Annäherung an EU

05. Juni 2018 21:35; Akt: 05.06.2018 21:48 Print

Kurz empfängt Putin in Wien

Der russische Präsident ist einer Einladung in die österreichische Hauptstadt gefolgt. Der Besuch stand unter schwierigen Vorzeichen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Besuch in Österreich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen sein Land geworben. «Sanktionen sind schädlich für alle», sagte er am Dienstag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg. Zuvor hatte der russische Staatschef den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle die EU spalten.

Alle hätten ein Interesse daran, dass die Sanktionen wegfallen, sagte Putin in Wien. Strafmassnahmen, politisch motivierte Beschränkungen und Protektionismus seien zur Regelung politischer Fragen ungeeignet.

Dialog mit Russland

Russland sei bereit zur Zusammenarbeit und wolle seine Beziehungen zu Österreich ausbauen, versicherte Putin, der auch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammentraf. Der Chef der rechtskonservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) rief zum «Dialog» mit Russland auf. Beide Staaten Länder hätten ihre Zusammenarbeit auch in schwierigen Zeiten aufrecht erhalten, sagte Kurz.

Der Regierungschef erklärte zugleich, dass Österreich die Entscheidungen der Europäischen Union, einschliesslich der Strafmassnahmen gegen Russland, aufrecht erhalten werde, wenn es am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehme. An dem Gespräch zwischen Putin und Kurz nahm auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) teil.

Umstrittenes Gaspipelineprojekt

Anlass des Putin-Besuchs war das 50. Jubiläum der Unterzeichnung des Energieliefervertrages zwischen Österreich und der Sowjetunion. Ein russisch-österreichisches Gas-Abkommen wurde während des Besuchs bis 2040 verlängert. Putin erklärte, die österreichische Regierung habe ihm bestätigt, das umstrittene Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 «positiv» zu sehen und als «privatwirtschaftliches Projekt».

Kurz vor seiner Ankunft in Wien war Putin Vorwürfen entgegengetreten, sein Land strebe eine Spaltung der Europäischen Union an. «Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten», sagte der Präsident dem österreichischen Sender ORF. Russland habe vielmehr ein Interesse daran, dass die EU als wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner «geeint ist und floriert».

Lockerung der EU-Sanktionen gefordert

Je mehr Probleme die EU habe, desto mehr Probleme gebe es auch für Russland, sagte Putin in dem Interview am Montagabend. Putin dementierte auch, dass es Verbindungen seiner Partei Einiges Russland mit der FPÖ, dem Juniorpartner der österreichischen Koalitionsregierung, gebe.

Die FPÖ fordert unter anderem eine Lockerung der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt 2014 verhängten EU-Sanktionen gegen Russland. Österreich war zudem eines der wenigen EU-Länder, das nach dem mutmasslichen Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Grossbritannien Anfang März keine russischen Diplomaten auswies.

Für Moskau positive Signale kamen am Dienstag auch aus Rom. Dort sagte der neue italienische Regierungschef Giuseppe Conte in seiner ersten Rede vor dem Senat, er wolle sich auf EU-Ebene für eine Überprüfung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

(chi/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • B.R. am 06.06.2018 10:07 Report Diesen Beitrag melden

    Zuverlässiger Partner?

    Vieleicht sollte Europa sich generell mal überlegen wer seine Verträge einhält und wer nicht: Russland oder die USA? Auf wessen Wort kann man sich verlassen? Putin oder Trump? Wer ist unser direkter Nachbar? Russland oder die USA? Europa sollte mehr mit Russland reden. Und zwar in einem konstruktiv-freundlichen Ton. Putin ist hart aber ehrlich. Zumindest sehr viel ehrlicher als die andere Seite.

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  • The Concept am 05.06.2018 23:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na also warum nicht gleich so.

    Endlich dämmert es einigen EU Mitgliedsstaaten, dass es besser ist mit Russland über ein mögliche Handelsabkommen zu reden, als ständig die Russen als Feinde der Europäer zu stigmatisieren. Auch sagte Putin wiederholt, dass Russland den Handel mit der EU anstrebe, nicht einen Krieg.

  • Malm Ah am 06.06.2018 09:31 Report Diesen Beitrag melden

    Und der Bundesrat?

    Österreich hat absolut vernünftig gehandelt und Charakter gezeigt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Trodatt am 07.06.2018 08:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Top!

    Endlich ein Schritt in die richtige Richtung! Der junge Herr Kurz wird mir immer sympatischer

  • chris am 07.06.2018 07:00 Report Diesen Beitrag melden

    guter Partner

    Ich möchte daran erinnern dass die Russen aus deutschland freiwillig und ohne einen schuss abzogen. Ich glaube deshalb die sind an einer friedlichen zusammenarbeit interesiert wie wir auch. Ich hoffe dass es fertig ist dass Russland immer als feind durch die Medien gezogen wird.

  • Peter Wolf am 06.06.2018 20:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bitte:

    Könnte mir jemand glaubhaft und objektiv begründen, aus welchem Grund es für und in Europa besser wäre, schlechte Beziehungen mit zu Russland zu haben?

    • Denker am 07.06.2018 07:54 Report Diesen Beitrag melden

      @Peter Wolf

      die Amis werden gar keine Freude haben daran wenn die EU oder EU Mitgliedsstaaten nicht mitmachen bei den Sanktionen gegen Russland und genau davor haben viele Angst.

    • Myoptic Dydtopia am 07.06.2018 09:42 Report Diesen Beitrag melden

      Weil es einfach ist

      Statt über die Bücher zu gehen und sich zu fragen, warum EU/EUR-kritische Parteien in Europa solch enormen Zulauf haben, bedient man sich lieber einem externen Sündenbock.

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  • Realist am 06.06.2018 18:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Blinde EU

    Anstatt auf einen zuverlässigen Partner wie Russland zu setzen, macht die EU immer noch Bücklinge vor den USA und übernimmt alle Sanktionen ohne zu hinterfragen. USA boykottiert, erpresst (Banken, Industrie), befiehlt und stachelt mit der NATO andauernd an. Wir lassen uns dies immer noch gefallen. Wie armselig. Und niemand soll mir mit damals kommen. Die USA waren nicht die Befreier Nr. 1. Ausser in Hollywood Filmen. Russland, Kanada, England - dann USA, das war die Reihenfolge!

    • schuschleid am 06.06.2018 19:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Realist

      Zuverlässiger Partner??? Da lachen doch die Hühner!!!!

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  • Edmund am 06.06.2018 18:19 Report Diesen Beitrag melden

    Bobs = Best of Best.

    Die im Moment wohl 2 besten Politiker weltweit was Feeling,Voraussicht, Mut und Keativität angeht, alle, wirklich alle in dieser verkrusteten EU und in unserem ängstlichen unterwürfigen "Switzerland" angeht.