Reaktion auf Mays Brexit-Rede

22. September 2017 16:10; Akt: 23.09.2017 03:57 Print

Ratingagentur stuft Grossbritannien herab

Die Grundsatzrede der britischen Premierministerin zum EU-Austritt hat erste negative Folgen für das Land.

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Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Dafür hat sie in ihrer Grundsatzrede eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen. Sie gehe nach dem Brexit im März 2019 von einer Übergangsfrist von etwa zwei Jahren aus, sagte May heute. Das werde «wertvolle Sicherheit schaffen».

May deutete an, dass ihr Land während dieser Übergangszeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen könnte. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. «Grossbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben.» Eine konkrete Zahl nannte sie jedoch nicht.

London will 20 Milliarden Euro zahlen

Grossbritannien zahlt jährlich etwa zehn Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt ein. Bei einer zweijährigen Übergangsphase müsste London demnach noch ungefähr 20 Milliarden Euro trotz Brexit zahlen.

Damit dürfte allerdings nur ein Teil der 60 bis 100 Milliarden Euro abgegolten sein, die London der EU nach Ansicht von Brüssel schuldet. London hat diese Zahlen bis anhin zurückgewiesen.

Die Rechnung aus Brüssel umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.

Reaktion auf Brexit-Rede

Aufgrund Mays Brexit-Rede korrigierte die US-Ratingagentur Moody's ihre Einschätzung der Kreditwürdigkeit Grossbritanniens nach unten. Das Rating werde von «Aa1» auf «Aa2» gesenkt, teilte Moody's am späten Freitagabend mit. Die Aussicht für die Staatsfinanzen habe sich «erheblich verschlechtert», hiess es zur Begründung. Es seien steigende Schulden zu erwarten; der Erfolg von Konsolidierungsbemühungen sei fraglich. Die Probleme würden durch eine wahrscheinliche wirtschaftliche Abschwächung auf mittlere Sicht infolge des Austritts aus der Europäischen Union verschärft.

Dennoch sei der Ausblick für das Rating «stabil», hiess es von den Bonitätswächtern. Eine weitere Verschlechterung der Bonitätseinschätzung droht damit zunächst nicht. Auch nach der Abstufung gilt Grossbritannien weiterhin als für die sichere Geldanlage geeignet.

Rechte der EU-Bürger

May legte in ihrer Rede zudem ihre Vision für eine neue «tiefe und besondere» Beziehung zwischen der EU und Grossbritannien dar. Brüssel will jedoch über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich erst sprechen, wenn «ausreichender Fortschritt» bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist.

Dazu gehören neben dem Streit ums Geld auch die Frage, wie die neue EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aussehen könnte sowie die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien.

Zu letzterem meinte die Premierministerin, dass sich während der Brexit-Übergangsphase EU-Ausländer auch weiterhin in Grossbritannien niederlassen dürfen. Es werde aber Änderungen geben. «Wir werden EU-Bürger darum bitten, sich zu registrieren», sagte May weiter. Das werde ein Teil der neuen Einwanderungsregeln sein, die nach der Übergangsphase in Kraft treten sollen. Bisher dürfen EU-Bürger weitgehend unbeschränkt in Grossbritannien leben und arbeiten.

Zudem betonte May, sie garantiere den im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgern ihre Rechte. So wolle sie sicherstellen, «dass die britischen Gerichte die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen können», sagte sie. Bisher hatte die britische Regierung es abgelehnt, die Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes (EuGH) anzuerkennen.

Keine EU-Vertreter eingeladen

May hielt ihre Rede in einem eher schlichten Raum der gotischen Klosteranlage Santa Maria Novella. Sie habe die italienische Stadt ausgewählt, weil es das «historische Herz» Europas sei, hiess es in Downing Street.

Vertreter der EU-Kommission waren nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nicht geladen. Vor der Klosteranlage protestierten rund 100 Brexit-Gegner. Begleitet wurde die Premierministerin von Aussenminister Boris Johnson, Schatzkanzler Philip Hammond und Brexit-Minister David Davis. Sie wollten die Einigkeit der Regierung demonstrieren. Im Kabinett gab es bislang keinen einheitlichen Brexit-Kurs. Streitigkeiten trugen die Minister zum Teil öffentlich aus. Bereits am Montag beginnt eine neue Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel. Die Gespräche sind nach Angaben von EU-Chefunterhändler Michel Barniers bisher kaum vorangekommen. Daher war die Rede von May mit Spannung erwartet worden. In einem historischen Referendum im Juni 2016 hatten sich die Briten mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Pfund unter Druck

Anleger an den Finanzmärkten zeigten sich im Anschluss an die Rede enttäuscht, weil Mays Auftritt nicht viel Neues brachte. Bereits im Laufe des Tages war das britische Pfund unter Druck gewesen.

Nach der Ratingabstufung fiel es noch einmal deutlich um ein halbes Prozent und erreichte zwischenzeitlich ein Tagestief bei 1,3451 US-Dollar.

(nag/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ueli am 22.09.2017 17:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hoppala

    Ein "harter" Brexit fühlt sich aber anders an. "Brexit means Brexit" - oder doch nicht? Bin mal gespannt, wie und ob die EU da mitspielt.

  • David Stoop am 22.09.2017 16:41 Report Diesen Beitrag melden

    Scherbenhaufen

    Das ist ein Scherbenhaufen. Dass Sie noch extra nach Florenz reist um ganz alleine zu verkünden, wie gut doch alles läuft, ist da nur noch die Spitze des Eisberges. Bei einem Nicht-Politiker würde man von Wahrnehmungsstörung sprechen und eine Therapie empfehlen. Naja, am Ende muss Sie ja die Folgen nicht persönlich tragen, Politiker-Rente sei dank.

  • Amused am 22.09.2017 17:42 Report Diesen Beitrag melden

    EUphorie

    Schau an. Wenn der Brexit doch so eine Wohltat ist, warum wird er dann künstlich verschleppt? Der Jubel-Sekt ist ausgetrunken, jetzt hat man die Kopfschmerzen. Aber so war das schon immer mit den Briten in der EU. Nie richtig mitspielen wollen, aber für alles eine Sonderregelung fordern.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rosmarie Wüthrich am 23.09.2017 20:17 Report Diesen Beitrag melden

    Richtiger Schritt indie richtige Richtun

    Die Engländer denken weiter voraus als viele andere Länder. Schliesslich gab es Britannien seit Jahren und mehr oder weniger auf der ganzen Welt. Ich würde auch nicht wollen, das alles was von Merkel eingeladen worden ist, auf meine Insel kommen kann. Zu viele sind schon dort. Bevor Moodies die GBs zurückstuft, sollten diese eigentlich das eigene Land einstufen.

  • M.G. am 23.09.2017 20:15 Report Diesen Beitrag melden

    Am Ende bleibt GB gar nichts mehr

    nicht einmal die heiss geliebten Fish & Chips. Denn der Fisch wird in der isländischen Wirtschaftszone gefangen und Island hat mit der EU eine Fangquote vereinbart. Nach März 2019 verlieren die britischen Hochseefischer ihre Fangrechte. Die Finanzindustrie ist schon auf der Flucht nach Dublin, Frankfurt und Paris. Airbus lässt jetzt neue Modelle in China statt in GB produzieren. Was Frau May veranstaltet ist nur Pfeiffen im Walde. Jetzt fehlt nur noch das die kontinentalen Automobilkonzerne ihre GB-Standorte verlassen um auf dem Kontinent zu produzieren.

  • peterp am 23.09.2017 14:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nicht Brexit

    Die schlechte Wirtschaft Englands hat nichts mit dem Brexit zu tun. Seit vielen Jahren bricht die Industrie immer wie mehr zusammen. Nur noch London mit den Banken und Versicherungen kann die Wirtschaft noch am Leben halten. Engalnd hat einen harten Weg vor sich. Sie müssen ihre Industrie wieder aufbauen.

  • Integrationswilliger am 23.09.2017 10:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt bin ich aber platt

    Wenn sonst etwas in Zusammenhang mit der EU berichtet wird, überbieten sich die Kommentatoren in ihren Weissagungen. Und jetzt ist auf einmal Funkstille. Hat's den EU-Bashern etwa die Sprache verschlagen?

  • giorgio1954 am 23.09.2017 10:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU paroli

    Man muss ein Bündnis der Nicht-EU-Länder gründen, um den EU-Dogmatikern paroli zu bieten.

    • sandro am 23.09.2017 13:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @giorgio1954

      Danke für diesen Kommentar! Sie wollen also eine Union bilden, um zu beweisen, dass die Europäische UNION eine Fehlkonstruktion ist...?

    • EU-Befürworter am 23.09.2017 18:56 Report Diesen Beitrag melden

      Und dann?

      Gute Idee. Dann sind sie in einem Bündnis. Und was passiert in einem Bündnis? Es werden Entscheidungen getroffen, hinter denen nicht immer jeder der Bündnispartner zu 100% steht. Oder denken Sie, es gibt Bündnisse, die immer alle glücklich machen?

    • giorgio1954 am 23.09.2017 20:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @EU-Befürworter

      Ja. Aber wie Sie schon im Absender festhalten "EU-Befürworter". Und die sind in der Schweiz schon lange in einer vernachlässigbaren Minderheit. Und wir brauchen nun auch europaweit eine konzertierte Gegenströmung.

    • giorgio1954 am 23.09.2017 20:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @sandro

      Das die EU eine Fehlkonstruktion ist, muss man nicht mehr beweisen. Brexit war erst der Auftakt.

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