In Sachsen-Anhalt

30. November 2012 08:37; Akt: 30.11.2012 16:42 Print

Schwule und Ausländer sollen zum HIV-Test

Sogenannte «Risikogruppen» wie Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose oder Ausländer sollen im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt künftig zu Hepatitis- und HIV-Tests gezwungen werden können.

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HIV-Tests ohne Einverständnis der Betroffenen - in Sachsen-Anhalt möglicherweise bald an der Tagesordnung. (Bild: Keystone/AP/Luis Romero)

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Die umstrittene Regelung ist im Rahmen des neuen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung geplant. Um gefährdete Berufsgruppen wie Polizisten und Rettungssanitäter zu schützen, sollen «Risikogruppen» in Sachsen-Anhalt künftig zu Hepatitis- und HIV-Tests gezwungen werden können. So will es das Innenministerium, wie die «Mitteldeutsche Zeitung» berichtet.

Bisher ist ein Test beim Verdacht einer HIV-Infektion in Sachsen-Anhalt nur mit dem Einverständnis des Betroffenen möglich. Künftig soll es schon reichen, wenn «bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen».

Pläne sorgen für rote Köpfe

Laut einem Epidemiologen des Robert-Koch-Instituts werden es aller Voraussicht nach Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer sein, die einer Risikogruppe zugeordnet werden. Das Institut meldet deshalb schwere ethische und medizinische Bedenken an.

Auch die Aids-Hilfe, der Schwulen- und Lesbenverband sowie die Opposition laufen Sturm gegen die das geplante Gesetz. Sie sprechen von «irrationalen Ängsten» und bezeichnen die Pläne als «völlig unangemessen».

Das Innenministerium weist diese Vorwürfe jedoch zurück - andere Bundesländer hätten einen ähnlichen Passus in ihrem Polizeigesetz. Weder das Justiz- noch das Sozialministerium hätten diskriminierende Elemente in dem Vorschlag entdeckt.

(jbu)