Präsident macht ernst

18. Dezember 2012 22:18; Akt: 19.12.2012 23:49 Print

Obama unterstützt Sturmgewehr-Verbot

Nach dem verheerenden Amoklauf von Newtown will sich US-Präsident Obama aktiv für ein verschärftes Waffengesetz einsetzen. Er spricht sich für einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus.

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Als Anhänger eines strengen Waffenrechts gilt er schon immer - getan hat er dafür bislang wenig: Nach dem Amoklauf von Newtown will sich US-Präsident Barack Obama nun doch mit Nachdruck für schärfere Regelungen einsetzen. Obama werde einen Gesetzentwurf der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein zum Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen wie Sturmgewehren «aktiv unterstützen», sagte am Dienstag der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney.

Zudem trete der Präsident für ein Gesetz ein, das den Verkauf von Waffen durch Privathändler ohne eine Überprüfung der Käufer generell untersagt. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die bislang den ungeregelten Verkauf auf Waffenmessen ermöglicht.

Obama gilt schon länger als Befürworter eines strengeren Waffenrechts, allerdings hat er sich bislang nicht aktiv für eine Gesetzesreform eingesetzt. Nach dem Schulmassaker am vergangenen Freitag in Newtown kündigte er an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Gewalttaten mit Schusswaffen künftig zu verhindern.

Noch am Montag hatte die US-Regierung in der Waffenrechtsdebatte vor übereilten Aktionen gewarnt. Gewalttaten mit Schusswaffen seien ein komplexes Problem, das eine «umfassende Lösung» verlange, hiess aus dem Weissen Haus. Eine schärfere Kontrolle des Waffenverkaufs sei nicht die einzige Lösung, um Bluttaten wie am vergangenen Freitag im US-Staat Connecticut zu verhindern, sagte Regierungssprecher Carney. Kein einzelnes Gesetz könne das Problem lösen.

«Das neue Waffengesetz soll sehr streng sein»

Die Diskussion angestossen hatten Senatorin Feinstein und ihre Kollegen Joe Lieberman und Dick Durbin bereits am Sonntag. Während Feinstein ihren Plan zum Verkaufsverbot von militärischen Waffen an Zivilisten wieder aufnehmen wollte, forderten der parteilose Liebermann und der Demokrat Durbin, eine nationale Kommission solle das gesamte Waffenrecht einer gründlichen Überprüfung unterziehen.

Die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco, Dianne Feinstein, ist immer noch «sehr wütend» über die unfassbare Tat des Amokläufers von Newtown und will den politischen Druck im US-Senat, strengere Waffengestze einzuführen, erhöhen. «Ich werde einen Gesetzesartikel für Schusswaffen formulieren, der sehr streng sein wird. Und dieser wird entschieden mindestens hundert verschiedene militärische und halb-automatische Waffen verbieten», sagte Feinstein dem Nachrichtensender CNN. Für die Senatorin ist klar, dass die Politik jetzt handeln muss. «Der zweite Zusatzartikel der Verfassung der USA (Second Amendment) gewährt kein Recht, alle Typen von Waffen auf sich zu tragen. Es gibt gewisse Schusswaffen, die speziell dafür entwickelt wurden, eine grosse Anzahl von Menschen im Nahkampf zu töten. Ich glaube nicht, dass diese Waffen im Recht des zweiten Verfassungszusatzes verankert sind.»

Waffenrechtsdebatte rührt an Grundüberzeugung vieler Amerikaner

Die jüngste Debatte rührt vor allem im ländlichen Raum an die Grundüberzeugungen vieler konservativer Amerikaner. Befürworter des uneingeschränkten Waffenbesitzes wie die mächtige National Rifle Association (NRA) haben bisher alle Anläufe verhindert, die entsprechenden Gesetze zu verschärfen. Ihrer Ansicht nach berührt das durch den zweiten Verfassungszusatz verankerte Recht auf das Tragen von Waffen die Bürgerrechte der Amerikaner, nicht die öffentliche Sicherheit.

Und so teilte ein republikanischer Abgeordneter aus Texas schon drei Tage nach dem Massaker von Newtown wieder gegen die Befürworter schärferer Gesetze aus. Mehr, nicht weniger Waffen hätten die Bluttat verhindern können, sagte Louie Gohmert in der Fernsehsendung «Fox News Sunday».

Wäre die Rektorin der Grundschule bewaffnet gewesen, hätte sie den Täter vielleicht früher stoppen können. «Ich wünschte, sie hätte ein M 4 (Sturmgewehr) in ihrem Büro gehabt. Als sie die Schüsse hörte, hätte sie es herausholen und ihn erschiessen können», sagte Gohmert. Strengere Waffengesetze seien ein Schritt in die falsche Richtung. «Wo immer Waffen erlaubt sind (...) nimmt die Kriminalitätsrate ab», sagte der Abgeordnete.

(bee/dapd)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Luka T. am 18.12.2012 21:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Logik ?

    Traurig nur das man erst reagiert wenn 27 Menschenleben Opfer eines Amoklaufes werden...

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  • colin am 19.12.2012 01:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    USA zurückgeblieben??!

    Ich frage mich wie viele Amokläufe muss es noch geben, um endlich eine radikale Verschärfung des Waffengsetzes durch zu führen. Grossbritannien zum Beispiel hat das schon im Jahr 1987 fertig gebracht. Es ist mir klar, dass solche Bluttaten durch solche Massnahmen nicht verschwinden. Und logisch bekommt man irgendwie eine Waffe ilegal auf den Schwarzmarkt, aber meistens handeln die Täter unüberlegt und unvorbereitet

  • max weber am 19.12.2012 02:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    guns don't kill ppl

    Waffen töten keine Menschen, sonder die Menschen, welche die Waffen verwenden/missbrauchen! Waffengesetze sind keine sinnvolle Lösung. Ein Amoklauf/Suizid wär auch mit einer Hieb- / Stich-Waffe (z.B. Axt), mit dem Auto, einem Seil oder Brückensprung möglich. Psychisch gestörrte Täter schrecken solche Gesetze kaum ab. Stattdessen trifft es unbescholtene Bürger, die legal Waffen erwerben um sich auf dem Schiessstand zu messen, gutes Handwerk zu schätzen wissen und Waffen sammeln oder sich selbst schützen wollen. Das Einzeltäter an Waffen kommen ist inakzeptabel - ein generelles Verbot auch!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Q. Z. am 19.12.2012 06:38 Report Diesen Beitrag melden

    Unlösbares Problem

    Der BM von NYC hat gesagt, man lebe ja nicht mehr im Zeitalter der Cowboys. Er, der seine Stadt kaum jemals verlassen hat, hat gut reden. Wenigsten ein grosser Teil der USA ist tatsächlich noch so strukturiert. Hilf dir selbst, denn sonst tut es niemand. Besonders auf dem Land gilt dies immer noch. Und nicht ganz zu unrecht. Wenn nun Langwaffen (Stgw) nicht mehr für Private zur Verfügung stehen, sind da immer noch Unmengen davon vorhanden. Diese einzuziehen ist schlicht nicht möglich. Sind es eine Million oder mehr? Das würde in den meisten Fällen sehr problematisch werden.

  • Michael Schwarz am 19.12.2012 02:19 Report Diesen Beitrag melden

    UN-Diktatur

    Die Verschärfung der Waffengesetze ist politisch korrekt bis zum Abwinken und ein globales Vorhaben, dass von der UNO ausgeht. Das UN-Schusswaffenprotokoll aus dem Jahr 2001 (Resolution 55/255) soll angeblich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des illegalen Waffenhandels dienen. In Wirklichkeit erleichtert das Schusswaffenprotokoll jedoch die globale Kontrolle und Entwaffnung der Bevölkerung, um den Aufbau einer weltweiten UN-Diktatur zu ermöglichen.

  • max weber am 19.12.2012 02:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    guns don't kill ppl

    Waffen töten keine Menschen, sonder die Menschen, welche die Waffen verwenden/missbrauchen! Waffengesetze sind keine sinnvolle Lösung. Ein Amoklauf/Suizid wär auch mit einer Hieb- / Stich-Waffe (z.B. Axt), mit dem Auto, einem Seil oder Brückensprung möglich. Psychisch gestörrte Täter schrecken solche Gesetze kaum ab. Stattdessen trifft es unbescholtene Bürger, die legal Waffen erwerben um sich auf dem Schiessstand zu messen, gutes Handwerk zu schätzen wissen und Waffen sammeln oder sich selbst schützen wollen. Das Einzeltäter an Waffen kommen ist inakzeptabel - ein generelles Verbot auch!

    • A.M. am 19.12.2012 17:23 Report Diesen Beitrag melden

      Rep an max weber

      Erzähl das mal den Waffengegnern...

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  • colin am 19.12.2012 01:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    USA zurückgeblieben??!

    Ich frage mich wie viele Amokläufe muss es noch geben, um endlich eine radikale Verschärfung des Waffengsetzes durch zu führen. Grossbritannien zum Beispiel hat das schon im Jahr 1987 fertig gebracht. Es ist mir klar, dass solche Bluttaten durch solche Massnahmen nicht verschwinden. Und logisch bekommt man irgendwie eine Waffe ilegal auf den Schwarzmarkt, aber meistens handeln die Täter unüberlegt und unvorbereitet

  • Ballistiker am 18.12.2012 23:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Amerika unbewaffnet?

    Es ist eine Tragödie was passiert ist, aber in zwei, vielleicht drei Wochen interessiert die geplante Verschärfung des Gesetzes in Amerika niemanden mehr! Vorher gefriert die Hölle zu, als das sich die amerikanischen Cowboys/girls sich das Recht nehmen lassen Waffen zu tragen. Herr Obama setzt sich nun ein wenig in Szene, bringen wird es nichts. Die NRA wählt den Präsidenten, sagt man!