Deutschland

12. Januar 2018 11:54; Akt: 12.01.2018 18:47 Print

Parteichefs einigen sich auf Flüchtlingsobergrenze

Mehr Geld für die EU, beschränkter Familiennachzug: CDU, CSU und SPD haben den Grundstein für eine Neuauflage der Grossen Koalition gelegt.

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Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben in Deutschland bei ihren Sondierungen über eine Grosse Koalition einen Durchbruch erzielt. Das Paket sieht eine Flüchtlingsobergrenze und nur beschränkten Familiennachzug vor.

CDU, CSU und SPD hatten sich nach 24-stündigem Verhandlungsmarathon am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin auf Chefebene auf ein Sondierungsergebnis verständigt. Dieses dient als Grundlage für mögliche Verhandlungen über eine Neuauflage der Grossen Koalition.

Die Sondierungsgruppe der SPD stellte sich nach kleineren Korrekturen einstimmig hinter das Papier; die Seite der CDU/CSU hatte bereits zuvor einstimmig zugestimmt. Ob es zu Verhandlungen kommt, hängt nun massgeblich von der Entscheidung eines SPD-Sonderparteitages am 21. Januar ab.


Durchbruch: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen Verhandlungen über die Fortsetzung der grossen Koalition aufnehmen. Video: Tamedia/AFP

Regierungsbildung bis Ostern

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sprachen sich nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen aus. SPD-Chef Martin Schulz sagte: «Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.» Er kündigte an, er wolle auf dem Sonderparteitag seiner Partei um ein Mandat dafür bitten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie wolle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer «stabilen Regierung» führen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer war mit dem Verhandlungsergebnis «hochzufrieden» und äusserte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Ostern.

Bandbreite für Flüchtlingsobergrenze

Das Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. Union und SPD einigten sich darin darauf, die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland in einer Spanne von 180'000 bis 220'000 begrenzen.

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll die Möglichkeit, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen, sehr eng begrenzt werden. Der Familiennachzug soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

Bislang war die Regelung, die normalerweise im deutschen Asylrecht vorgesehen ist, für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – die also kein Anrecht auf unbeschränktes Asyl haben – temporär ausgesetzt gewesen.

Die Familiennachzug-Frage

Laut dem Sondierungsergebnis soll noch in diesem Monat ein Gesetz ins Parlament eingebracht werden, das die Aussetzung so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft sei. Diese solle bis zum 31. Juli verabschiedet werden.

Der Familiennachzug war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen. Im Gegensatz zur Union wollte die SPD die zweijährige Aussetzung nicht verlängern. Umgehende Kritik an den Plänen kam von Pro Asyl. «Ein Grundrecht ist nicht kontingentierbar», sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Eine Begrenzung auf eintausend Menschen im Monat bedeute für viele betroffene Familien eine Trennung auf Jahre hinaus.

Mehr Geld für die EU

Weiter soll die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Nach Angaben der CDU/CSU soll es keine Steuererhöhungen geben. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden, das ist ein Wunsch der SPD gewesen. Ausserdem sollen Krankenversicherungsbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

Die nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführte Sondersteuer namens Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in der Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen.

Die Parteispitzen verständigten sich bei auch auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fliessen. «Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit», heisst es. Man wolle die Euro-Zone auf jeden Fall «nachhaltig stärken und reformieren».

(oli/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • hucki am 12.01.2018 10:03 Report Diesen Beitrag melden

    welche Überraschung

    der Sekundenkleber funktioniert wieder, jetzt noch etwas Gelaber über unsere Werte und alles ist im Butter.

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  • Der Irre mit dem Smartphone am 12.01.2018 09:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Ende

    Bestaunt den endgültigen Untergang der deutschen Sozialdemokraten. Noch einmal 4 Jahre als Juniorpartner werden sie nicht überleben. Aber zumindest können sie von sich behaupten, sehendes Auges in den Abgrund gesprungen zu sein.

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  • Mister am 12.01.2018 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Völlig unglaubwürdig

    Wie gross haben sie nach den Wahlen herausposaunt, dass sie für die Regierung nicht zur Verfügung stehen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • THINK am 12.01.2018 20:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aufschwung

    Durch Niedriglohnsektor ( den prozentual grössten in Europa) Es wird ein sehr hoher Anteil der heutigen Berufstätigen in D später ohne Unterstützung vom Staat nicht ansatzweise über die Runden kommen können Zusätzlich meint Merkel D hat noch nicht genug Sozialfälle genug und Importiert diese immer weiter.... Das wird nicht gut ausgehen und D wird Europa erneut mit in den Abgrund reissen, wenn auch diesmal auf eine andere Art.

  • Daisydream am 12.01.2018 19:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hausgemacht

    Ich verstehe nicht, warum die Leute dann nicht nach Hause gehen, wenn ihnen die Familie so fehlt. Wären die Wirtschaftsflüchtlinge nicht da, wäre es kein Problem mit dem Familiennachzug. Aber die Plätze werden eben von Flüchtlingen besetzt, die gar keine sind.

  • Einheimischer von DE am 12.01.2018 19:07 Report Diesen Beitrag melden

    Die Diener des Volkes

    Es war eine schöne Zeit, als die Regierung mit sich selbst beschäftigt hatte. Da hatten wir wenigstens Ruhe vor ihr. Jetzt werden wir wieder mit weiteren unliebsamen Gesetzen versorgt.

  • Max M am 12.01.2018 18:02 Report Diesen Beitrag melden

    Trauriger Nachbar

    Mir ist es ehrlich gesagt völlig egal wenn Deutschland auch zu einem "...Donald hats gesagt.."-Country mutieren will. Eigentlich sind sie das sowieso schon, Deutschland ist nicht mehr zu retten und das alles nur weil man einen perfiden Plan umsetzten will, den sich ein gewisser Finanzspekulant wünscht. Die Schweiz muss sich irgendwie von diesem Land lösen, auch wirtschaftlich. Was die Asylpolitik betrifft sollte sich die Schweiz an Ungarn orientieren. Oder wir werden auch bald ein "..Donald hats gesagt.."-Country.

  • Ein Leser am 12.01.2018 18:02 Report Diesen Beitrag melden

    Greencard für Einwanderer

    Ich finde eine Obergrenze nicht die richtige Lösung. Es sollte eine Greencard in Europa geben. Jeder kann sich bewerben und dann wird ausgelost. Und wer in Europa trotzdem arbeiten will muss eine Arbeitsstelle vorweisen, verliert er die Stelle muss er wieder zurück. Wird für eine Arbeitsstelle ein Europäer gefunden so wird das Visum abgelehnt. Nur das währe die richtige Lösung. Verfolgte Flüchtlinge bringt man in Distrikts unter, wo sie keinen Zugang zur Öffentlichkeit haben. In den Distrikts sollte es an nichts mangeln. Vorbild Australien.