Knatsch in der SPD

09. Februar 2018 15:16; Akt: 09.02.2018 23:45 Print

Schulz verzichtet auf Amt als Aussenminister

Die SPD-Spitze hat ihren Parteichef gedrängt, das Amt des Aussenministers nicht anzutreten. Dieser hat nun eingewilligt.

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Schulz ist der neue Hoffnungsträger der SPD. Er wird auf einem Sonderparteitag der SPD bejubelt und mit 100 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt. «Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist», sagt Schulz. Sein Vorgänger Sigmar Gabriel hatte Schulz zuvor selbst als neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Schulz hatte davor als Europapolitiker Karriere gemacht. Die Landtagswahl im Saarland ist der erste Rückschlag für Schulz: Die SPD bleibt mit 29,6 Prozent hinter den eigenen Erwartungen zurück. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird klar wiedergewählt, die SPD wird Juniorpartner in der Landesregierung. Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und vor allem Nordrhein-Westfalen ist die Schulz-Euphorie endgültig verflogen. Bei der Wahl im Norden sacken die Sozialdemokraten am 7. Mai auf gut 27 Prozent ab und liegen fünf Prozentpunkte hinter der CDU. Das bisherige Regierungsbündnis der SPD mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband verliert im Kieler Landtag die Mehrheit. Nur eine Woche später folgt für Schulz die schwerste Schlappe in seinem Wahlkampf. Im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen rutscht die SPD am 14. Mai auf einen historischen Tiefstand von 31,2 Prozent. Die rot-grüne Regierung in Düsseldorf wird abgewählt. Die SPD kassiert mit nur noch 20,5 Prozent der Stimmen auch bei der Bundestagswahl eine historische Niederlage. Spitzenkandidat Schulz kündigt an, dass die Sozialdemokraten in die Opposition gehen werden. Parteichef will er aber bleiben. Nur einen Tag nach der Wahl versichert er: «In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.» Auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen bleibt die SPD-Spitze um Schulz zunächst bei ihrem Nein zur grossen Koalition. «Wir halten Neuwahlen für den richtigen Weg», sagt der SPD-Chef. Schulz wird trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl auf einem Parteitag mit knapp 82 Prozent der Stimmen als SPD-Vorsitzender wiedergewählt. Die Sozialdemokraten zeigen sich zudem zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union bereit. Kurz darauf spricht sich der SPD-Vorstand für Sondierungsgespräche mit der Union aus. Union und SPD gelingt bei den Sondierungsgesprächen ein Durchbruch. Schulz will einem Sonderparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Doch der Widerstand in der Partei ist gross, vor allem die Jusos sträuben sich. Ein SPD-Sonderparteitag macht den Weg für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU frei. Allerdings ist die Mehrheit mit 56 Prozent knapp. Später heisst es vielfach, dass vor allem eine leidenschaftliche Rede von Fraktionschefin Nahles die Zustimmung sicherte. Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU kündigt Schulz an, sich als Parteichef zurückziehen und als Aussenminister in ein schwarz-rotes Kabinett eintreten zu wollen. An die Parteispitze soll Fraktionschefin Nahles rücken. Schulz reagiert auf die Kritik aus den eigenen Reihen an seinen Aussenminister-Ambitionen. Er erklärt seinen Verzicht auf den Posten, um durch die Debatte um seine Person das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. «Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung», sagte der SPD-Parteichef. Wegen seiner ursprünglichen Aussage, nicht in ein Kabinett unter Angela Merkel eintreten zu wollen, war Schulz stark unter Druck geraten. (Archiv)

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Bei den deutschen Sozialdemokraten überschlagen sich die Ereignisse. SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Aussenministerium – um ein Ja der Mitglieder für eine neue grosse Koalition in Berlin nicht zu gefährden.

Nach der Koalitionseinigung von Union und SPD am Mittwoch hatte Schulz zunächst gesagt, er wolle in einer neuen Regierung das Aussenministerium übernehmen. Dagegen regte sich innerhalb der SPD starker Widerstand.

«Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen», erklärte Schulz am Freitag in Berlin. Durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum der SPD-Mitglieder für eine neue grosse Koalition als gefährdet an. «Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.» Damit dürfte die kurze bundespolitische Karriere des früheren EU-Parlamentspräsidenten vor dem Ende stehen.

Stolz auf Koalitionsvertrag

Schulz erklärte, der von ihm gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausgehandelte Koalitionsvertrag könne in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern. «Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist.»

Insbesondere die die Neuausrichtung der Europapolitik sei ein grosser Erfolg. «Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin.»

Angebliches Ultimatum

Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet, es gebe aus der SPD-Führung ein Ultimatum an Schulz, bis Freitagnachmittag auf das Aussenministerium zu verzichten. Hintergrund sei die Unzufriedenheit an der SPD-Basis und besonders im grössten Landesverband Nordrhein-Westfalen (NRW). Schulz hatte ursprünglich angekündigt, nicht in ein Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel zu gehen.

Auch nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA gab es in der NRW-SPD starke Bestrebungen, Schulz auf einen Verzicht auf das Ministeramt zu bewegen, wenn auch keine einheitliche Haltung dazu. «Es brodelt in der Partei», hiess es. In Parteikreisen hiess es, Schulz werde auch der Umgang mit Sigmar Gabriel vorgeworfen.

Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Aussenminister Gabriel hatte Schulz «Wortbruch» vorgeworfen. Gabriel machte der Parteiführung schwere Vorwürfe: «Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt», sagte Gabriel in einem Zeitungsinterview.

Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Aussenminister zu werden.

Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen grossen Koalition versprochen hat, dass er das Aussenministerium behalten darf. Ob das stimmt, ist unklar.

Diskussionen um Glaubwürdigkeit

Schulz hatte nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union ausserdem angekündigt, nach dem Mitgliedervotum den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben.

Der Chef des NRW-Landesverbandes, Mike Groschek, hatte mit Blick auf Schulz betont: «Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit.» Dem müssten sich Schulz und der gesamte Parteivorstand vor dem Mitgliederentscheid der SPD stellen. «Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen.»

Respekt für Schulz

Nach dem Verzicht von Schulz auf das Aussenamt haben SPD-Spitzenpolitiker den Schritt gewürdigt und gelobt. Der Entschluss verdiene «höchsten Respekt und Anerkennung», erklärte Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag.

Alle wüssten, «wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist, sich persönlich zurück zu nehmen. Das zeugt von beachtlicher menschlicher Grösse». Nahles betonte, dass die SPD mit Schulz an der Spitze einen grossen Verhandlungserfolg erzielt habe. Mit Blick auf den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag fügte sie hinzu: «Ich gehe davon aus, dass wir uns jetzt voll und ganz auf die inhaltliche Debatte konzentrieren.»

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, Schulz habe sich in den vergangenen Monaten «für die SPD aufgeopfert». Die SPD müsse nun zeigen, «dass sie das Vertrauen der Menschen verdient».

Die geschäftsführende Bundesarbeits- und Familienministerin Katarina Barley sagte der «Rheinischen Post» (Samstagsausgabe): «Sein Schritt, nicht ins Kabinett einzutreten, ist angesichts der massiven Kritik folgerichtig.»

«Letztlich unvermeidlich»

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erklärte in Hannover, es gehe in diesen Tagen «um sehr viel, so dass persönliche Interessen zurückstehen müssen». Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung «letztlich unvermeidlich». Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält Schulz' Schritt für zu spät. «Früher wäre besser gewesen», sagte er dem «Handelsblatt».

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte dem Sender «Welt», er könne nur alle davor warnen, «nach dem Rückzug von Schulz jetzt gleich die nächste Person aufs Tableau zu heben». Für die meisten Menschen in Deutschland sei nicht das wichtigste Thema, wer der nächste Aussenminister werde.

Der Sprecher des rechten SPD-Flügels, Kahrs, schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter: «Sigmar Gabriel sollte Aussenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen.»

Grünen-Chef Robert Habeck sagte der Funke-Mediengruppe zu Schulz: «Respekt, dass er Konsequenzen aus den Irritationen zieht.» Das weitere müsse die SPD mit sich ausmachen. Die Politik sei «ein elend undankbares Geschäft», fügte Habeck hinzu. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Samstagsausgabe): «So schnell geht es von 100 auf Null.» Über der künftigen Bundesregierung «steht ein schlechter Stern, Union und SPD haben sich und nicht die Menschen im Blick».

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, die aktuellen Vorgänge in der SPD seien «das Ergebnis einer in sich völlig zerrissenen Partei, der man die Führung Deutschlands keinesfalls anvertrauen darf». Weidel forderte zugleich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Verzicht auf eine erneute Kanzlerschaft auf.

(chi/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Riffler am 09.02.2018 14:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wau

    Wau eine kleine Erlösung, wenigstens dies, dieser Wendehals wäre als Aussenminister wohl untragbar gewesen, Bravo!.

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  • brro am 09.02.2018 14:00 Report Diesen Beitrag melden

    Goodnews

    Das sind aber Goodnews der SPD, dass sie den unehrlichen, machtversessenen Machiavelli rausgekegelt haben, der unüberlegt mal dieses, dann jenes sagt. So werden die SPD Mitglieder wohl zustimmen.

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  • Rolfe12 am 09.02.2018 14:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Uns bleibt

    ein Pausenclown als Außenminister erspart bleiben. Ich finde das Spitze.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Sonja. Berlin am 12.02.2018 20:07 Report Diesen Beitrag melden

    der Geburtstag

    Lieber Herr Schulz, wann haben Sie ihren Geburtstag? Ich möchte Ihnen einen Geschenk machen. Einen Rasierapparat!

  • Frage am 12.02.2018 20:02 Report Diesen Beitrag melden

    Illusore SPD

    Wie können SPD-ler so eine Person in der Leitung haben wollen? Was sind das für Menschen? Was sind ihre Illusionen

  • Elene am 12.02.2018 18:05 Report Diesen Beitrag melden

    Solche kommen zur Macht...

    Der Mann ist sehr unglaubwürdig

  • B. Kerzenmacher am 11.02.2018 08:53 Report Diesen Beitrag melden

    Das Personenkarussell ist nur...

    der Indikator. Die SPD ist in den Flügeln komplett zerstritten, die Führungsspitze im Machtrausch und in der Bevölkerung im freien Fall. Das hört auch nicht auf Nicht mit dem Personal. Nichts wurde verstanden. Die SPD-Wähler hatten sich längst mit der Opositionsrolle arrangiert, und fanden das auch gut. Man wollte weder der CDU und schon gar nicht Kanzlerin A. Merkel erneut zur Macht verhelfen. Hier hat M. Schulz in der Abkehr von seinem durchaus mutigen Beschluss der Groko-Verweigerung seinen Generalfehler gemacht und sich von postenhungrigen Führungskadern zum Buhmann machen lassen.

  • xbert am 10.02.2018 23:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unleserlich kleingedrucktes

    so ganz nebenbei wurde bei den groko verhandlungen eine begrenzung der zuwanderung auf 180k - 220k vereinbart. deutschland als eu erfinder will uns solche begrenzungen als menschenfeindlich verbieten, aber selber können sie machen was sie wollen? gilt dort wie in allen eu mitgliedstaaten die pfz nicht? und wieso ist hier der mediale aufschrei nicht vorhanden? 200k auf 80mio... bei uns sind es 80k auf 8mio, und uns wird das laute denken veboten.