Obama unterstützt Sturmgewehr-Verbot

Als Anhänger eines strengen Waffenrechts gilt er schon immer - getan hat er dafür bislang wenig: Nach dem Amoklauf von Newtown will sich US-Präsident Barack Obama nun doch mit Nachdruck für schärfere Regelungen einsetzen. Obama werde einen Gesetzentwurf der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein zum Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen wie Sturmgewehren «aktiv unterstützen», sagte am Dienstag der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney.

Video «Diese Tragödien müssen enden» Mann tötet drei Menschen und sich selbst
Die Gewalttaten mit Schusswaffen in den USA reissen nicht ab. Im Bundesstaat Colorado erschoss nach Angaben der Zeitung «USA Today» ein Mann am Dienstag drei Menschen, bevor er sich selbst tötete. Die Hintergründe der Tat in einer Wohnmobil-Anlage bei Longmont blieben unklar.

Der Zeitung zufolge ging empfing die Polizei am frühen Morgen (Ortszeit) einen Notruf. Eine Frau habe hastig eine Adresse genannt, dann seien die Worte «Nein, Nein, Nein» gefallen, gefolgt von Schüssen, die hörbar gewesen waren, zitierte die Zeitung einen örtlichen Sheriff. «Dann nimmt ein Mann den Hörer auf und sagt, dass er sich selbst töten werde. Danach fällt ein weiterer Schuss.» (bee/dapd) US-Waffenlobby äussert sich betrübt über Amoklauf
Washington Vier Tage nach dem Amoklauf an einer amerikanischen Grundschule mit 28 Toten hat sich die US-Waffenlobby erstmals offiziell geäussert. Sie sei «schockiert, traurig und todunglücklich» über die «schrecklichen und sinnlosen Morde», teilte die mächtige National Rifle Association (NRA) am Dienstag mit.

Sie habe sich aus Respekt vor den Angehörigen der Toten und ihrer Trauer nicht zuvor äussern wollen, schrieb die NRA in einer kurzen Erklärung. Zugleich hiess es, die NRA wolle mitarbeiten, damit sich solche Morde nicht wiederholten.

Allerdings sagte die Organisation nicht konkret, was sie damit meint. Wörtlich heisst es in der Erklärung: «Die NRA ist bereit, sinnvolle Beiträge zu leisten, um zu helfen, dass so etwas nie mehr geschieht.» Die NRA tritt seit Jahrzehnten strikt für das Recht auf Waffentragen in den USA ein. (SDA)

Zudem trete der Präsident für ein Gesetz ein, das den Verkauf von Waffen durch Privathändler ohne eine Überprüfung der Käufer generell untersagt. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die bislang den ungeregelten Verkauf auf Waffenmessen ermöglicht.

Obama gilt schon länger als Befürworter eines strengeren Waffenrechts, allerdings hat er sich bislang nicht aktiv für eine Gesetzesreform eingesetzt. Nach dem Schulmassaker am vergangenen Freitag in Newtown kündigte er an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Gewalttaten mit Schusswaffen künftig zu verhindern.

Noch am Montag hatte die US-Regierung in der Waffenrechtsdebatte vor übereilten Aktionen gewarnt. Gewalttaten mit Schusswaffen seien ein komplexes Problem, das eine «umfassende Lösung» verlange, hiess aus dem Weissen Haus. Eine schärfere Kontrolle des Waffenverkaufs sei nicht die einzige Lösung, um Bluttaten wie am vergangenen Freitag im US-Staat Connecticut zu verhindern, sagte Regierungssprecher Carney. Kein einzelnes Gesetz könne das Problem lösen.

«Das neue Waffengesetz soll sehr streng sein»

Die Diskussion angestossen hatten Senatorin Feinstein und ihre Kollegen Joe Lieberman und Dick Durbin bereits am Sonntag. Während Feinstein ihren Plan zum Verkaufsverbot von militärischen Waffen an Zivilisten wieder aufnehmen wollte, forderten der parteilose Liebermann und der Demokrat Durbin, eine nationale Kommission solle das gesamte Waffenrecht einer gründlichen Überprüfung unterziehen.

Die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco, Dianne Feinstein, ist immer noch «sehr wütend» über die unfassbare Tat des Amokläufers von Newtown und will den politischen Druck im US-Senat, strengere Waffengestze einzuführen, erhöhen. «Ich werde einen Gesetzesartikel für Schusswaffen formulieren, der sehr streng sein wird. Und dieser wird entschieden mindestens hundert verschiedene militärische und halb-automatische Waffen verbieten», sagte Feinstein dem Nachrichtensender CNN. Für die Senatorin ist klar, dass die Politik jetzt handeln muss. «Der zweite Zusatzartikel der Verfassung der USA (Second Amendment) gewährt kein Recht, alle Typen von Waffen auf sich zu tragen. Es gibt gewisse Schusswaffen, die speziell dafür entwickelt wurden, eine grosse Anzahl von Menschen im Nahkampf zu töten. Ich glaube nicht, dass diese Waffen im Recht des zweiten Verfassungszusatzes verankert sind.»

Waffenrechtsdebatte rührt an Grundüberzeugung vieler Amerikaner

Die jüngste Debatte rührt vor allem im ländlichen Raum an die Grundüberzeugungen vieler konservativer Amerikaner. Befürworter des uneingeschränkten Waffenbesitzes wie die mächtige National Rifle Association (NRA) haben bisher alle Anläufe verhindert, die entsprechenden Gesetze zu verschärfen. Ihrer Ansicht nach berührt das durch den zweiten Verfassungszusatz verankerte Recht auf das Tragen von Waffen die Bürgerrechte der Amerikaner, nicht die öffentliche Sicherheit.

Und so teilte ein republikanischer Abgeordneter aus Texas schon drei Tage nach dem Massaker von Newtown wieder gegen die Befürworter schärferer Gesetze aus. Mehr, nicht weniger Waffen hätten die Bluttat verhindern können, sagte Louie Gohmert in der Fernsehsendung «Fox News Sunday».

Wäre die Rektorin der Grundschule bewaffnet gewesen, hätte sie den Täter vielleicht früher stoppen können. «Ich wünschte, sie hätte ein M 4 (Sturmgewehr) in ihrem Büro gehabt. Als sie die Schüsse hörte, hätte sie es herausholen und ihn erschiessen können», sagte Gohmert. Strengere Waffengesetze seien ein Schritt in die falsche Richtung. «Wo immer Waffen erlaubt sind (...) nimmt die Kriminalitätsrate ab», sagte der Abgeordnete.

(bee/dapd)