Parteispenden-Skandal

22. November 2012 23:31; Akt: 22.11.2012 23:31 Print

Sarkozy entgeht einem Anklageverfahren

Zwölf Stunden stand Nicolas Sarkozy der Justiz wegen einer Spendenaffäre Red und Antwort. Dann wurde er als verdächtiger Zeuge entlassen. Das heisst: Es wird vorerst keine Anklage erhoben.

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Im Umfeld vom Fall Bettencourt waren im Juli und August 2010 mehrere Hausdurchsuchungen vorgenommen worden, weil der Milliardärin ihrerseits Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sowie illegale Parteispenden an die regierende UMP vorgeworfen werden. Am 15. Juli 2010 hatte die französische Polizei Liliane Bettencourts Freund und Günstling François-Marie Banier (Bild) festgenommen. Auch der Vermögensverwalter der Milliardärin, Patrice de Maistre, wurde in Gewahrsam genommen. «Mama spinnt und lässt sich schamlos ausnutzen!» Mit diesem Satz begann eine Affäre, die seit Anfang 2009 vor sich hin schwelt und für Schlagzeilen sorgt. Der Künstler François-Marie Banier soll der betagten L'Oreal-Erbin im Laufe der Jahre Bargeld, Gemälde und Lebensversicherungen im Wert von fast einer Milliarde Euro aus der Tasche gezogen haben, behauptet Tochter Francoise Bettencourt-Meyers. Der gute Freund der Milliardärin ist deshalb von der Tochter angezeigt worden. Am 1. Juli 2010 kommt es zum Prozess. Dabei übergibt Tochter Françoise dem Untersuchungsrichter 28 CDs, die den völlig zerrütteten Geisteszustand der Mutter sowie das Schmarotzertum der die alte Dame umgebenden Berater beweisen sollen. Ein Jahr lang, von Mai 2009 bis Mai 2010, soll der Butler die 87-Jährige ausspioniert haben - ... ... mit einem kleinen Diktiergerät, das unbemerkt alle Gespräche aufgezeichnet hat, die im Arbeitszimmer von Bettencourts Villa im Pariser Nobelvorort Neuilly geführt wurden. Doch die heimlichen Tonaufzeichnungen ergänzen das Familiendrama um eine -unerwartete - politische Komponente, die ein schlechtes Licht auf die französische Regierung wirft. Sie enthüllen, dass die reichste Frau Europas einen Teil ihres Vermögens in Steueroasen geparkt und dies möglicherweise vor dem französischen Fiskus verheimlicht hatte. Bettencourt soll alleine in der Schweiz 78 Mio. Euro vor den Steuerbehörden versteckt haben. Das Peinliche daran: Bettencourts Vermögen wird von einer Firma verwaltet, bei der in den vergangenen drei Jahren Florence Woerth, die Frau des französischen Arbeitsministers Eric Woerth, arbeitete. Bald geraten sowohl Präsident Nicolas Sarkozy als auch Eric Woerth in den Verdacht der Annahme illegaler Parteispenden. Am 14. Juli 2010 kommt es zur neuen Wende: Die illegale Finanzierung der Regierungspartei UMP durch das Milliardärs-Ehepaar Bettencourt ist schriftlich belegt. L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt und ihr Gatte André sollen ab 2006 über Umwege 30000 Euro an die UMP gezahlt haben. Mit dem Kosmetikunternehmen L'Oréal wurde Liliane Bettencourt zur reichsten Frau Frankreichs.

Der Fall Bettencourt.

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Gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird in der Korruptions- und Spendenaffäre um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt vorerst kein Anklageverfahren eingeleitet. Nach einer rund zwölfstündigen Vernehmung konnte er den Justizpalast in Bordeaux am Donnerstagabend als «verdächtiger Zeuge» verlassen.

Dies bedeutet, dass Indizien für die Beteiligung an einer Straftat vorliegen, sie aber nicht für ein Anklageverfahren ausreichen. Der unabhängige Ermittler Jean-Michel Gentil hatte den 57-jährigen Sarkozy zur Korruptions- und Spendenaffäre um Bettencourt befragt.

In der Bettencourt-Affäre geht es unter anderem um den Verdacht, Sarkozy könnte seinen erfolgreichen Wahlkampf 2007 mit illegalen Bargeldspenden aus dem Milliardenvermögen der Bettencourt-Familie finanziert haben.

Hintergrund der Ermittlungen sind unter anderem Zeugenaussagen von ehemaligen Angestellten im Hause Bettencourt. Eine frühere Buchhalterin behauptet, dass sie für eine Wahlkampfspende 150'000 Euro Bargeld organisieren sollte. Andere Mitarbeiter wollen prall gefüllte Umschläge gesehen haben.

Keine Immunität mehr

Gegen einen Vertrauten Sarkozys läuft wegen der sogenannten Bettencourt-Affäre bereits seit längerem ein Anklageverfahren. Sarkozy konnte bis vor kurzem nicht befragt werden, weil er als Präsident Immunität genoss. Er bestreitet alle Vorwürfe.

Die Ermittler äusserten sich am Donnerstag zunächst nicht zu der Vernehmung. Sie hatten allerdings bereits im Sommer Büro- und Wohnräume Sarkozys durchsucht, um mögliche Hinweise auf Gesetzesverstösse zu finden. Der UMP-Politiker war im Vorfeld der Wahl im Jahr 2007 mindestens einmal bei den Bettencourts zu Gast.

Unter Vormundschaft

Die 90 Jahre alte Bettencourt steht mittlerweile unter Vormundschaft ihres Enkels Jean-Victor Meyers. Die Milliardärin leidet nach Einschätzung von Ärzten an einer Mischung aus Alzheimer und anderen Demenzformen.

Bettencourt verfügt nach Schätzungen des US-Magazins «Forbes» über ein Vermögen von etwa 24 Milliarden US-Dollar. Sie hatte sich mit ihrer Tochter in den vergangenen Jahren einen erbitterten Streit über ihren Gesundheitszustand geliefert. Françoise Bettencourt- Meyers hatte die Zurechnungsfähigkeit ihrer Mutter wiederholt infrage gestellt.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • P. Buchegger am 22.11.2012 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    La gande nation

    In Frankreich ist das scheinbar gang und gäbe, dass ex-Staatschefs vor den Kadi müssen, wenn sie ihre Immunität verloren haben. War bei Chirac schon so. La grande nation !

  • Jeanne d'Arc am 22.11.2012 13:29 Report Diesen Beitrag melden

    Gemein

    Das ist doch nur fies. Lasst le président Sarkozy in Ruhe. Er ist mein Held! Bitte lieber Bundesrat, gewährt Herr Bruni und Frau Sarkozy Asyl in der Schweiz!

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  • Silvio Bungaconi am 22.11.2012 11:09 Report Diesen Beitrag melden

    30'000 EUR? Wow!

    ... super Ablenkung. Und weil der Sender auch noch ein "Promi" ist lässt sich da wunderbar eine grosse Geschichte daraus machen. Toller Nebeneffekt, da fragt ja auch niemand mehr nach den Gaddafi Spendengeldern für Sarkozy und andere EU-Politiker. Hoffentlich hat er vor seiner Ermordung noch Wege gefunden einen zukünftige Veröffentlichung zu organisieren.

Die neusten Leser-Kommentare

  • O. Meier am 23.11.2012 08:25 Report Diesen Beitrag melden

    Altes Spiel - Neue Opfer

    Ist schon interessant, was frühere Angestellte von Promis so alles gesehen haben wollen. Oder glauben, gehört zu haben. Nicht, dass ich übermössige Sypathie für Promis hätte. Aber da ist wohl meist Neid und Rachsucht von "abservierten" dahinter. Diese Leute nehmen solche Stellungen oft in der Hoffung an, auch einen "gerechten" Anteil vom Kuchen abzubekommen. Ist dem dann nicht so, kennen sie keine Hemmungen mehr. Oft sind dann auch gleich Geldgeber zur Stelle, die sie noch zur Falschaussage "ermutigen". Dieses Spielchen hat gerade auch in Frankreich Tradition. Egal, wer gegen wen.

  • P. Buchegger am 22.11.2012 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    La gande nation

    In Frankreich ist das scheinbar gang und gäbe, dass ex-Staatschefs vor den Kadi müssen, wenn sie ihre Immunität verloren haben. War bei Chirac schon so. La grande nation !

  • Jeanne d'Arc am 22.11.2012 13:29 Report Diesen Beitrag melden

    Gemein

    Das ist doch nur fies. Lasst le président Sarkozy in Ruhe. Er ist mein Held! Bitte lieber Bundesrat, gewährt Herr Bruni und Frau Sarkozy Asyl in der Schweiz!

    • Kritiker am 22.11.2012 14:28 Report Diesen Beitrag melden

      Willkommen

      Naja, hoffentlich ist dieser Kommetar lustig gemeint. Jedenfalls an Herrn Sarkozy: Willkommen im Klub der "Baldverurteilten" wie etwa Berlusconi.

    • Nadel Stich am 23.11.2012 06:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Le Ex-Président, bitteschön!

      Er ist genau so ein Held wie alle diese Staatsoberhäupter, die zuerst ihr Amt missbrauchen, um ihre Macht zu festigen und dann die Macht missbrauchen, um sich persönlich zu bereichern.

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  • Silvio Bungaconi am 22.11.2012 11:09 Report Diesen Beitrag melden

    30'000 EUR? Wow!

    ... super Ablenkung. Und weil der Sender auch noch ein "Promi" ist lässt sich da wunderbar eine grosse Geschichte daraus machen. Toller Nebeneffekt, da fragt ja auch niemand mehr nach den Gaddafi Spendengeldern für Sarkozy und andere EU-Politiker. Hoffentlich hat er vor seiner Ermordung noch Wege gefunden einen zukünftige Veröffentlichung zu organisieren.