«Holz unterschlagen»

18. Juli 2013 07:53; Akt: 18.07.2013 15:21 Print

5 Jahre Straflager für Putin-Gegner Nawalny

Richter haben heute einen der schärfsten russischen Putin-Kritiker, Alexej Nawalny, wegen Veruntreuung schuldig gesprochen. Der 37-Jährige wurde zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt.

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Er hat es längst erwartet: Alexej Nawalny bei der Urteilsverkündung heute Morgen. (Video: Reuters) Im Grossformat auf dem Videoportal Videoportal
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Alexey Nawalny, Anwalt, Blogger, Oppositioneller, wurde in Russland der Unterschlagung schuldig gesprochen. Nawalny muss fünf Jahre ins Straflager – er wurde noch im Gerichtssaal verhaftet. Er umarmte noch seine Frau und seine Mutter, bevor er in Handschellen abgeführt wurde.

Der Richter Sergej Blinow begründete sein Urteil in der Stadt Kirow mit der «Schwere des Verbrechens», dessen sich Nawalny schuldig gemacht habe. Ihm wurde vorgeworfen, vor vier Jahren als Berater des liberalen Gouverneurs der Region Kirow 10’000 Kubikmeter Holz unterschlagen zu haben.

Nach Ansicht des Gerichts hat Nawalny dafür gesorgt, dass das Holz weit unter Wert verkauft wurde. «Nawalny hat das Verbrechen organisiert», sagte Richter Blinow. Dabei habe der 37-Jährige sein Amt missbraucht. Das hätten Zeugenaussagen bewiesen. Blinow sprach auch Nawalnys Geschäftspartner Pjotr Ofizjerow schuldig.

Vorbestrafte dürfen nicht kandidieren

Nawalny war erst gerade als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Moskau zugelassen worden. Das Kalkül dahinter war indes klar: Die Kandidatur kann Nawalny nur bei einem Freispruch antreten. Dafür hatte Putin gesorgt, als er Anfang Jahr ein Gesetz in der Duma einbrachte, dass Vorbestraften verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Nawalnys Wahlkampfleiter Leonid Wolkow sagte der Nachrichtenagentur AP, Nawalnys Team habe beschlossen, sollte es zu einer Haftstrafe kommen, werde Nawalny nicht bei der Wahl antreten.

Noch kann Nawalny Berufung gegen den Schuldspruch einlegen. Dass diesem stattgegeben wird, damit rechnet niemand. Indes: Da der Berufungsprozess in der Regel mehrere Monate dauert und die Verurteilung Nawalnys bis dahin nicht rechtskräftig ist, kann sein Name nicht von der Kandidatenliste der Bürgermeisterwahl gestrichen werden.


Bestechlichkeit in höchsten Kreisen aufgedeckt

Der 37-jährige Anwalt hatte selbst immer wieder betont, dass mit einer Verurteilung zu rechnen sei – nicht etwa, weil er sich schuldig bekenne, sondern weil der ganze Prozess in Kirow eine politische Inszenierung sei. Der Prozess sei eine Retourkutsche, weil er als Blogger Bestechlichkeit in höchsten politischen Kreisen aufgedeckt habe. Tatsächlich musste etwa Wladimir Pechtin, der Vorsitzende der Ethikkommission in der Staatsduma, im Februar zurücktreten, nachdem Nawalny über dessen Luxusimmobilien in Miami Beach gebloggt hatte.

Auch Nawalnys Verteidigerin unterstrich heute, dass es «keine Beweise» für die Anschuldigungen gebe. Darüber hinaus hätten Zeugen ihren Mandanten entlastet.

Demo-Aufruf via Facebook

Der Kreml fürchtet nun die Reaktion der Opposition. Die Behörden warnten bereits, dass etwaige Protestmärsche nicht genehmigt seien. Via Facebook aber haben sich schon Tausende für eine Demonstration in Moskau angemeldet.

Scharfe Kritik am Urteil kam bereits von der EU. «Dieses Ergebnis wirft angesichts verfahrenstechnischer Mängel ernsthafte Fragen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Russland auf», erklärte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel.

Der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, sagte, die USA seien schwer enttäuscht von der Verurteilung und der «offensichtlichen politischen Motivation in diesem Prozess».

(gux/jbu/sda)