US-Sonderermittler

04. April 2018 11:02; Akt: 04.04.2018 11:08 Print

Nicht genügend Belege für Klage gegen Trump

US-Sonderermittler Robert Mueller hat offenbar nicht ausreichend Belege für eine Anklage gegen US-Präsident Trump. In der Russlandaffäre wurde aber erstmals eine Person verurteilt.

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Nachdem in der Russlandaffäre erstmals eine Person verurteilt wurde, steht US-Präsident Trump weiter im Fokus. Laut einem Medienbericht stufe Sonderermittler Mueller den US-Präsidenten aber aktuell nicht als «kriminelles Ziel» ein.

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In der Russlandaffäre hat sich US-Präsident Donald Trump nach den bisherigen Erkenntnissen von Sonderermittler Robert Mueller nicht strafbar gemacht. Derzeit werde keine Anklage gegen Donald Trump vorbereitet, berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf drei ungenannte Quellen. Sonderermittler Robert Mueller ermittle zwar weiter, stufe Trump aber nicht als «kriminelles Ziel» ein.

Aus dem Schneider ist Trump aber nicht: Mueller bereitet der «Washington Post» zufolge einen Bericht über die Aktivitäten des Präsidenten in seiner Amtszeit und möglicher Behinderung der Justiz vor. Mueller habe zudem die Notwendigkeit wiederholt, Trump zu befragen. Er wolle herausfinden, ob Trump eine Absicht gehabt haben könnte, die Russland-Ermittlungen zu durchkreuzen.

Spekulationen über Entlassung

Bei den Untersuchungen geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab. Trump greift Mueller wegen der Ermittlungen immer wieder an. Mitte März hatte er ihm eine «Hexenjagd» vorgeworfen. Zuletzt hatte er auch den Sonderermittler persönlich kritisiert. Dies gab Spekulationen Auftrieb, Trump plane eine Entlassung des vom Justizministerium eingesetzten Ermittlers.

Das Justizministerium hatte Mueller wenige Tage nach der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai durch Trump zum Sonderermittler ernannt.

Schwiegersohn von russischem Oligarchen verurteilt

Derweil ist in der Russland-Affäre mit dem niederländischen Juristen Alex van der Zwaan erstmals eine Person im Zuge der Mueller-Ermittlungen verurteilt worden.

Bundesrichterin Amy Berman Jackson verhängte gegen van der Zwaan eine Strafe von 30 Tagen Haft und 20'000 Dollar. Der Niederländer hatte mit dem ehemaligen Trump-Wahlkampfchef Paul Manafort zusammengearbeitet und dem Vorwurf Muellers zufolge beim FBI bewusst falsche Angaben zu Gesprächen mit dem Trump-Berater Rick Gates gemacht.

Van der Zwaan ist der Schwiegersohn eines russischen Oligarchen und hat als Anwalt in einem Londoner Büro mit Manafort zusammengearbeitet, als dieser für die pro-russische ukrainische Regierung von Viktor Janukowitsch tätig gewesen war. Manafort wurde von Mueller unter anderem wegen Geldwäsche angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.

Bald weitere Urteile

Mit George Papadopoulos, Trumps ehemaligem nationalem Sicherheitsberater Michael Flynn sowie Berater Rick Gates haben sich bereits drei weitere prominente Figuren aus dem Umfeld des US-Präsidenten schuldig bekannt. Damit können ihre Verfahren verkürzt werden. Weitere Urteilssprüche könnten deshalb bald folgen.

(gux/sda)