Sachsen-Anhalt stimmt gegen «GroKo»

13. Januar 2018 19:12; Akt: 13.01.2018 20:16 Print

Schwerer Dämpfer für Martin Schulz

In Sachsen-Anhalt stösst eine grosse Koalition nur knapp auf Ablehnung. Die Juso will mit einer «No-GroKo»-Tour durch Deutschland ziehen.

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Einen Tag nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD haben SPD-Chef Martin Schulz und die Befürworter von Koalitionsverhandlungen bei den Sozialdemokraten einen schweren Dämpfer erhalten. Der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt sprach sich nach einer leidenschaftlich geführten Debatte am Samstagnachmittag in Wernigerode mit knapper Mehrheit gegen ein neues Regierungsbündnis mit der Union auf Bundesebene aus. Gefordert wurde, «alternative Lösungen zu finden».

«Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute grosse Koalition aus», heisst es in dem Beschluss, der mit 52 zu 51 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen wurde. Eine bindende Wirkung hat das Votum der Delegierten nicht. Die Sozialdemokraten wollen am 21. Januar auf einem Sonderparteitag auf Bundesebene in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden.

SPD-Linke macht mobil

Linke Sozialdemokraten wollen eine Neuauflage der grossen Regierungskoalition (GroKo) noch verhindern. Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, kündigte eine «No-GroKo»-Tour durch Deutschland an.

«Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend», begründete Kühnert in der Tageszeitung «Welt» seinen Widerstand gegen eine grosse Koalition, für die seine Parteispitze in der Nacht zum Freitag mit der Union (CDU und CSU) den Weg geebnet hatte: «Unter dem Strich bleiben wir bei unserem Nein zur GroKo.»

Führende Sozialdemokraten verteidigten derweil am Samstag die mit der Union vereinbarten Kompromisse. «Die Qualität der Vereinbarung erschliesst sich, je mehr man sich damit beschäftigt», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der Funke-Gruppe laut Vorabmeldung.

Schulz anfangs selbst skeptisch

Auch SPD-Parteichef sagte, er sei selbst skeptisch gewesen und habe Zweifel an einer Neuauflage der grossen Koalition angemeldet. «So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein», sagte Schulz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» laut Vorabbericht. Der SPD-Parteitag muss am kommenden Wochenende grünes Licht für Detail-Verhandlungen mit CDU und CSU geben.

Fraktionschefin Andrea Nahles will aktiv für eine Zustimmung werben. «Wir reisen auch», sagte sie im Fernsehsender ARD angesichts der geplanten «NoGroKo»-Tour von Jusos-Chef Kühnert: «Ich bin da sehr zuversichtlich.»

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äusserte sich auf einer Veranstaltung in Passau. 55 Punkte sollten einem Parteitagsantrag zufolge durchgesetzt werden, sagte er. «47 davon haben wir in den Sondierungen erreicht.»

Auch die SPD-Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig – beide lange skeptisch über eine grosse Koalition – setzen sich nach der Einigung in den Sondierungen dafür ein.

Unmut an der SPD-Basis

Die SPD-Linke Hilde Mattheis macht derweil erheblichen Unmut an der Basis über das Ergebnis der Sondierungen aus. Bei vielen Parteimitgliedern herrsche grosse Skepsis, sagte die Vorsitzende der Linken-Gruppierung DL21 im Deutschlandfunk. Fragen der Verteilungsgerechtigkeit würden nicht ausreichend beantwortet.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig erwartet kontroverse Debatten in ihrer Partei. «Die Skepsis in der SPD für eine erneute grosse Koalition ist gross», räumte sie im Sender NDR Info ein.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kann die Bedenken vieler Parteifreunde verstehen. «So wie meine Grundskepsis gegen eine grosse Koalition geblieben ist, so gemischt bleibt die Zwischenbilanz», twitterte er.

Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hofft darauf, unzufriedene Sozialdemokraten für eine neue Sammlungsbewegung zu gewinnen. «Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögenssteuer für Superreiche», sagte sie dem Magazin «Der Spiegel». «Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung.» Solange dies alleine die Linke vertrete, könne daraus keine Regierungspolitik werden.

Die Sondierungsdelegationen unter Führung der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) hatten sich am Freitagmorgen auf ein 28-seitiges Papier geeinigt. Als nächste Etappe stehen förmliche Koalitionsverhandlungen an – sofern der SPD-Parteitag am kommenden Wochenende grünes Licht gibt.

Der Parteitag soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Verlaufen diese erfolgreich, sollen die SPD-Mitglieder befragt werden, ob sie einer erneuten grossen Koalition zustimmen oder nicht.

(nag/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tja es bröckelt langsam am 13.01.2018 19:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fertig mit der Politik

    Der Anfang vom Ende hat längst begonnen, die Basis vertraut der Obrigkeit nicht mehr. Wie hier, so zum Glück auch in der EU.

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  • Daniel am 13.01.2018 19:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sehr Gut

    Finde ich genial, die Alten wollen gut bezahlte Posten, die Jungen Politik.

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  • Fritz69 am 13.01.2018 20:22 Report Diesen Beitrag melden

    So oder so

    Ach, das ist doch nur Propaganda und Stimmungsmache. Natürlich wird die SPD mit der Union Regieren. Es muss einfach spannend bleiben bis zur definitiver Abstimmung bei der SPD.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Picard am 18.01.2018 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    Schwerer Dämpfer für Martin Schulz

    Martin Schulz und Juncker.Beide haben-oder hatten-, eine Schwäche für die "Freuden" des Bacchus,wobei letzterer Herr demselbigen sich öfers hingibt.Daraus lasst sich deren geistiger Dünnschiss erklären,dass die beiden Herren von sich geben.Beide vertreten durch ihre Partei nichts anderes als die alte Herrschaft der Diktatur der Bourgeoisie. Demokratie in Worten aber Chauvinismus in der Tat,dass ist ihre Strategie. Sozialdemokratie? Fehlanzeige.

  • NurMut am 17.01.2018 08:59 Report Diesen Beitrag melden

    NoGroKo

    Ich hoffe so sehr, dass spätestens die SPD Basis diese Farce beendet. Ist ja nicht auszuhalten, wie sehr die Oberen an ihren Pöstchen kleben ohne Rücksicht auf Verluste. Am SPD Parteitag wurde emotional darüber debattiert, dass sich die SPD von Grund auf erneuern muss. Und was sieht man jetzt? Stillstand, Mutlosigkeit und Umfallerei. Mit einem Nein habt ihr die Chance die Politik endlich zu verändern! Platz zu machen für neue Köpfe auch wenn es evtl. bedeutet auf 15% zu fallen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

    • Öko Logisch am 17.01.2018 09:09 Report Diesen Beitrag melden

      Zwickmühle

      Die SPD ist in einer Zwickmühle. Der GroKo-Verweigerung folgte ein Shitstorm, man warf ihr vor, sich der Verantwortung zu entziehen. Viele dieser Kritiker werden jetzt Kommentare verfassen, in denen sie der SPD ein Umfallen vorwerfen. Die SPD kann nur verlieren, egal wie auch immer sie sich entscheidet. Es wird spannend am Parteitag. Ich bin kein GroKo-Freund, Neuwahlen sind allerdings auch nicht mein Wunsch. Dann schon lieber eine Minderheitsregierung.

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  • Turnkel am 17.01.2018 04:01 Report Diesen Beitrag melden

    linkes Asozialism

    auf jeden Fall, je mehr soziale Ungerechtigkeiten, desto leichter und schneller verliert man das Vertrauen in den linken Asozialism

  • Timmy am 17.01.2018 03:09 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Vertrauenskredit für Radikale

    nicht mal der Basis der SPD schenkt Vertrauen in desen Leitung, geschweige den das Volk....

  • B. Kerzenmacher am 16.01.2018 16:55 Report Diesen Beitrag melden

    Das...

    Das zweitklassige Ergebnis hätte die SPD auch schon vor drei Monaten haben können. Jetzt ist es nur noch drittklassig zu nennen. Von linker SPD-Politik ist kaum mehr etwas zu sehen. A. Merkel hat es anscheinend geschafft, ihre CDU zu befrieden und gleichzeitig die SPD-Grossen zu zahnlosen Mehrheitsbeschaffern zu machen. Vielleicht erkennt das die SPD-Basis noch und beendet das ganze Schauspiel eines Untergangs einer würdelos gewordenen Parteiführung.