Machtwechsel

07. Dezember 2017 20:56; Akt: 07.12.2017 22:10 Print

Polens Regierungschefin tritt zurück

Machtwechsel bei der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit. Kritiker sehen das als Ablenkungsmanöver.

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Treu ergeben: Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Parteichef Jaroslaw Kaczynski nach dem überstandenen Misstrauensvotum im Warschauer Parlament. (7. Dezember 2017) (Bild: Keystone/Czarek Sokolowski)

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In der polnischen Politik entscheidet ein Mann: Der Parteichef der regierenden Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski. Zwei Jahre hat Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihm treu gedient – nun muss sie gehen.

Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki soll Beata Szydlo an der Spitze der Regierung in Warschau ablösen. Das beschloss die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Solidarität (PiS) am Donnerstag in Warschau, wie die PiS-Sprecherin Beata Mazurek mitteilte.

Der 49-jährige Morawiecki gilt als Vertrauter des 68-jährigen PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, des «starken Mannes» in der polnischen Führung. Der Wechsel habe damit zu tun, «dass wir vor neuen Aufgaben stehen», sagte PiS-Sprecherin Mazurek. Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt. Weitere Umbildungen der Regierung sollen im Januar folgen.

Morawiecki leitete früher die Bank BZWBK. Er steht für eine Politik, in der der Staat sich stärker in die Wirtschaft einmischt. Sein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung sieht riesige Investitionen vor.

Misstrauensvotum überstanden

Szydlo führte die polnische Regierung seit Regierungsantritt der PiS 2015. Wenige Stunden vor ihrer Ablösung durch die eigene Partei überstand die Ministerpräsidentin im Parlament noch ein Misstrauensvotum der Opposition.

Die populäre 54-Jährige war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen geniesst. Ihr Verhältnis zur deutschen Regierung war frostig. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte.

In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten bis zu 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft da. Die Opposition ist weiterhin zersplittert.

Szydlo hatte die seit Tagen kursierenden Spekulationen über ihre Ablösung mit einem Tweet befördert, der vielfach als Abschiedsnachricht verstanden wurde.

«Ungeachtet all dessen ist Polen das Wichtigste. Eines, das sich um Familie und Werte kümmert und sicher ist. Das aus der Grundlage christlicher Werte gewachsen ist, tolerant und offen. Modern und ehrgeizig. Das ist mein Land», schrieb sie auf Twitter.

Ablenkungsmanöver?

Über einen Rücktritt Szydlos war wochenlang spekuliert worden, obwohl ihre Regierung bei den Polen beliebt ist. Regierungskritiker bezeichneten den Machtwechsel als reines Ablenkungsmanöver. Es solle die Aufmerksamkeit ablenken von einer Abstimmung über Gesetze, die der Regierungspartei Einfluss auf die Justiz verschaffen würden.

(ij/sda/ap)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Arbeiter am 07.12.2017 22:25 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist möglich

    "Acht Jahre lang war er Chef der Bank Zachodni WBK, einer der größten polnischen Banken, ehe er 2015, nach dem Wahlsieg der PiS, in die Regierung berufen wurde. In der Finanzkrise haben wir im Bankvorstand 2009 unsere Gehälter um 50 Prozent gekürzt, das war in Europa einmalig, erzählt er. Sein Haus habe damals als einzige Bank Polens keine Gruppenentlassungen durchgeführt." (Welt)

  • Maler50 am 07.12.2017 21:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Spekulationen

    Welche Machenschaften hinter dem Vorhang laufen weiß anscheinend niemand,also reine Spekulationen was hier im Artikel steht.

  • Bechtelsheimer am 08.12.2017 09:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Quasi-Diktator

    Kaczynski ist der Quasi-Diktator Polens. Kleiner Mann, hat Power-Game im Griff wie nur wenige auf diesem Globus...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Rene W am 10.12.2017 18:19 Report Diesen Beitrag melden

    Beate

    Die Beata erinnert mich irgendwie an ihre Namensbase die bei Schwiegertochter gesucht dabei war.

  • Kubicka am 08.12.2017 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    Ähem

    "Wenige Stunden vor ihrer Ablösung durch die eigene Partei überstand die Ministerpräsidentin im Parlament noch ein Misstrauensvotum der Opposition.Die populäre 54-Jährige war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen geniesst." Also, in der eigenen Parteikein Vertrauen und die Opposition stellt ein Misstrauensvotum. Was soll daran populär sein. In der EU ist sie übrigens ebenfalls verhasst.

  • SilvanX am 08.12.2017 12:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    USA und Polen

    Ist euch eigentlich auch schon aufgefallen, dass Polen mehr Ähnlichkeiten (inzwischen) zu den USA hat als zu anderen osteuropäischen Staaten? Beide Länder gelten als Hotspot der christlich-konservativen Welt, beide Länder erachten Russland als ihr grösster Feind, beide Länder verachten den Kommunismus (im Gegensatz zu anderen osteuropäischen Staaten gibt es keine postsowjetische Nostalgie) und gerade Polen ist ein grosser Fan von den USA während bei anderen Ländern eher der Antiamerikanismus vorherrscht. Der einzige Unterschied seh ich noch in der Wirtschaft (beides privatisiert in Polen aber mehr staatlicher Einfluss während in Amerika Raubkapitalismus). Ich kann mir auch vorstellen dass Trump und die PiS sich mehr als nur gut verstehen.

  • Christopher am 08.12.2017 10:13 Report Diesen Beitrag melden

    2 birds with one stone ! Perfect move !

    Poor level of information in article trigger my answers. New Prime Minister Morawiecki is: looking forward good expert & helps to make weaker Zioboro (Minister of Law). Look at summary of the former Prime Minister Szydlo: "Eines, das sich um Familie und Werte kümmert und sicher ist. Das aus der Grundlage christlicher Werte gewachsen ist, tolerant und offen. Modern und ehrgeizig." Similar to swiss, isn't it? It is mix of tradition with openness and tolerance (which has clear boarders). Nowadays not very well welcomed in EU. Is it good having strong values and identity, isn't it?

  • Bechtelsheimer am 08.12.2017 09:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Quasi-Diktator

    Kaczynski ist der Quasi-Diktator Polens. Kleiner Mann, hat Power-Game im Griff wie nur wenige auf diesem Globus...