Einwanderungsreform

28. November 2012 03:18; Akt: 28.11.2012 03:31 Print

Obama will enger mit Mexiko zusammenarbeiten

US-Präsident Barack Obama hat in Washington seinen Amtskollegen aus Mexiko empfangen. Diskutiert wurden ganz besonders die Themen Einwanderung und Drogen.

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US-Präsident Barack Obama im lockeren Gespräch mit seinem mexikanischen Amtskollegen Enrique Peña Nieto. (Bild: Keystone)

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US-Präsident Barack Obama hat bei seinem ersten Treffen mit Mexikos neuem Präsidenten Enrique Peña Nieto dessen «ehrgeiziges Reformprogramm» gelobt. Zudem betonte Obama seinen Willen zum Aufbau einer «starken persönlichen und professionellen Beziehung» mit seinem neuen Amtskollegen.

Auf die Einladung Peña Nietos, zu einem Besuch nach Mexiko zu kommen, sagte Obama, jeder Vorwand sei ihm Recht für eine Reise in das Nachbarland. Peña Nieto wurde am Dienstag im Weissen Haus von Obama empfangen.

Der 46-jährige Kandidat der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) wird am Samstag den Amtseid ablegen. Er löst Felipe Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) ab, mit dem Obama eine enge Arbeitsbeziehung hatte.

Der US-Präsident empfängt traditionell seinen mexikanischen Kollegen noch vor seiner Amtseinführung, um die enge Verbindung der beiden Staaten zu betonen. Bei dem Gespräch am Dienstag ging es insbesondere um die Sicherheit der mehr als 3000 Kilometer langen Grenze.

Drogen und Einwanderung

Peña Nieto sagte, er wolle den Blick vom Kampf gegen den Drogenhandel, der in den vergangenen Jahren im Fokus der Beziehungen mit den USA stand, verstärkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen richten.

Er äusserte zudem Unterstützung für Obamas Pläne zu einer umfassenden Reform des Einwanderungsrecht, um den mehr als zehn Millionen illegalen Immigranten in den USA, darunter viele Mexikaner, einen legalen Aufenthaltsstatus und Zugang zur US- Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

«Wir unterstützen Ihren Vorschlag voll und ganz», sagte Peña Nieto. «Wir wollen einen Beitrag leisten. Wir wollen Teil davon sein.»

Wichtige Stimmen von Latinos

Obama verdankt seine Wiederwahl am 6. November zu einem grossen Teil dem Votum der Latinos in den USA. Er hat versprochen, dass er der Reform der Einwanderungsgesetze in seiner zweiten Amtszeit eine Toppriorität einräumen will.

Zu seinen Zielen gehört dabei, Kindern illegaler Einwanderer den Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu eröffnen. In den ersten vier Jahren hatte Obama per Verfügung durchgesetzt, dass diese junge Menschen zumindest vorläufig nicht ausgewiesen werden dürfen. Eine umfassende Reform war aber am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert.

Peña Nieto will am Mittwoch zu einem Treffen mit dem kanadischen Premier Stephen Harper nach Ottawa reisen, bevor er dann am Samstag in Mexiko offiziell sein Präsidentenamt antritt.

(sda)