Treffen in Paris

18. Juli 2017 16:23; Akt: 28.07.2017 08:39 Print

Positive Signale zwischen Macron und Leuthard

«Wenn es Frankreich gut geht, geht es auch der Schweiz gut»: Erstmals traf die Bundespräsidentin in Paris den neuen französischen Präsidenten.

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Bundespräsidentin Doris Leuthard hat ihr Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag in Paris als «positives Signal» für die Beziehungen der beiden Länder bezeichnet. Macron seinerseits lobte die Entwicklung im Steuerbereich.

«Wenn es Frankreich gut geht, geht es auch der Schweiz gut», sagte Leuthard nach dem rund 50-minütigen Treffen in einer kurzen gemeinsamen Stellungnahme vor den Medien. Sie hob den «herzlichen Empfang» durch den neuen französischen Präsidenten hervor und deutete diesen als positives Signal für die Zusammenarbeit und die Zukunft der bilateralen Beziehungen.

Auch Macron begrüsste «die Qualität» der Beziehungen mit der Schweiz, aber auch Leuthards Bemühungen, diese noch zu verbessern. Obwohl das Verhältnis in der Vergangenheit nicht immer einfach gewesen sei, stehe es in seinen Augen heute auf einer soliden Basis, sagte Macron.

Macron lobt Fortschritte

Der französische Präsident lobte dabei vor allem die Fortschritte im Steuerbereich, aber auch den automatischen Informationsaustausch und die Einigung im Streit um den Basler EuroAirport. Das Ziel sei es, die Anstrengungen in diesen Bereichen in den nächsten Monaten weiterzuverfolgen und den Austausch noch zu verbessern.

Die Bundespräsidentin plädierte dabei für den Ausbau des Flughafens, «einer Perle für die Region». Es gebe noch viel Potenzial für die Wirtschaft und für Investitionen. Auch die über 170'000 französischen Grenzgänger kamen zur Sprache. Macron unterstrich in diesem Zusammenhang die fundamentalen Prinzipien der EU. Leuthard antwortete, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit garantiere und darauf baue.

Macron lobt weiter auch die Rolle der Schweiz in der Flüchtlingskrise, ihren Einsatz für das Pariser Klima-Abkommen, den Informationsaustausch der beiden Länder im Kampf gegen den Terrorismus und das Schweizer Engagement für Kulturerbe in Konfliktzonen.

Treffen mit Philippe

Es handelt sich um das erste Treffen des neuen französischen Präsidenten mit der Schweizer Regierung. Das ursprünglich für den 3. Juli geplante Treffen hatte aus Termingründen verschoben werden müssen.

Am Nachmittag sollte Leuthard auch noch Frankreichs Premierminister Edouard Philippe treffen. Anschliessend will sich die Bundespräsidentin in der Botschaft vor den Medien zu den Treffen äussern.

Juncker kommt nach Bern

Leuthard hatte am Montagnachmittag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert. Der EU-Kommissionspräsident habe während des Telefonats mit Leuthard «seine Pläne bekräftigt, im Oktober nach Bern zu reisen». Über das genaue Datum müsse man sich aber noch einigen, teilte Brüssel lediglich in einer kurzen E-Mail mit.

Zum Inhalt der Gespräche oder wie lange diese gedauert haben, wollten sich weder die EU-Kommission noch das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) äussern.

Warten auf den Grundsatzentscheid

Bei dem Telefongespräch zwischen den beiden Spitzenpolitikern dürften aber mehrere Themen zur Sprache gekommen sein: etwa die Deblockierung verschiedener Dossiers, das institutionelle Rahmenabkommen und die Kohäsionszahlungen.

Eigentlich war noch vor der Sommerpause ein Grundsatzentscheid des Bundesrates erwartet worden, wie es mit der Europapolitik weiter gehen soll. Doch Anfang Juli hatte die Regierung ihren Entscheid auf den Herbst verschoben.

Dann wird sie – nach einem «hochrangigen Treffen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union», wie es heisst – eine Gesamtbeurteilung der Situation vornehmen. Anschliessend will der Bundesrat das weitere Vorgehen in der Europapolitik festlegen.

(mch/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • KometvonHelvetien am 18.07.2017 13:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weshalb?

    Was gibt es da zu bereden? Die Schweiz ist kein teil der EU und das Volk wird sowas auch garantiert niemals zulassen.

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  • Ächte Schizer am 18.07.2017 13:22 Report Diesen Beitrag melden

    Grossdemo, wenn Juncker kommt!

    Zeigen wir ihm doch mal ganz friedlich, was wir von ihm und der EU halten. Einfach nur ausbuhen und auspfeifen. Und ein paar Plakate "EU nie". Vielleicht wird er es dann begreifen. Scheinbar haben unsere BR es noch nicht fertiggebracht in Brüssel zu erklären, dass die Mehrheit der Schweizer nicht in die EU und keine fremden Richter will.

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  • Meli am 18.07.2017 13:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unvorteilhaft

    Also, ich würde gerne mal Frau Lethard Styling-Tipps geben. Dieses Kleid ist viel zu eng und nicht vorteilhaft.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jangdebang am 04.08.2017 08:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    D.L., bitte mehr Beeilung

    Das positivste Signal von Leuthard ist unbestritten ihre Rücktrittsankündigung. Nur warum um Himmels Willen lässt sich soviel Zeit. Dass Macron sich mit ihr überhaupt befasst, hat lediglich mit Diplomatie, keineswegs aber mit Symphatie zu tun. Also Doris: aus dem Auge - aus dem Sinn, aber pronto...

  • Benni am 20.07.2017 21:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bundesrat

    Sie lacht und lacht und lacht und lacht. Ist unser Leben immer zum lachen?

  • Norbert am 19.07.2017 13:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der kleine Unterschied

    Die meisten Menschen in der EU sind froh, dass sie nicht mehr unter ihren Streitigkeiten leiden müssen, viele Menschen in der Schweiz aber verbittert darüber, dass sie von eben diesen Streitigkeiten nicht mehr profitieren. Aber Menschen sind sie alle und ich würde niemals so weit geben, sie nicht als Menschen bezeichnen zu wollen.

    • panthomas am 20.07.2017 10:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Norbert nicht so wie Sie denken.

      Aha Streitigkeiten oder echte Diskussionen ? Sie meinten wohl die Politiker in der EU können sich jetzt gegenseitig die Klinke in die Hand geben um noch mehr Menschen abzuzocken ohne eine Gegenwehr und dass nennen Sie dann "die Menschen sind froh". Wir Schweizer sind nicht frustriert sonder wir verteidigen unsere Werte die wir von unseren Vorväter, Väter gelernt haben damit wir und unsere Kinder und die Kindeskinder eine friedliche Zukunft haben!

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  • panthomas am 19.07.2017 10:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Junker ist Out!

    Diese ewigen Diskussionen über die EU wird langsam langweilig und den noch ein Treffen mit dem EU Guru Junker. Der Typ meint Ihm gehört Europa und er vermittelt die Gedanken der Europäer. Wie ein Mensch von sich so überzeugt sein kann, kann nur mit seiner Physischen Verfassung zu tun haben. Jeder Auftritt zeigt mehr den je, das er selbst nicht mehr an eine wirklich nutzvolle EU glaubt.

    • EU-Bürger am 19.07.2017 10:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @panthomas, genau

      Da bin ich der gleichen Meinung. Beenden wir diese langweilige Diskussion, indem ihr einfach per Abstimmung eine Käseglocke über eure geliebte Schweiz stülpt. Wir kommen ganz gut auch ohne zurecht.

    • panthomas am 19.07.2017 10:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @EU-Bürger ich gönn es Ihnen

      Kein Problem ich beneide Ihre sogenannte Scheindemokratie nicht. Wir Schweizer bauen auf Vertrauen, Ehrlichkeit und Freiheit. Viel Glück bei Ihrem Vorhaben die nicht EU Länder in die Knie zu zwingen und Ihnen Ihre Meinung auf zu drängen, ich bin mir sicher Sie werden einen grossen Erfolg aufweisen, die Geschichte der grössten Herrscher zeigten es ja in der Vergangenheit, Bravo !

    • EU-Bürger am 19.07.2017 10:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @panthomas

      Kein Mensch will Nicht-EU-Länder in die Knie zwingen. Nur wer die Vorteile in der EU genießen will, muss sich auch an die Regeln halten und kann sich nicht nur die Rosinen herauspicken, eine Schweizer Eigenschaft, die Sie vergessen haben, in Ihrem Tugendkatalog aufzuzählen. Im Übrigen ist die EU ein freiwilliger Zusammenschluss von durchaus demokratisch verfassten Staaten. Man sollte also die eigene Nase nicht so hoch halten.

    • Ueli am 19.07.2017 11:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @panthomas, so?

      Vertrauen? Da sprechen die Kommentare über unsere derzeitige Bundespräsidentin aber eine ganz andere Sprache. Im Übrigen:"Vertrauen, Ehrlichkeit, Freiheit" sind keine Schweizer sondern menschliche Tugenden.

    • panthomas am 19.07.2017 12:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @EU-Bürger

      Darum läuft es in der EU so gut und alle Abgeordneten freuen sich die Gelder so sinnvoll einzusetzen. Genau hier liegt der Hase Vergraben, wer mit fremden Gelder so um sich schiesst wie die EU hat immer noch nicht begriffen wer wirklich die Leidtragenden sind"das Volk" aber scheinbar ist ja alles in Ordnung, was regen Sie sich dann so auf. Wir Schweizer sind der EU ein Dorn im Auge, weil wir ein Volk von Selbstbestimmer sind und uns nicht bevormunden lassen, oder sagt Ihnen Ihr Nachbar auch was und wie Sie es tun müssen?

    • Auch EU-Bürger am 19.07.2017 13:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @panthomas, au Backe

      Natürlich setzen wir uns mit unseren Nachbarn zusammen und finden Lösungen, wenn es strittige Probleme gibt. Das geht logischerweise nicht ohne Kompromisse. Im Übrigen habe ich noch nie so viel bissige Kommentare über "Steuergeldverlochungen" gelesen wie gerade auf diesem Forum. Wenn ihr lieben Eidgenossen es auch nicht begreifen könnt, wir EU-Bürger begreifen uns eher als gemeinsame Einwohner als Nationalgenossen. Für uns ist eben die ganze EU Inland. Und das ist auch gut so..

    • panthomas am 19.07.2017 13:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @EU-Bürger bitte richtig lesen

      Jetzt noch kurz zu den Vorteilen die die Schweiz von der EU geniesst: 840 Euro Schulden aller EU Länder gegenüber der Schweiz wurden noch nicht beglichen. Die EU Länder sind mit über 12 Billionen Euro verschuldet und brauchen mehrere Jahrhunderte um diese wieder zu begleichen. Die effektiven Arbeitslosigkeit inkl. den ausgesteuerte liegt in der EU um ein Vielfaches höher als in der Schweiz. Hunderttausende EU Bürger finden in der Schweiz Arbeitsplätze, aber Milliarden an Steuergeldern fliessen von der Schweiz in die EU Länder und wir haben Jährlich 100 Tausende LKW die durch die Schweiz fahren

    • panthomas am 19.07.2017 13:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ueli

      Stimmt wir in der Schweiz können uns noch Menschen nennen mit dieser Tugend, was die EU Staaten nich gerade von sich behaupten können.

    • panthomas am 19.07.2017 13:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Auch EU-Bürger geniesst es.

      Tja dann geniesst das wo ihr noch habt, wer weiss wie lange es noch da ist.

    • Rüedi am 19.07.2017 13:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @panthomas, na dann ...

      Das nennt man wohl arrogantes und rechtsextremes Denken. Bitte, liebe EU-Bürger, es sind nicht alle Schweizer so verbohrt - aber schon erschreckend viele.

    • panthomas am 19.07.2017 14:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rüedi lernen Sie liberal zu sein

      Sorry aber lernen Sie liberal zu sein, rechtsextrem ist genau das was die EU vorlebt, alles in ein Topf zu tun und für alles Vorschriften zu generieren und die wirkliche Freiheit bleibt auf der Strecke, das nennt man Diktatur. Ich hingegen stehe für Freiheit und Lebensqualität ein, möchte das unsere Kinder eine gute Zukunft mit der Natur geniessen können. Die EU steht für einen stetigen Wachstum ein auf dem Buckel der Natur und den Menschen in Europa. Rüedi bilden Sie sich weiter und lesen Sie die Geschichte der EU seit Anfang an vom Gründer bis den sogenannten Eliteführer heute.

    • Kein Extremist am 19.07.2017 14:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rüedi

      Das, was Sie verzweifelt als Argumente zu verkaufen suchen, nennt man Populismus. Aber nicht auf der rechten Seite.

    • Ueli am 19.07.2017 15:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @panthomas, autsch!

      Da scheint jemand alles durcheinander zu schmeissen. Rechtsextrem heisst: mein System, meine Nation ist besser als alles andere. Deshalb sind die anderen nichts, nicht einmal Menschen. Und genau das haben Sie gesagt. Dass alle im klassischen Sinne liberal sein wollen, ist ja wohl banal. Das ist ja schliesslich die Basis der modernen Politkultur von links bis rechts.

    • panthomas am 19.07.2017 16:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ueli hä!

      Versuchen Sie hier was in die Köpfe zu bringen die Selbstdenker sind? Irgendwie verstehen Sie da was falsch. Mir ist egal was die andern über andere Denken, womit ich und nicht nur ich Mühe habe ist, wen andere Denken Sie müssen mir noch dem Schweizervolk was Vorschreiben oder vorgaukeln.

    • Der Erklärer am 20.07.2017 21:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Auch EU-Bürger

      Tja, Sie EU Bürger. Der Unterschied ist eben, dass die Schweizer nur zahlen und im Gegenzug aber nichts Substanzielles zurückerhalten. Natürlich sind wir selber schuld, wenn unsere Minister katastrophal schlechte Konditionen ausgehandelt haben, aber der Ärger sollte zum Ausdruck gebracht werden dürfen. Auch wenn die Adresse teilweise falsch gewählt ist. Landesgrenzen und Identität haben damit eigentlich gar nichts zu tun.

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  • EU-Gegner am 19.07.2017 08:18 Report Diesen Beitrag melden

    wir haben dort nichts verloren

    und sind nicht in der EU. Spesen zu Lasten der Steuerzahler