«Unruhe-Stiftung»

21. November 2012 08:42; Akt: 21.11.2012 15:11 Print

Oppositionsmedien in Kasachstan bald verboten

Die kasachische Regierung geht weiter vehement gegen die oppositionellen Kräfte vor. Nach dem Chef der Alga-Partei, Wladimir Koslow, werden nun auch Medien ins Visier genommen.

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Kasachstan will mehrere regierungskritische Medien verbieten. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am Mittwoch in Almaty mit, die Zeitungen «Respublika» und «Wsgjad» sowie der Fernsehsender K hätten zu Unruhen und einem Sturz der Regierung aufgerufen.

Bei der Begründung nahm die Staatsanwaltschaft Bezug auf die Verurteilung eines Oppositionsführers im Oktober. Ein Gericht hatte den Chef der nicht registrierten Partei Alga, Wladimir Koslow, wegen Anstiftung zu Unruhen zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Gericht habe damals herausgefunden, dass Mitglieder von Alga Flugblätter und andere Druckerzeugnisse an streikende Ölarbeiter in der Stadt Schanaosen verteilt hätten, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Im Dezember des vergangenen Jahres waren bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Schanaosen im Westen des Landes mindestens 14 Menschen getötet worden.

Die Zeitung «Respublika» hatte ausführlich über die Streiks berichtet. Die stellvertretende Chefredaktorin des Blattes, Oxana Makuschina, sagte, da ihre Berichte im Koslow-Prozess als Beweismittel eingesetzt worden seien, sei das jetzige Vorgehen der Staatsanwaltschaft erwartet worden.

«Wir werden uns wehren», sagte Makuschina. Zwar könne die Zeitung dem Gesetz nach verboten werden, aber in der Realität sei dies schwer umzusetzen.

Die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan wird seit rund 20 Jahren von Präsident Nursultan Nasarbajew mit harter Hand regiert. Bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr gewann er mit 95 Prozent der Stimmen. Internationale Beobachter wiesen auf zahlreiche Unregelmässigkeiten hin.

(sda)

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