Puigdemont auf freiem Fuss

12. Juli 2018 19:03; Akt: 12.07.2018 19:03 Print

Spanien verzichtet auf Auslieferung

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat grünes Licht für eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gegeben.

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Eine Auslieferung von Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder sei zulässig, erklärte das Gericht am Donnerstag in Schleswig. Puigdemont bleibe aber auf freiem Fuss. Keine Fluchtgefahr: Am 22. Mai 2018 hatte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein einen Antrag auf Auslieferungshaft gegen Carles Puigdemont abgelehnt. Bereits am 6. April 2018 hatten deutsche Richter Carles Puidgemont aus der Haft entlassen. Dieser teilt bei einer Pressekonferenz vor dem Gefängnis gleich aus ... Politische Gefangene seien eine «Schande für Europa», sagt er. Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein ordnete die Freilassung Puigdemonts an, nachdem er seine Kaution hinterlegt hatte. Die deutsche Justiz hat Auslieferungshaft beantragt: Carles Puigdemont am 18. März 2018 an einem Interview in Genf. «Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht verzichten», der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont meldete sich am 31. März 2018 via Twitter aus dem Gefängnis. Puigdemont ist am 25. März in Deutschland verhaftet worden. Er war zuletzt in Finnland und wollte via Dänemark nach Deutschland einreisen. Erst hiess es, dass Puigdemont nicht so schnell an Spanien ausgeliefert wird. Ein Van verlässt das Gefängnis in Neumünster. Eine Woche vor seiner Verhaftung sprach der katalanische Ex-Regionalpräsident in Genf zur Unabhängigkeit seines Volkes. Der oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und zwölf weitere Politiker eröffnet. Gegen Puigdemont wurde ein neuer Haftbefehl erlassen. Puigdemont drohen wegen des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober bis zu 25 Jahre Gefängnis.

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Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont darf nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig von Deutschland an Spanien ausgeliefert werden.
«Das OLG hat heute Morgen entschieden, dass eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig ist», sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion habe das Gericht dagegen für nicht zulässig erklärt.

Puigdemont bleibe auf freiem Fuss, da das Gericht keine Fluchtgefahr sehe, hiess es weiter. Die Auslieferung müsse allerdings noch von der Generalstaatsanwaltschaft bewilligt werden.

Spanien verzichtet

Das Oberste Gericht Spaniens will nun auf eine Auslieferung von Puigdemont verzichten. Das berichtet «Focus Online» unter Berufung auf spanische Medienberichte.

Nun gebe es zwei Optionen: Entweder wird der Haftbefehl gegen Puigdemont ohne weiter Massnahmen zurückgenommen oder das Gericht ruft gleichzeitig den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an.

Keine Verurteilung wegen Rebellion möglich

Sollte Puigdemont wegen des Veruntreuungs-Vorwurfs ausgeliefert werden, ist in Spanien eine Verurteilung wegen Rebellion nicht möglich. Dies geht aus den Vorschriften für einen europäischen Haftbefehl hervor. Für Rebellion würde dem Separatisten eine Haftstrafe bis zu 25 Jahren drohen. Das Strafmass für Korruption dürfte geringer ausfallen.

Puigdemont zeigte sich kämpferisch. «Wir kämpfen bis zum Ende», erklärte er über Twitter. Er begrüsste dabei, dass das OLG eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion für unzulässig erklärte.


Vorwurf des Verfassungsverstosses

Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstossen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben.

Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls Spaniens am 25. März auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Er war über Dänemark nach Deutschland gekommen.

(kaf/mlr/afp)