Storys, die älter sind als 2 Tage, nicht mehr kommentiert werden. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Matthias am 14.12.2012 12:04 Report Diesen Beitrag melden

    Schlimm

    Mal ehrlich, solche Sachen gehören verboten. Aber klar alle rufen hier immer man dürfe nichts verbieten. Aber über Herr Wermuth ist man sondergleichen hergezogen. Aber, dass Herr Mörgeli Schwule und Lesben verunglimpft ist nicht schlimm... Sagen wir mal so, alles was nicht in die Norm passt (Schwule und Lesben) darf man beleidigen und am besten ausgrenzen. Also wieso ein Verbot von Adoption für diese Paare aber eine Partei sollte man nicht verbieten, welche gegen alles steht was eine freie Welt ist.

    einklappen einklappen
  • Robert Schaad am 14.12.2012 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Deutschland..

    Es hinterlässt einen extrem schalen Nachgeschmack, wenn Linksparteien versuchen eine andere Partei zu verbieten. Nur als Beispiel, die deutsche Partei "Die Linke" entstand aus der PDS, welche ihrerseits aus der Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hervorging, also die ehemalige Honeckerpartei der DDR, welche klar absolutistisch ausgerichtet war. Es besteht kein Zweifel darin, dass in der heutigen "Die Linke" also noch alt eingesessene Kommunisten und Stasifunktionäre sitzen, welche ein klar demokratiefeindliches Gedankengut vertreten. Alles in allem ist es immer gefährlich und ein Angriff auf die freie Demokratie und Meinungsäusserung, wenn man versucht eine Partei, egal welcher politischen Ausrichtung, zu verbieten. Es kann nicht sein, dass man unerwünschte Meinungen einfach mit einem Verbot versucht mundtod zu macht.

  • Radovan am 14.12.2012 12:51 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Verbot wäre kontraproduktiv

    Wenn man anfängt Parteien zu verbieten, derer Meinung man nicht vertreten kann, dann ist dies das Ende der Demokratie. Die NPD hat sowieso keine Chance, ihr Anteil ist geradezu lächerlich und in den meisten Bundesländern ist sie ja sowieso nicht einmal vertreten. Ausserdem würden sie sich wieder nur mit illegalen und gewalttätigen Mitteln Gehör verschaffen wollen, da ist es doch besser, wenn man sie nicht verbietet und sie politisieren lässt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • LeDueff am 14.12.2012 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    NPD ist unbedeutend

    Die NPD dümpelt landesweit bei etwa 2% Stimmenanteil herum! Die Partei ist ein Witz und sicher keine Gefahr für die Gesellschaft. Eine demokratische Partei zu verbieten ist zudem sehr heikel! Deutschland würde sich besser mal um die klar Verfassungsfeindliche "Die Linke (SED)" kümmern! Die sind eine Gefahr für Verfassung und Gesellschaft und sind teilweise sogar in den Länderregierungen vertreten....

  • Falscher Ansatz am 14.12.2012 13:40 Report Diesen Beitrag melden

    Menschenverbot? Meinungsverbot?

    Die Partei kann man verbieten, die Menschen, welche dort Mitglied sind und vor allem die Gründe, weshalb sie dort Mitglied sind aber nicht. Daran sollte man arbeiten!

  • Zürcher am 14.12.2012 13:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Toleranz?

    Wo bleibt dann hier die Toleranz?

  • Robert Schaad am 14.12.2012 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Deutschland..

    Es hinterlässt einen extrem schalen Nachgeschmack, wenn Linksparteien versuchen eine andere Partei zu verbieten. Nur als Beispiel, die deutsche Partei "Die Linke" entstand aus der PDS, welche ihrerseits aus der Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hervorging, also die ehemalige Honeckerpartei der DDR, welche klar absolutistisch ausgerichtet war. Es besteht kein Zweifel darin, dass in der heutigen "Die Linke" also noch alt eingesessene Kommunisten und Stasifunktionäre sitzen, welche ein klar demokratiefeindliches Gedankengut vertreten. Alles in allem ist es immer gefährlich und ein Angriff auf die freie Demokratie und Meinungsäusserung, wenn man versucht eine Partei, egal welcher politischen Ausrichtung, zu verbieten. Es kann nicht sein, dass man unerwünschte Meinungen einfach mit einem Verbot versucht mundtod zu macht.

  • Ami am 14.12.2012 12:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fairness

    Dann die ganz Grünen/SP auch rausnehmen, sind ja zwei extreme... Und wenn ich Heute so rumschaue machen die Linken/Schwarzer Block mehr Ärger als die Rechten...