Unter Protesten

01. Dezember 2012 20:26; Akt: 02.12.2012 10:19 Print

Peña Nieto übernimmt in Mexiko

Der neue mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto ist am Samstag in Mexiko City vereidigt worden. Krawalle zwischen Demonstranten und der Polizei vor dem Nationalpalast begeleiteten die Zeremonie.

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Begleitet von gewaltsamen Protesten hat der neue mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto sein Amt angetreten. Mehrere hundert Demonstranten lieferten sich am Samstag in Mexiko-Stadt Strassenschlachten mit der Polizei, bei denen über 70 Menschen verletzt wurden.

Peña Nieto übernahm in einer kurzen Vereidigungszeremonie im Parlament die Macht. Nach seinem Amtseid auf Mexikos Verfassung übergab ihm sein Vorgänger Felipe Calderón die Präsidentenschärpe in den Nationalfarben grün, weiss, rot.

Während der Zeremonie kam es im Parlament zu Protesten von Oppositionsabgeordneten. Die Anhänger des linksgerichteten Wahlverlierers Andrés Manuel López Obrador erkennen das Ergebnis des Urnengangs vom Juli bis heute nicht an, weil es ihrer Meinung nach massiven Wahlbetrug gab. Allerdings hat das Bundeswahlgericht den Sieg Peña Nietos bestätigt.

Mit dem 46-jährigen Juristen kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) nach zwölf Jahren an die Macht zurück. Mehr als 70 Jahre lang, von 1929 bis 2000, hatte sie Mexiko autoritär regiert.

13-Punkte-Plan gegen Armut und Gewalt

Der neue Staatschef beteuert jedoch, dass die Partei diese von Repressionen und Korruption geprägten Zeiten hinter sich gelassen habe. «Die Demokratie in Mexiko hat sich zementiert und ist Teil unserer Kultur geworden», sagte Peña Nieto in seiner Ansprache im Nationalpalast vor nationalen und internationalen Gästen, zu denen auch US-Vizepräsident Joe Biden zählte.

Der Präsident präsentierte einen 13-Punkte-Plan, mit dem Mexikos starkes Wirtschaftswachstum gestützt und zugleich Armut und Hunger bekämpft werden sollen. Vor allem aber will der 46-Jährige die brutale, tägliche Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel eindämmen.

«Meine wichtigste Aufgabe ist es, Frieden in Mexiko zu schaffen.» Durch den Drogenkrieg sind in Mexiko Schätzungen zufolge in den vergangenen sechs Jahren mehr als 60'000 Menschen getötet worden.

76 Verletzte bei Ausschreitungen

Gegen die Amtsübernahme von Peña Nieto und die Rückkehr seiner Partei an die Macht gingen in der Hauptstadt tausende Menschen auf die Strasse. Sie forderten in Sprechchören unter anderem «Mexiko ohne PRI».

Von den Demonstranten wurden etwa 500 - die meisten von ihnen maskiert - gewalttätig. Brandflaschen, Rauchpatronen und Feuerwerkskörper wurden in Richtung Polizei geworfen, diese ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Zudem wurden Läden geplündert, Restaurants und Hotels beschädigt.

Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden mindestens 76 Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. Die Polizei meldete fast hundert Festnahmen. Insgesamt waren etwa 6500 Polizisten im Einsatz.

Wichtige Posten für Weggefährten

Peña Nieto wurde für sechs Jahre gewählt. Er hatte bereits am Freitag sein Regierungsteam vorgestellt. Zu den 20 Amtsträgern zählen nur drei Frauen. Die wichtigsten Posten werden von engen Weggefährten des neuen Staatschefs besetzt.

So wird das für den Kampf gegen den Drogenhandel verantwortliche Innenministerium künftig von Peña Nietos Vertrautem Miguel Ángel Osorio Chong geführt. Das Finanzministerium übernimmt sein Wahlkampfmanager Luis Videgaray. Mexiko ist die zweitgrösste Wirtschaftsmacht Lateinamerikas hinter Brasilien.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • el g. am 02.12.2012 01:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hilfe

    Ich lebe nun seit 5 jahren in mexiko und habe den Wahlkampf, Gewalt und Korruption mit eigenen Augen miterlebt. Das ausmas der korruption könnt ihr euch in der schweiz gar nicht vorstellen. Es geht nicht nur um die Regierung. Die korruption prägt jeden vom Ärmsten bis zum Reichsten. Ich vordere die medien in europa auf, viel mehr über Mexiko und unseren Problemen zu berichten damit das algemeine Bewustsein über dieses Land zunimmt und sich Behörden einschalten die villeicht etwas ändern könnten.

  • Manuel Rodriguez am 01.12.2012 21:48 Report Diesen Beitrag melden

    AMLO Presidente!

    Wann wird es endlich ein Mexiko ohne Wahlbetrug und Korruption geben, ein Mexiko mit Demokratie, Gerechigkeit und Freiheit? EPN wird die Geschäfte gleich weiterführen wie schon die PRI und die PAN vorher. Auch der verdeckte Krieg gegen die Zapatistas wird kein Ende haben...

    • Adi S. am 01.12.2012 22:54 Report Diesen Beitrag melden

      Korruption heisst der Krebs des Landes

      Nun, ich bezweifle, dass mit AMLO die Korruption aufgehört hätte. Ob der "Gewinner" der beste unter den Kandidaten war, bezweifle ich ebenso. Egal welche Partei, alle müssen sich von der Korruption lossagen und den gerechten Weg einschlagen. Nur so kann dieses Land sich aus seiner Not befreien.... dazu muss jedoch einer den ersten Schritt tun; EPN wird es höchst wahrscheinlich nicht sein....

    • Sipi am 01.12.2012 23:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Drogenmafia

      In Mexico regieren die Drogenkartelle wer nicht nach deren Regeln spielt Lebt nicht lange,das ist die traurige Warheit.Die typen sind skrupellos und mächtig.

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