Strafgerichtshof fordert

22. November 2012 05:41; Akt: 22.11.2012 10:22 Print

Rebellenführer im Kongo sollen verhaftet werden

Der Internationale Strafgerichtshof fordert die Festnahme zweier Rebellenführer im Kongo. Bosco Ntaganda und Sylvestre Mudacumura seien seit Jahren für schlimme Verbrechen verantwortlich.

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Der kongoleische Rebellenführer Bosco Ntaganda soll inhaftiert werden, fordert der ICC. (Bild: Keystone)

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Angesicht der Rebellenoffensive in Ostkongo hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag die Festnahme zweier ranghoher Aufständischer verlangt. Dies teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Mittwoch mit.

Es würden neue Berichte über «Drohungen gegen Zivilpersonen und mutmassliche Verbrechen von Mitgliedern und Anführern der M-23 und anderen Parteien, die sich das Chaos in der Region zunutze machen» untersucht. Bosco Ntaganda und Sylvestre Mudacumura seien über Jahre hinweg für Gewalttaten und Verbrechen im Osten des Kongo verantwortlich.

Gegen beide Männer waren bereits im Juli ICC-Haftbefehle ergangen. Ntaganda ist demnach einer der Führer der Rebellengruppe M- 23, die erst am Dienstag die Provinzhauptstadt Goma eingenommen hatte.

UNO-Bericht belastet Ruanda und Uganda

Laut einem UNO-Bericht vom Mittwoch wird die M-23 von Streitkräften aus Ruanda befehligt. Auch Uganda unterstütze die Rebellen, heisst es in dem Bericht weiter. Beide Staaten haben demnach bei der Bildung und Ausweitung des politischen Flügels der M- 23 zusammengearbeitet und sich wiederholt für die Rebellen eingesetzt.

Ruanda stelle den Rebellen Waffen und Truppenverstärkung zur Verfügung, oberster Befehlshaber der M-23 sei de facto der ruandische Verteidigungsminister James Kabarebe. Der Bericht stützt sich auf Aussagen von Mitgliedern der kongolesischen Streitkräfte, gegenwärtigen und früheren M-23-Mitgliedern sowie früheren Angehörigen der ruandischen Streitkräfte.

Sowohl Ruanda als auch Uganda haben wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie die Rebellengruppe M-23 unterstützen. Uganda drohte gar, seine Soldaten aus UNO-Friedensmissionen abzuziehen, sollte das Land in dem Bericht erwähnt werden.

(sda)