Antrag wird empfohlen

06. Dezember 2012 14:11; Akt: 06.12.2012 14:24 Print

Regierungschefs sind für NPD-Verbot

Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben sich in ungewohnter Einigkeit hinter den Antrag gestellt, der ein Verbot für die rechtsextreme Partei NPD will. Es ist der zweite Anlauf nach 2003.

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Die NPD macht immer wieder mit hetzerischen Kampagnen von sich Reden. Wie etwa im Jahr 2011.

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Die rechtsextreme deutsche Partei NPD soll nach dem Willen aller Regierungschefs der deutschen Bundesländer verboten werden. Die Ministerpräsidenten beschlossen auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin mit 16 zu null Stimmen, dem Votum ihrer Innenminister zu folgen.

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Die Minister wollen der deutschen Länderkammer (Bundesrat) einen Antrag für ein Verbot der NPD empfehlen, verlautete am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen. Für den Donnerstagnachmittag standen noch Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Plan.

Die Konferenz der Innenminister der deutschen Länder hatte sich bereits am Mittwoch in Rostock für einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. Dazu hatten die Ressortchefs zuletzt mehr als 1000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen.

Regierungsvertreter zeigen sich skeptisch

Politiker der Bundesregierung von Merkel über Innenminister Hans-Peter Friedrich bis zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigten sich hingegen skeptisch und verwiesen auf die Risiken, dass ein Verbotsverfahren scheitern könnte.

Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der «V-Mann-Problematik» gescheitert. Damals hatten Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ein Verbot der NPD angestrengt.

(sda)

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