Ultimatum im Kongo

24. November 2012 17:03; Akt: 24.11.2012 22:20 Print

Rückzug aus Goma oder Angriff der Armee

UNO-Blauhelmsoldaten haben im umkämpften Osten der Demokratischen Republik Kongo dutzende Menschen vor den Rebellen der Miliz M23 in Sicherheit gebracht. Für die Rebellen wird die Luft indes eng.

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Am 8. Januar 2013 lässt die M23 die Waffen ruhen. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen im rohstoffreichen Osten des riesigen afrikanischen Landes dauerten zuvor Monate an. Am 27. November kündigten die M23-Rebellen an, . Die kongolesische Armee hatte mit einem «Gegenangriff» gedroht, sollten sie es nicht tun. Am 24. November 2012 drohen die regionalen Truppen im Ostkongo mit einem Angriff, sollten sich die Rebellen nicht zurückziehen. Zwei Schweizer Offiziere der UNO-Mission MONUSCO sind im Osten des zentralafrikanischen Kongo von Bewaffneten überfallen worden. Die Rebellengruppe M23 ist im Kongo auf dem Vormarsch: Nach der Einnahme der Stadt Goma will sie das ganze Land unter ihre Kontrolle bringen. Das verkündete der Sprecher Vianney Kazarama an einer Veranstaltung in Goma. «Der Weg zur Befreiung Kongos hat begonnen», rief Vianney Kazarama in einem Stadion den versammelten Menschen in Goma zu. Mehr als 2100 Soldaten und 700 Polizisten desertierten am Mittwoch und liefen nach Angaben der Gruppe zu der M23 über. Diese Polizisten geben den Rebellen gerade ihre Waffen ab. Der Eroberung von Goma waren mehrtägige Kämpfe zwischen den Rebellen und von UNO-Truppen unterstützten kongolesischen Soldaten vorausgegangen. Dabei wurden laut lokalen Medienberichten mehrere Soldaten getötet und etwa 80 Soldaten verwundet. Die kongolesische Armee wurde zurückgeschlagen. Hier sieht man ein von den Soldaten verlassener Panzer in Goma, das sich jetzt in Rebellenhand befindet. Dieser Truck der kongolesischen Armee ist bei Kämpfen mit den Rebellen komplett ausgebrannt. Jetzt dient er Kindern als Spielplatz. Am 19. November eskalierten die Kämpfe zwischen der Armee und den Rebellen in Goma - diese Zivilisten flüchten vor den Feuergefechten in der Nähe des Flughafens.

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Die Demokratische Republik Kongo erhält in ihrem Kampf gegen Aufständische diplomatische Rückendeckung anderer Länder der Region. Die Rebellen müssten sämtliche kriegerischen Handlungen einstellen, forderten mehrere afrikanische Staatschefs und Regierungsvertreter nach einem Krisentreffen am Samstag.

Sie waren in der ugandischen Hauptstadt Kampala zusammengekommen, um angesichts der anhaltenden Gewalt nach einer Lösung des Konflikts zu suchen.

Sie forderten die Rebellen auch auf, aus der eroberten Stadt Goma abzuziehen. Die Stadt liegt an der Grenze zu Ruanda, dem Unterstützung der Rebellen vorgeworfen wird. Die Kämpfe haben bereits Zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. Die Region ist seit Jahren von Konflikten geprägt.

Die Staatschefs und Regierungsvertreter forderten die Rebellen auf, nicht länger den Sturz einer gewählten Regierung zu propagieren. Am Flughafen in Goma sollten zudem neutrale afrikanische Soldaten, Truppen der Regierung sowie Kräfte der Rebellen unter gemeinsamem Kommando stationiert werden, forderten die Politiker weiter. Derzeit kontrollieren die Rebellen den Flughafen.

Rebellen haben Goma nach eigenen Angaben geräumt

Die Rebellen teilten unterdessen mit, sie hätten Goma bereits geräumt. Nachdem die Stadt von der M23 «entmilitarisiert» worden sei, hätten nun Militär und Polizei die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, sagte ein Sprecher der Miliz der Nachrichtenagentur AFP. In Goma liess die Präsenz der Rebellen in den vergangenen Tagen laut einem AFP-Reporter merklich nach.

In der Gipfelerklärung hiess es, als Gegenleistung für einen Rückzug werde die Regierung in Kinshasa «zuhören, bewerten und berechtigte Missstände ausräumen». Die Blauhelm-Mission MONUSCO solle vor Goma eine neutrale Zone einrichten und schützen.

Die M23-Rebellen hatten die ostkongolesische Grenzstadt Goma am Dienstag nach einer fünftägigen Offensive eingenommen und die Regierungstruppen vertrieben. Am Tag darauf eroberten sie auch die nahegelegene Stadt Sake.

Direkte Gespräche gefordert

Die Aufständischen machten direkte Friedensgespräche mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila zur Bedingung eines Rückzugs aus Goma.

Der ugandische Staatsminister für Internationale Angelegenheiten, Henry Oryem Okello, sagte der Nachrichtenagentur DPA am Samstag. «Die kongolesische Regierung wird erst mit den Rebellen verhandeln, nachdem sie sich aus Goma zurückgezogen haben.»

An dem Treffen in Kampala nahmen der Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, und seine Amtskollegen Mwai Kibaki aus Kenia und Jakaya Kikwete aus Tansania teil.

Auch der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, und der politische Führer der Aufständischen, Jean-Marie Runiga, reisten zu den Beratungen nach Uganda. Ob es direkte Gespräche zwischen ihnen gab, war zunächst unklar. Die Regierung Kabilas lehnte direkte Verhandlungen mit der Rebellengruppe «M23» bisher ab.

Die Bewegung leitet ihren Namen aus dem Friedensabkommen vom 23. März 2009 ab. Die Übereinkunft sah die Eingliederung der damaligen Rebellen in die kongolesischen Streitkräfte vor. Aus Sicht der Aufständischen hat die Regierung den Vertrag gebrochen. Die Gruppe versucht, von der Unzufriedenheit über langsame Reformen zu profitieren und ihre Basis zu verbreitern.

Der Präsident von Ruanda, Paul Kagame, blieb dem Treffen fern und schickte seine Aussenministerin nach Kampala. Ruanda hat eine Verwicklung in den Konflikt stets zurückgewiesen.

Blauhelme blieben untätig

Die von den Rebellen eroberte Stadt Goma ist Stützpunkt von UNO- Truppen. Die Blauhelm-Soldaten sollen die Regierungstruppen beim Schutz von Zivilisten unterstützen, blieben beim Fall von Goma aber weitgehend untätig.

Am Samstag verstärkte die Armee des Kongo ihre Stellungen im Süden Gomas, um den Vormarsch der Rebellen zu stoppen. In der mehr als 1500 Kilometer entfernten Hauptstadt Kinshasa verhängten die Behörden ein Demonstrationsverbot. Sie begründeten den Schritt damit, dass sich das Land praktisch im Kriegszustand befinde und so Ordnung gewahrt werden müsse.

UNO-Luftbrücke für Kongolesen

76 Menschen, darunter Richter, Regierungsvertreter, Polizisten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, seien mit einer Luftbrücke in UNO-Stützpunkte gebracht worden, sagte der Sprecher der UNO-Friedenstruppen, Kieran Dwyer, am Freitag in New York.

Die Lage im Osten Kongos sei nach wie vor «alarmierend», fügte Dwyer hinzu. Nach seinen Angaben setzten die Rebellen ihren Vormarsch in der Provinz Nord-Kivu fort und nahmen die strategisch wichtige Stadt Sake ein.

Am Dienstag hatte die Miliz die Provinzhauptstadt Goma erobert. In Nord-Kivu sind 6700 Blauhelmsoldaten stationiert.

(sda)